Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen eines Vergleiches auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der Nebenintervention - Anforderungen an den Erlass eines Versäumnisurteils
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1967, 814
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Streitverkündung
Auszug aus BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82 [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52]; 36, 212, 215), [BGH 18.12.1961 - III ZR 181/60]die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müßte. - BGH, 18.12.1961 - III ZR 181/60
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Auszug aus BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82 [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52]; 36, 212, 215), [BGH 18.12.1961 - III ZR 181/60]die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müßte. - RG, 17.12.1938 - II 100/38
1. Besteht zwischen den aus schuldhafter Pflichtverletzung haftenden Mitgliedern …
Auszug aus BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Für den vorliegenden Rechtsstreit der Parteien bestehen somit keine gemäß der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 68 ZPO im Vorprozeß wirksam und bindend festgestellte Tatsachen und Entscheidungsgründe (RGZ 159, 86, 88; BGH VI ZR 86/57 vom 22. April 1958 in VersR 1958, 762). - BGH, 22.04.1958 - VI ZR 86/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Für den vorliegenden Rechtsstreit der Parteien bestehen somit keine gemäß der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 68 ZPO im Vorprozeß wirksam und bindend festgestellte Tatsachen und Entscheidungsgründe (RGZ 159, 86, 88; BGH VI ZR 86/57 vom 22. April 1958 in VersR 1958, 762).
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03
Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt
- KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03
Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich; …
Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82; 36, 212, 215), die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 293/64 -, juris Rn. 10).
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