Volltextveröffentlichungen (8)

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  GWB § 101a Abs. 1 S. 1; GWB § 101a Abs. 1 S. 3
  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stillhaltefrist nicht eingehalten: Vertrag nichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist

Verfahrensgang

• VK Köln, 04.02.2010 - VK VOL 39/09
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - VII-Verg 11/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10

  Rn. 8 Ob der Vertrag auch in den Fallgestaltungen für unwirksam zu erklären ist, in denen der Vertragsabschluss "nur" unter Missachtung der Stillhaltefrist geschlossen ist, der Nachprüfungsantrag im Übrigen aber unzulässig oder unbegründet ist (dafür könnte der weite Wortlaut des § 101b GWB sprechen; zur Rechtslage nach § 13 VgV a.F. s. Senatsbeschluss vom 02.12.2009, VII-Verg 39/09 - Berliner Stadtschloss), oder eine Nichtigerklärung des Vertrages nur bei einem Erfolg des Nachprüfungsantrages in Betracht kommt (so Art. 2d Abs. 1 lit. b) Rechtsmittelrichtlinie), ist insoweit unerheblich, da in jedem Falle der Vertragsschluss einem Erfolg des Nachprüfungsantrages nicht entgegen stünde.
• VK Köln, 04.02.2010 - VK VOL 39/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 04. Februar 2010 (VK VOL 39/2009) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Rn. 66 Während die Angabe einer längeren als der gesetzlichen Frist im Informationsschreiben lediglich eine Bindung des Auftraggebers an die mitgeteilte längere Informationsfrist zur Folge hat (…s. Dreher / Hoffmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band. 1, GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 134 GWB Rn. 62), steht es einer wirksamen Zuschlagsentscheidung entgegen, wenn das Informationsschreiben keine Angabe zum frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.2010, VII-Verg 11/10, juris Rn. 4 zu § 101a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB a.F.).
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

  Rn. 37 Ob dieser Verstoß, den die Antragsgegnerin auch innerhalb der Frist des § 101b Abs. 2 GWB gerügt hat, zwingend dazu führt, dass im Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 1 GWB die Unwirksamkeit des Vertrages festzustellen ist, oder ob hierzu weiter erforderlich ist, dass der Nachprüfungsantrag auch im Übrigen zulässig und begründet ist (offen gelassen bei OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.3.2010, VII-Verg 11/10 - zitiert nach juris;… dem folgend Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. Rdnr. 2789, zu § 101b GWB), kann vorliegend offen bleiben, weil die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren eine solche Feststellung nicht mehr begehrt.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Zwar hat das Fehlen des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 - juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4).

• VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

  Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …

  Rn. 92 Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Voraussetzungen des § 134 Abs. 2 GWB ersichtlich erfüllt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Verg 11/10).
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Fehlt wie hier im Schreiben der Auftraggeberin an die Antragstellerin vom 20. Juni 2012 sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, ist § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB einschlägig (…Thür. OLG v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 - juris Rn. 38 - VergabeR 2011, 96; OLG Düsseldorf v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 101b GWB Rn. 16 f.).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …

  Gesetzestechnisch wird die Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach § 135 GWB durch Beschränkung des § 168 Abs. 2 S. 1 GWB auf wirksam erteilte Zuschläge erstreckt (vgl. BT-Drucks. 16/10117, 23 für § 114 Abs. 2 S. 1 GWB in der Fassung vom 20.04.2009 und § 101b GWB aF; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. März 2010 - VII-Verg 11/10 -, Rn. 4, juris;… im Ergebnis ebenso Sommer in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 135 GWB, Rn. 1;… Summa, ebenda, § 168 GWB, Rn. 95: die Wirksamkeit der Zuschlagserteilung richte sich nach § 135 GWB).
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …

  Zwar hat die Frist des Regelungsmodells des § 101 b Abs. 2 GWB auch und insbesondere materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags (vgl. zu den verschiedenen zivilrechtlichen Interpretationsmöglichkeiten von § 101 b Abs. 2 GWB als "schwebende Unwirksamkeit", "schwebende Wirksamkeit" oder als "unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - Verg 11/10 m.w.N.).
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10, für den Fall einer fehlenden Angabe des frühesten Zuschlagstermins in der Vorabinformation.
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!

  (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012, 1 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 11/10).