Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: die Eignungsbewertung hat unternehmensbezogen u n d auftragsbezogen zu erfolgen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Präklusion einer Rüge bzgl. der Mängel der Vergabebekanntmachung; Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter im Vergabeverfahren; Festlegung und Gewichtung der Eignungsmerkmale der Bieter i.R. eines Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Nachweis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungskriterien bei Komplexbauvorhaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen (IBR 2006, 1146)

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Rn. 2 A. Im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) wiederholte die Antragsgegnerin im offenen Verfahren der Vergabe der Baumaßnahme Berliner Wasserstraßen, Los 2 (Teltow-Kanal km 23.200 bis km 25.550), die Angebotswertung mit dem Ergebnis, dass außer dem Angebot der Beigeladenen andere Angebote, auch dasjenige der Antragstellerin, ausgeschlossen werden sollen.

  Mit den Beschlüssen vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) hat der Senat in keinem für das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin irgendwie nachteiligen Sinn rechtskräftig entschieden.

  Dies ist der Antragstellerin nicht zu widerlegen, zumal erst in den Beschlüssen des Senats vom 25.2.2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26.1.2005 (VII-Verg 45/04) das zutreffende Verständnis der in der Vergabebekanntmachung aufgeführten Mindestbedingungen für die Eignung der Bieter herausgearbeitet worden ist.

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Mit den Beschlüssen vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) hat der Senat in keinem für das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin irgendwie nachteiligen Sinn rechtskräftig entschieden.

  Dies ist der Antragstellerin nicht zu widerlegen, zumal erst in den Beschlüssen des Senats vom 25.2.2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26.1.2005 (VII-Verg 45/04) das zutreffende Verständnis der in der Vergabebekanntmachung aufgeführten Mindestbedingungen für die Eignung der Bieter herausgearbeitet worden ist.

  In diesem Sinn hat der Senat im Übrigen schon im (ebenfalls das vorliegende Vergabeverfahren betreffenden) Beschluss vom 25.2.2004 (VII-Verg 77/03, Beschlussumdruck S. 7) entschieden.

• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juli 2005 (VK 2-66/05) zu verlängern, wird abgelehnt.

  Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 (VK 2-66/05) wies die zweite Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zurück und gestattete auf Antrag der Antragsgegnerin dieser zugleich, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe der Entscheidung zu erteilen.

• OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Die Antragstellerin war an den genannten Verfahren nicht beteiligt; Rechtskraftwirkungen können sich auf sie nicht erstrecken (vgl. insoweit auch OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003 - 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).

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• VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, besteht für den Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Verg 55/05; Beschluss vom 22.09.2005, Az.: Verg 48/05).

  Dabei kann die Festlegung gesteigerter Anforderungen an die Eignung durch aus zulässig sein, sofern diese sachlich gerechtfertig sind und von allen Bietern diskriminierungsfrei gefordert und geprüft werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2005, Az.: Verg 55/05).

• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  aa) Die Frage der Eignung des Bieters nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, mithin die Frage, ob der Bieter zur Ausführung der anstehenden Leistung persönlich und sachlich geeignet ist, bemisst sich nach unbestimmten Rechtsbegriffen, die dem Auftraggeber einen bestimmten Beurteilungsspielraum lassen, der durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BayObLG vom 3.7.02, Verg 13/02; OLG Düsseldorf vom 5.10.05, VII Verg 55/05, Weyand, VergabeR, § 97 GWB Rn. 240Daub/Eberstein VOL/A 5.Aufl. Rn. 32 zu § 25 VOL/A, m.w.N.; BayObLG vom 3.7.2002, Verg 13/02 ).
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …

  Die Vergabekammer kann daher in Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung einer Kommission der Vergabestelle nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05).

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Die Vergabekammer ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung allerdings darauf beschränkt, ob das Ermessen bei der Entscheidungsfindung rechtmäßig ausgeübt wurde (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Verg 55/05, IBR 2005, 1146); die Kammer ist daher zur eigenen Ermessensausübung nicht befugt (…vgl. Müller-Wrede, VOL/A- Kommentar, 1, Aufl., Rn. 56 zu § 7a VOL/A).
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!

  Weiterhin ist es zulässig, wegen besonderer Umstände hohe bzw. überdurchschnittlich hohe Anforderungen an die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu stellen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Verg 55/05).

  Solche überdurchschnittlich hohen Anforderungen darf ein Auftraggeber auch stellen (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Verg 55/05).

• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Rn. 61 Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit handelt es sich um eine Prognose-entscheidung (vgl. Senat, Beschluss v. 29.04.2009, VII-Verg 76/08; v. 05.10.2005, VII-Verg 55/05).
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Im Nachprüfungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind, die Vergabestelle von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen einbezogen hat (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005, Verg 55/05; Beschluss v. 05.12.2006, Az.: Verg 56/06; KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08;… Dittmann, aaO, § 25 Rn 124;… Müller- Wrede/Noch, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rn 184; jeweils m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

  Die Vergabekammer kann daher im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung einer Kommission der Vergabestelle nur daraufhin überprüfen, ob die eingangs beschriebenen rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Vll-Verg 55/05).
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05).
• VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …

  Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05).

  Eine solche Feststellung wäre wegen des der Ag bei der Eignungsprüfung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, VII- Verg 55/05) nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Ausschluss der Beigeladenen - unabhängig von möglicherweise noch nicht bekannten Umständen des Einzelfalles - die einzige dem Vergaberecht entsprechende Entscheidung ist.

• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 30.03.2006 - VK 1-13/06

  Entwicklung eines kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes in B
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08

  Vergabe einer Maßnahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09

  ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?
• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• OLG Karlsruhe, 04.05.2012 - 15 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines als …
• VK Hessen, 31.10.2008 - 69d-VK-47/08

  "Parallelwertung in der Laiensphäre" relevant für Rüge
• OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - Verg 43/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergabeverfahren, da …
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13

  Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
• VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06

  Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
• VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08

  Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
• VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07

  Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07

  Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …
• VK Südbayern, 19.12.2006 - Z3-3-3194-1-35-11/06

  Angaben bezüglich der von einem Bieter zu erbringenden Nachweise als Pflicht …
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
• VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13

  Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10

  Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
• VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07

  Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

  Vergabe eines Bauauftrages
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

  Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Bund, 21.09.2006 - VK 1-100/06

  Errichtung eines Neubaus als komplette Stahl-/Glaskonstruktion
• VK Bund, 15.08.2006 - VK 1-79/06

  Ausschreibung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 SGB III