Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend den Abschluss von Rabattverträgen für Pharmaprodukte in Fachlosen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei den Abschluss von Rabattverträgen für Pharmaprodukte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Substitutionsverpflichtung nach § 129 Abs. 1 SGB V: Nur ein Fachlos?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
• OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - VII-Verg 103/11
• OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11
• BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 103/11

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. November 2011 (VK 1-135/11) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung zur Austauschbarkeit von Erzeugnissen (vgl. dazu u.a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2012 - VII-Verg 103/11) geht an der im Streitfall anzutreffenden Problemstellung insoweit vorbei.
• VK Bund, 28.02.2013 - VK 1-06/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Hierfür reicht es nämlich aus, dass die auf ein Los abgegebenen Angebote nach maßgeblicher Auffassung der Nachfrageentscheider (hier: die verordnenden Ärzte) für gegenseitig austauschbar gehalten werden, weil sich die Indikationsbereiche hinreichend überschneiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2012, VII-Verg 103/11; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 25. November 2011, VK 1-135/11 m.w.N.).

  Da die mit dem Wirkstoff Tacrolimus angebotenen Präparate grundsätzlich untereinander austauschbar sind, hat die Ag ihren Beschaffungsbedarf auch nicht vergaberechtswidrig bestimmt, sondern das verfahrensgegenständliche Los aus auftrags- und sachbezogenen Gründen wirkstoffbezogen gebildet (vgl. zur Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts eines öffentlichen Auftraggebers nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII- Verg 10/12, sowie speziell zu wirkstoffbezogenen Rabattvertragsausschreibungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2012, aaO.).

  Auch vergaberechtlich ist anzuerkennen, dass die Letztverantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten kraft Sozial- und Standesrechts bei den Ärzten und ggf. Apothekern liegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, aaO., zum Mehrpartnermodell bei Rabattverträgen, und vom 24. November 2011, VII-Verg 62/11).

• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen

  der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter mit zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).

• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen

  Die Grenze zur Unzumutbarkeit einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation ist auch im vorliegenden Fall nicht überschritten, da gerade die bietenden Apotheken wie der ASt aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit die Häufigkeit von Ad-Hoc- Lieferungen und deren Schwankungen etwa aufgrund von Praxisübergängen auf neue Ärzte besser einschätzen können als die Ag (so auch in einem vergleichbaren Fall: 2. VK Bund…, Beschluss vom 20. September 2016, aaO.; vgl. dazu, dass bei der Beurteilung der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen

  Dafür sorgen die einschlägigen sozial- und berufsrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 70 SGB V sowie § 2 der (Muster-) Berufsordnung für Ärzte, wonach diese u.a. die Grundsätze der ärztlichen Ethik und des Patientenwohls sowie den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu beachten haben und Interessen Dritter nicht über da Wohl der Patienten und Patientinnen stellen dürfen (vgl. zum Verordnungsverhalten der Ärzte: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …

  Dies hat auch für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe zu gelten, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2012 - VII-Verg 103/11, Ciclosporin).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - Verg 6/13

  Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch …

  Dies hat auch für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe zu gelten, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2012 - VII-Verg 103/11, Ciclosporin).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 46/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …

  Dies hat auch für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe zu gelten, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2012 - VII-Verg 103/11, Ciclosporin).
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …

  Die Grenze zur Unzumutbarkeit einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation ist hier nicht überschritten, da gerade die bietenden Apotheken wie der ASt aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit den Umfang des Verwurfs besser einschätzen können als die Ag (vgl. dazu, dass bei der Beurteilung der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-119/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Auch in Fällen, in denen der wirkstoffübergreifende Ansatz nicht der einzig vergaberechtskonforme ist, sondern -was hier der Fall istein Abstellen auf die PZN ebenfalls vergaberechtskonform zulässig wäre, wurde die Vergaberechtskonformität des Anknüpfens an die wirkstoffübergreifende Austauschbarkeit aus Nachfragersicht bestätigt (so schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08, wo der rein wirkstoffbezogene Ansatz ausdrücklich als wettbewerbsverengend problematisiert wird und wonach unterschiedliche Wirkweisen als einer wirkstoffübergreifenden Ausschreibung nicht entgegenstehend angesehen werden; Beschluss vom 30. Januar 2012 - VII-Verg 103/11;… Beschluss vom 25. März 2013, a.a.O.).