Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Nr 8 ZPOEG
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision - IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts der Beschwer und des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bemessung des Werts der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Kostenvorschussbegehren für eine ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3
Festsetzung des Werts der Beschwer und des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bemessung des Werts der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Kostenvorschussbegehren für eine ... - datenbank.nwb.de
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie bemisst sich der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3164
- NZBau 2017, 542
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.05.2013 - VII ZR 253/12
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 11 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15 Rn. 5;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6; Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3 m.w.N.).Insbesondere ist der Beschwerdeführer gehindert, neue Angaben zur Bewertung eines Feststellungsbegehrens zu machen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15 Rn. 5 i.V.m. Rn. 9 ff.; Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3).
- BGH, 27.10.2016 - III ZR 300/15
Anspruch eines Kommanditisten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 11 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15 Rn. 5;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3 m.w.N.).Insbesondere ist der Beschwerdeführer gehindert, neue Angaben zur Bewertung eines Feststellungsbegehrens zu machen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15 Rn. 5 i.V.m. Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3).
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 152/16
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung; …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 11 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15 Rn. 5; Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3 m.w.N.).Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6 m.w.N.;… Beschluss vom 24. Juni 2014 - II ZR 195/13 Rn. 4).
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 15 Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die in einem Vorschussurteil regelmäßig enthaltene Feststellung, dass den Auftragnehmer eine Nachschusspflicht trifft, falls der ausgeurteilte Vorschuss nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041 Rn. 8 m.w.N. = NZBau 2009, 120;… Beschluss vom 19. Februar 2015 - VII ZR 176/14, BauR 2015, 1009 Rn. 7 = juris Rn. 8), im Einzelfall eine Erhöhung des Streitwerts der Vorschussklage - und entsprechend der Beschwer des zur Vorschusszahlung verurteilten Beklagten - über den Wert des bezifferten Zahlungsantrags hinaus rechtfertigen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 81/91, NJW-RR 1992, 698, juris Rn. 6 f., zur Beschwer bei Häufung von Leistungs- und (Zwischen-)Feststellungsklage). - BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 129/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben zum Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15, MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 23 Rn. 2 m.w.N.). - BGH, 09.10.1991 - XII ZR 81/91
Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 15 Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die in einem Vorschussurteil regelmäßig enthaltene Feststellung, dass den Auftragnehmer eine Nachschusspflicht trifft, falls der ausgeurteilte Vorschuss nicht ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041 Rn. 8 m.w.N. = NZBau 2009, 120;… Beschluss vom 19. Februar 2015 - VII ZR 176/14, BauR 2015, 1009 Rn. 7 = juris Rn. 8), im Einzelfall eine Erhöhung des Streitwerts der Vorschussklage - und entsprechend der Beschwer des zur Vorschusszahlung verurteilten Beklagten - über den Wert des bezifferten Zahlungsantrags hinaus rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 81/91, NJW-RR 1992, 698, juris Rn. 6 f., zur Beschwer bei Häufung von Leistungs- und (Zwischen-)Feststellungsklage). - BGH, 19.02.2015 - VII ZR 176/14
Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Rn. 15 Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die in einem Vorschussurteil regelmäßig enthaltene Feststellung, dass den Auftragnehmer eine Nachschusspflicht trifft, falls der ausgeurteilte Vorschuss nicht ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041 Rn. 8 m.w.N. = NZBau 2009, 120; Beschluss vom 19. Februar 2015 - VII ZR 176/14, BauR 2015, 1009 Rn. 7 = juris Rn. 8), im Einzelfall eine Erhöhung des Streitwerts der Vorschussklage - und entsprechend der Beschwer des zur Vorschusszahlung verurteilten Beklagten - über den Wert des bezifferten Zahlungsantrags hinaus rechtfertigen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 81/91, NJW-RR 1992, 698, juris Rn. 6 f., zur Beschwer bei Häufung von Leistungs- und (Zwischen-)Feststellungsklage). - BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Aus den von der Beschwerde herangezogenen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2016 - II ZR 368/15 Rn. 2 und vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15 Rn. 9 ergibt sich nichts Abweichendes. - BGH, 14.07.2015 - VI ZA 11/15
Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Auf diese neuen Angaben zur Bemessung des Streitwerts kann sich die Beklagte indes nicht berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15 Rn. 3, zu neuen Angaben im Rahmen einer nach Verkündung des Berufungsurteils eingelegten Streitwertbeschwerde). - BGH, 24.06.2014 - II ZR 195/13
Bemmesung der Beschwer einer GmbH gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6 m.w.N.; Beschluss vom 24. Juni 2014 - II ZR 195/13 Rn. 4). - BGH, 06.12.2016 - II ZR 368/15
Festsetzung des Wertes der Beschwer und des Streitwertes für das …
- BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7). - BGH, 18.12.2019 - VII ZR 151/19
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur …
Rn. 7 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2017, 3164).Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164;… Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15 Rn. 2 m.w.N., MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 23).
Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - VII ZR 90/18 Rn. 8; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6 m.w.N.).
Insbesondere ist der Beschwerdeführer gehindert, neue Angaben zur Bewertung eines Feststellungsbegehrens zu machen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).
- BGH, 30.04.2020 - VII ZR 151/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Nachträgliche Änderung der Beschwer
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2017, 3164).Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164;… Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15 Rn. 2 m.w.N., MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 23).
Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - VII ZR 90/18 Rn. 8; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164;… Beschluss vom 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16 Rn. 6 m.w.N.).
Insbesondere ist der Beschwerdeführer gehindert, neue Angaben zur Bewertung eines Feststellungsbegehrens zu machen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 23/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7). - BGH, 30.07.2020 - III ZR 106/19
Störung des Grundstückseigentums durch Einwirkung: Bemessung des Streitwerts bei …
Der Klägerseite ist es verwehrt, diese Angaben im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu ändern, um die Wertgrenze des (bis 31. Dezember 2019 gültigen) § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO - jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - zu überschreiten (…st. Rspr., zB Senat, Beschlüsse vom 21. November 2019 - III ZR 14/19, BeckRS 2019, 31310 Rn. 5;… vom 13. August 2015 - III ZR 340/14, BeckRS 2015, 14870 Rn. 5 …und vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; jew. mwN; BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11 …und vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3). - BGH, 20.02.2020 - V ZR 167/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen …
Rn. 6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 6; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 205/15, juris Rn. 4;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3 f.; jeweils mwN; vgl. zu neuen Angaben in einer nach Verkündung des Berufungsurteils eingelegten Streitwertbeschwerde BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15, juris Rn. 3). - BGH, 08.03.2018 - V ZR 238/17
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des …
Rn. 6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 6; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 205/15 juris Rn. 4;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11 juris Rn. 3 f.; jeweils mwN; vgl. zur Streitwertbeschwerde auch BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15 juris Rn. 3). - BGH, 21.08.2019 - VII ZR 2/19
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur …
Rn. 7 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2017, 3164).Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164;… Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15 Rn. 2 m.w.N., MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 23).
- BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23
Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung
Rn. 6 Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - VII ZR 151/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).Rn. 7 1. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 2/19 Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11, NJW 2017, 3164).
- BGH, 17.09.2024 - II ZR 223/22
Bestimmung der Beschwer des Rechtsmittelführers
Rn. 17 Maßgeblich für die Bewertung des Interesses des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung ist, jedenfalls wenn die Beschwer aus der Verurteilung dem Streitwert der Klage entspricht, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der bis dahin von den Parteien zum Wert vorgebrachten Anknüpfungstatsachen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12,NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17,NJW 2017, 3164 Rn. 11, 14 f.;… Beschluss vom 18. Dezember 2019- VII ZR 151/19, IHR 2020, 114 = juris Rn. 7 [anders bei nicht dem Streitwert der Klage entsprechender Beschwer BGH…, Beschluss vom 27. April 2023- V ZR 118/22, MDR 2023, 857 Rn. 9 ff.]). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 205/19
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde eines Kreditanbieters; Klage eines …
- BGH, 25.01.2024 - III ZR 150/22
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- BGH, 01.10.2020 - III ZR 117/19
Erreichen des erforderlichen Mindestwerts der mit der (beabsichtigten) Revision …
- BGH, 10.01.2019 - V ZR 130/18
Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen …
- BGH, 11.03.2020 - VII ZR 187/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 531/21
Festsetzung des Beschwerdewerts für eine Revision bei der Kündigung eines …
- BGH, 03.07.2019 - IV ZR 293/17
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 10.02.2021 - VII ZR 44/20
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden …
- BGH, 02.12.2021 - III ZR 62/21
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer …
- BGH, 21.11.2019 - III ZR 14/19
Erreichung des Mindestwerts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu …
- BGH, 05.08.2025 - VIa ZR 17/25
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 738/17
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2017 - VII ZR 41/17 |
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".