Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste Angebot und das Bewertungssystem i.R.d. Ausschreibung der Vergabe eines Weitverkehrsnetzes, einer Firewallumgebung und Internetanbindung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste Angebot und das Bewertungssystem im Rahmen der Ausschreibung der Vergabe eines Weitverkehrsnetzes, einer Firewallumgebung und einer Internetanbindung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste Angebot und das Bewertungssystem im Rahmen der Ausschreibung der Vergabe eines Weitverkehrsnetzes, einer Firewallumgebung und einer Internetanbindung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlags- und Unterkriterien, Gewichtungsregeln sowie Bewertungsmatrizen sind offen zu legen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln und Bewertungsmatrizen sind offenzulegen! (IBR 2015, 161)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln und Bewertungsmatrizen sind offenzulegen (VPR 2015, 87)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - VII-Verg 36/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 512

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen (siehe zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 19.06.2013 - VII-Verg 8/13 - m.w.N., VergabeR 2014, 46 ff m.w.N.).

  a) Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, ist es vergaberechtlich unzulässig, die Antragstellerin schlechter zu bewerten, wenn sie Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern sich bei der Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedient (Kriterien 3.3.5-(5) und 3.3.5-(6), Abzug von zwei beziehungsweise sechs Punkten) (siehe dazu auch: Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 8/13).

• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, wird aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, aufzuheben, 2. das Los 1 des Vergabeverfahrens "Weitverkehrsnetzwerk (WAN), Firewallumgebung (DNZ) und Internetverbindung" in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen, 3. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vergabeunterlagen hinsichtlich der Bewertungskriterien unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu konkretisieren und an die erfolgreichen Teilnehmer des Teilnahmewettbewerbs erneut mit einer Angebotsaufforderung zu versenden, 4. hilfsweise zu den Ziffern 2. und 3. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu vorzunehmen, Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  a) Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, ist es vergaberechtlich unzulässig, die Antragstellerin schlechter zu bewerten, wenn sie Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern sich bei der Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedient (Kriterien 3.3.5-(5) und 3.3.5-(6), Abzug von zwei beziehungsweise sechs Punkten) (siehe dazu auch: Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 8/13).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Die Vergabeunterlagen vermitteln Bietern unter B 13.1 keine zuverlässigen und kalkulierbaren Informationen darüber, wie und vor allem mit welcher Punktzahl die die Angebote bei den im Kriterienkatalog (Abschnitt D) gestellten Anforderungen bewertet werden sollen, ebenso wenig darüber, worauf es der Vergabestelle im Einzelnen angekommen ist, damit Bieter ein qualitativ optimales Angebot haben einreichen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Erkennbar ist danach ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11, juris Rn. 50; Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35).

  Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei sowohl auf die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch auf die Vergaberechtswidrigkeit als solche (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  d) Darüber hinaus vermitteln die Vergabeunterlagen, insbesondere die Aufforderung zur Angebotsabgabe, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat, Bietern keine Information darüber, wie, vor allem mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung (unter 2.5) gestellten Einzelanforderungen unter 2.5.1 bis 2.5.4 hinsichtlich des Konzepts für die Datenerhebung, -analyse und -auswertung bei der Angebotswertung im Einzelnen bewertet werden sollen, mit anderen Worten, wie sich null bis zehn Punkte auf die Anforderungen verteilen, worauf es der Vergabestelle im Detail angekommen ist und an welchen Stellen die Angebotswertung Wertungsschwerpunkte hat setzen sollen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13, BA 11/12).

 
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob der Antragsgegner überhaupt verpflichtet war, die Bewertungsmethode vor Angebotsabgabe bekanntzugeben (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2014, Verg 36/13; VK Sachsen, Beschl. v. 12.06.2015; Az.: 1/SVK/016-15; ähnlich schon OLG München, Beschl. v. 21.05.2010;… Az.: Verg 2/10, a. A. jetzt mit sehr widersprüchlicher Begründung EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-6/15) denn er hat sich für die Bekanntgabe entschieden.
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Erkennbar im Sinne von § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Auftragsbekanntmachung (Nr. 2) bzw. den Vergabeunterlagen (Nr. 3) ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 - juris, Rn. 40;… vom 12. Oktober 2011, VII-Verg 46/11 - juris, Rn. 50, und vom 9. April 2014, VII-Verg 36/13 - juris, Rn. 47) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35).

  Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei sowohl auf die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch auf die Vergaberechtswidrigkeit als solche (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47).

• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Konsequent kommt es bei dem im Gesetz genannten Begriff der ,,Erkennbarkeit" nicht nur auf die Erkennbarkeit eines (vermeintlichen) Fehlers im tatsächlichen Sinne an, vielmehr muss die Erkennbarkeit im Rechtssinne hinzukommen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2013, VII- Verg 26/13, sowie vom 14. Oktober 2013, VII-Verg 36/13).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Es handelt sich bei der Aufstellung der Bewertungsmatrix nach dem Schulnotensystem und der Notwendigkeit der Bekanntgabe der Bewertungsformeln um eine rechtlich schwierige Materie, die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet und von Fall zu Fall zu beurteilen ist (…OLG Düsseldorf, B. v. 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, Verg 35/14 - Entgeltsystem, Rn. 65;… B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15 - Erfüllungsgrad, Rn. 45; B. v. 09.04.2015 - VII-Verg 36/13, Verg 36/13, Rn. 47, sämtliche zit. nach juris).

  Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatritzen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 09.04.2014 - VII-Verg 36/13, Rn. 52, zit. nach juris;… B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 - Löschfahrzeuge, Rn. 21f., zit. nach juris).

• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

  Erkennbar im Sinne von § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Auftragsbekanntmachung (Nr. 2) bzw. den Vergabeunterlagen (Nr. 3) ergeben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.07.2018, VII-Verg 24/18; vom 12.10.2011, VII-Verg 46/11 und vom 09.04.2014, VII-Verg 36/13) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VIIVerg 39/16).

  Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei sowohl auf die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch auf die Vergaberechtswidrigkeit als solche (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13).

• VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16

  Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …

  Konsequent kommt es bei dem im Gesetz genannten Begriff der "Erkennbarkeit" nicht nur auf die Erkennbarkeit eines (vermeintlichen) Fehlers im tatsächlichen Sinne an, die Erkennbarkeit im Rechtssinne muss vielmehr hinzukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2013 - VII Verg 26/13, sowie vom 14. Oktober 2013 - VII Verg 36/13).
• VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

  Dies wäre vor dem Hintergrund, dass der Einsatz von Subunternehmern generell zulässig ist, vergaberechtlich auch höchst problematisch; es wäre vergaberechtlich unzulässig, ein Angebot schlechter zu bewerten, nur weil der Bieter die Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern bei der Leistungserbringung Unterauftragnehmer hinzuzieht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13, sowie zuletzt Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
• VK Bund, 21.07.2016 - VK 1-50/16

  Doppler
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 2-123/16

  Rügepräklusion bei Angriff auf die Ausschreibungsgrundlagen; Erkennbarkeit im …
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
• VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
• VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

  Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des …
• VK Rheinland, 25.04.2019 - VK 2/19

  Zu spät vorgebrachter Sachvortrag bleibt unberücksichtigt!
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15

  Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15

  Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
• VK Bund, 15.01.2015 - VK 2-105/14

  Nachprüfungsverfahren: Bereitstellung von Betreuungskommunikation
• VK Bund, 01.02.2016 - VK 2-03/16

  Nachprüfungsverfahren: Punktevergabe bei der Wertung; Notwendigkeit der …
• VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

  Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen