Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1971 - VII ZR 73/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschäftsunfähiger Rechtsanwalt - Nicht voll Geschäftsfähiger - Ablaufhemmung - Amtlich bestellter Vertreter - Gesetzlicher Vertreter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 206
Verjährung von Ansprüchen gegen einen geschäftsunfähigen Rechtsanwalt bei Bestellung eines amtlich bestellten Vertreters
Papierfundstellen
- BGHZ 57, 204
- NJW 1972, 212
- MDR 1972, 230
- WM 1972, 142
- DB 1972, 41
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59
Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.12.1921 - V 141/21
Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.01.1912 - II 358/11
1. Ist ein in Kenntnis der Verjährung formlos erklärter Verzicht auf die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 08.02.1934 - IV 357/33
Kann die Ehefrau, die der Ehemann durch Testament zur Alleinerbin eingesetzt hat, …
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- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81
Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.1974 - VII ZR 49/73
Anforderungen an den Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Rechtswirkungen des …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede verzichten konnte (BGHZ 57, 204, 209). - OLG Nürnberg, 27.08.2007 - 2 U 885/07
Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!
Auch nach Ablauf einer Verjährungsfrist kann der Schuldner wirksam auf die Einrede der Verjährung (§ 122 BGB a.F.) verzichten (BGHZ 57, 204, 209).
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
Zwar konnte unter Berücksichtigung von § 225 BGB a. F. nur nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede verzichtet werden (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1971, BGHZ 57, 204 m. w. N.). - BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77
Verletzung eines Beamten bei einem Verkehrsunfall - Rückgriffsmöglichkeit des …
Nun kann aber auch ein nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung dem Verzichtenden, wenn er sie dennoch erhebt, entgegengehalten werden (BGHZ 57, 204, 209 [BGH 28.10.1971 - VII ZR 73/71]; Senatsurteil vom 26. Juni 1962 - VI ZR 140/61 = VersR 1962, 809; BGH Urteil vom 13. Oktober 1960 - II ZR 75/59 = VersR 1960, 1076, 1078; VRS 20, 182, 187). - BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Rechtmäßigkeit von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts - Prüfung des …
Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28. Oktober 1971 - VII ZR 73/71 - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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