Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1985 - VII ZR 327/83 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einbeziehung von AGB - AGB - Kaufmännischer Geschäftsverkehr - Lieferscheine - Stillschweigende Vereinbarung - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Auftragsbestätigungsschreiben - Bestellschreiben - Bestätigung - Vergabebedingungen - Vertragsbestandteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 631
Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.1978 - VIII ZR 146/77
Möglichkeit einer stillschweigenden Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - VII ZR 327/83
Durch laufende Inbezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Lieferscheinen werden diese nicht Vertragsinhalt (BGH, NJW 1978, 2243; vgl. auch OLG Hamm, BauR 1992, 260 [OLG Hamm 05.07.1991 - 26 U 168/90]).Es gelten auch die Grundsätze vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben (BGH, NJW 1978, 2243).
- OLG Hamm, 05.07.1991 - 26 U 168/90
Ausschluss einer Befugnis zur Beauftragung von Sonderfachleuten aufgrund des …
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - VII ZR 327/83
Durch laufende Inbezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Lieferscheinen werden diese nicht Vertragsinhalt (BGH, NJW 1978, 2243; vgl. auch OLG Hamm, BauR 1992, 260 [OLG Hamm 05.07.1991 - 26 U 168/90]). - OLG München, 29.09.1994 - U (k) 7111/93
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - VII ZR 327/83
Nach OLG München (NJW 1995, 733) soll der Verweis eines öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der Vergabe auf allgemeine Vergabebedingungen und deren Abdruck im Ministerialamtsblatt bei einem kaufmännischen Anbieter ausreichend sein.
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00
Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware
Gleichwohl ist aber in der Regel anzunehmen, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Teile Vertragsbestandteil werden, soweit sie übereinstimmen (BGH, Urt. v. 20.03.1985 - VII ZR 327/83, NJW 1985, 1838, 1839;… Urt. v. 23.01.1991 - VIII ZR 122/90, NJW 1991, 1604, 1606).
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