Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Nr 8 ZPOEG
  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitwert bei Antrag auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden im Zuge der Beseitigung von Mängeln an einer Kläranlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2
  Streitwert bei Antrag auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden im Zuge der Beseitigung von Mängeln an einer Kläranlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätzlich keine Erhöhung der Beschwer im NZB-Verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1483

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.08.2008 - VI ZR 78/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - VII ZR 299/12

  Diese Beschränkung begrenzt auch die Möglichkeit des Revisionsgerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals nach Abschluss der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279).

  Das hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3 a.E.;… Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5;… Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3).

• BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09

  Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - VII ZR 299/12

  Das hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3 a.E.; Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5;… Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 160/11

  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - VII ZR 299/12

  Das hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3 a.E.;… Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3).

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• BGH, 04.09.2019 - IV ZR 40/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen …

  Unabhängig davon ist die Beklagte mit diesem Vorbringen bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie die maßgeblichen Tatsachen erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgebracht hat (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 299/12, BauR 2013, 1483 Rn. 5 f. m.w.N.).
• BGH, 13.08.2015 - III ZR 340/14

  Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichen des Mindestwerts der Beschwer

  Hat die Klägerseite in den Vorinstanzen keine verlässlichen oder vollständigen Angaben zum Wert gemacht und hat das Berufungsgericht den Streitwert daher unter Zugrundelegung der unvollständigen Angaben geschätzt, so ist sie gehindert, die Annahmen, auf denen diese Streitwertfestsetzung beruht, mit neuem oder ergänzendem Vortrag, der in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat, in Frage zu stellen, um den Wert der Beschwer zu erhöhen (…Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 aaO mwN; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12 aaO und VII ZR 299/12, BeckRS 2013, 09931 Rn. 5 f).