Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 648a Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 648a Abs. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Rüge im Revisionsverfahren; Beauftragung eines Unternehmers mit Arbeiten an einer Außenanlage; Unterschiedlich Behandlung von angestellten Unternehmen im Werkvertragsrecht

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unternehmer einer Außenanlage

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 648 a Abs. 1
  Unternehmer einer Außenanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 648a Abs. 1
  Begriff der Außenanlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer hat Anspruch auf Bauhandwerkersicherung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Leitsatz)

  Keine Sicherung nach § 648a BGB für isolierte Rodungsarbeiten

Besprechungen u.ä. (2)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsanmerkung)

  § 648a BGB
  Rodungs- und Abbruchunternehmer können keine Sicherheit nach § 648 a BGB beanspruchen, wenn diese Arbeiten isoliert vergeben wurden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine § 648a BGB-Sicherheit für Rodungsarbeiten! (IBR 2005, 253)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 750
• MDR 2005, 745
• NZBau 2005, 281
• WM 2005, 1376
• DB 2005, 1057
• BauR 2005, 1019
• BauR 2005, 908 (Ls.)
• ZfBR 2005, 453

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.05.2003 - X ZR 57/02

  Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

  Auszug aus BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

  Unter einem Bauwerk versteht die Rechtsprechung, ohne daß es auf die sachenrechtliche Zuordnung ankäme, eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - X ZR 57/02, BauR 2003, 1391 = NZBau 2003, 559 = ZfBR 2003, 674).
• BGH, 16.09.1993 - VII ZR 180/92

  Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten "bei Bauwerken"

  Auszug aus BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

  Dazu gehören auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - VII ZR 180/92, BauR 1994, 101 = ZfBR 1994, 14).
• BGH, 26.04.2001 - IX ZR 317/98

  Voraussetzung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

  Sie dürften mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Einklang stehen (vgl. BGH, Urteil 26. April 2001 - IX ZR 317/98, BauR 2001, 1426, 1428 = NZBau 2001, 680 = ZfBR 2001, 406).
• BGH, 09.03.2004 - X ZR 67/01

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Werkunternehmer bei Arbeiten …

  Auszug aus BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

  Sie entfernen sich bei wertender Betrachtung soweit von anderen, zur Vorbereitung der Bebauung dienenden Arbeiten am Grundstück, daß sie allein noch nicht der Errichtung eines Bauwerks zugeordnet werden können (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - X ZR 67/01, BauR 2004, 1798).

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• OLG Brandenburg, 20.07.2023 - 10 U 14/23

  Vergütung von Baumfällarbeiten; Wirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise …

  Ein Vertrag, der die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand hat, die lediglich dazu dienen, ein Grundstück zur Bebauung freizumachen, stelle - noch - keinen Bauvertrag dar (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. September 2021 - 1 AR 37/21 (SA Z) -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - VII ZR 86/04 -, Rn. 9, juris).
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 13 U 2800/19

  Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten

  Rn. 36 Der Annahme, dass ein Gerüstbauer in einem Fall wie dem vorliegenden Bauhandwerkersicherung verlangen kann, steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, nach der ein lediglich mit Abbruch- und Rodungsarbeiten beauftragter Unternehmer nicht als Unternehmer einer Außenanlage anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - VII ZR 86/04 -, juris Rn. 9).
• OLG Celle, 21.01.2016 - 2 U 91/15

  Umfang einer Bauhandwerkersicherungsbürgschaft; Erstreckung auf Forderungen wegen …

  Unter einem Bauwerk versteht die Rechtsprechung, ohne dass es auf die sachenrechtliche Zuordnung ankäme, eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGH NJW-RR 2005, 750; BauR 2003, 1391).

• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage

  Bei den im Gesetz angesprochenen Arbeiten an einer Außenanlage muss es sich um solche Arbeiten handeln, die den Arbeiten am Bauwerk im weitesten Sinne vergleichbar sind (vgl. etwa BGH NJW-RR 2005, 750;… MünchKomm/Busche, BGB, 6. Aufl. 2012, § 648a Rdn. 6 m.w.Nachw.); erforderlich ist auch insoweit ein Grundstücksbezug (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 648a Rdn. 6).
• OLG Brandenburg, 10.09.2021 - 1 AR 37/21

  Freimachen des Baufelds ist keine Bausache!

  Ein Vertrag, der die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand hat, die lediglich dazu dienen, ein Grundstück zur Bebauung freizumachen, stellt - noch - keinen Bauvertrag dar (BGH, Beschluss vom 25.2.2005, VII ZR 86/04, zitiert nach juris, zu § 648a Abs. 1 BGB a. F.).
• OLG Köln, 02.03.2017 - 19 W 11/17

  Sicherung von Ansprüchen aus Abbrucharbeiten durch Eintragung einer …

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24.02.2005, VII ZR 86/04, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.1995 4 W 1/95, in: MDR 1996, 45; LG Köln, Urteil vom 27.09.1996, 18 O 31/96, in: BauR 1997, 672).
• LG Rostock, 14.07.2010 - 5 O 24/10

  Bestimmung des Leistungsortes für jede Verpflichtung gesondert bei Vorliegen …

  Unstreitig resultiert die Werklohnforderung aus einem Abbruchvertrag (… BGB , 69.Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 18), d.h. einem Werkvertrag mit Erd- und Abbrucharbeiten und nicht aus einem Bauwerks vertrag (…ebenda, Rn. 16) oder aus einem Vertragsverhältnis mit der Errichtung eines Bauwerks (BGH, NJW-RR 2005, 750 ) vergleichbaren Leistungen.
• OLG Brandenburg, 19.09.2021 - 1 AR 37/21

  Begriff der Bausache i.S. von § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG

  Ein Vertrag, der die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand hat, die lediglich dazu dienen, ein Grundstück zur Bebauung freizumachen, stellt - noch - keinen Bauvertrag dar (BGH, Beschluss vom 25.2.2005, VII ZR 86/04, zitiert nach juris, zu § 648a Abs. 1 BGB a. F.).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18

  Kein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung für das Aufstellen eines …

  Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass der Unternehmer, der lediglich Rodungsarbeiten zur Baufeldfreimachung ausführt, kein Unternehmer einer Außenanlage ist (BGH, NJW-RR 2005, 750 = BauR 2005, 1019).
• OLG Celle, 25.08.2015 - 14 U 65/15

  Keine Bauhandwerkersicherung für das Freimachen des Baufelds!

  Es muss sich stets um gestalterische Arbeiten handeln, die der Errichtung der Anlage oder deren Bestand dienen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005, Az. VII ZR 86/04).
• OLG Celle, 07.07.2015 - 14 U 65/15

  Keine Bauhandwerkersicherung für das Freimachen des Baufelds!