Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 12/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 1
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch im VOF-Verfahren: Auftraggeber muss fehlende Preise nachfordern!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Bei VOF-Vergaben müssen fehlende Erklärungen nachgefordert werden!
Besprechungen u.ä. (2)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Nachforderung von Angaben im VOF-Verfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch im VOF-Verfahren: Fehlende Angaben muss der Auftraggeber nachfordern! (IBR 2013, 48)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 03.04.2012 - VK.3-12/11
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 12/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 192
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Rn. 43 Bei der Angabe eines Preises von 0 EUR handelt es sich jedenfalls um eine Preisangabe im vergaberechtlichen Sinn, wenn der Bieter diese näher begründet oder erläutert hat (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, Juris). - OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben (Senat, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 33/10, juris; Beschluss vom 08.06.2011, VII-Verg 11/11, juris. - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Damit wurde den Bietern unter Verletzung des Transparenzgebots das Risiko von Missverständnissen auferlegt (vgl. zum Erfordernis der Bestimmtheit von verfahrensbegleitenden Hinweisen/Nachforderungen des Auftraggebers auch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2011 - VII-Verg 56/10). - OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben (Senat, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 33/10, juris; Beschluss vom 08.06.2011, VII-Verg 11/11, juris. - OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11
Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Sie hat in beiden Instanzen des Nachprüfungsverfahrens - ohne begründete Aussicht auf Erfolg - einen Antrag auf Erteilung des Zuschlags auf ihr Angebot gestellt respektive angekündigt, wohingegen durch die Beschwerdeentscheidung lediglich ihre Auftragschancen im Bieterfeld gewahrt bleiben, so dass es angemessen ist, ihr die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB jeweils zu einem Viertel aufzuerlegen (siehe auch, Senat, Beschluss vom 15.02.2012, VII-Verg 85/11, juris).
- VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13
Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
Aus § 11 Abs. 3 VOF ergebe sich eine Verpflichtung zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise, selbst wenn Preisangaben betroffen sein sollten (OLG Düsseldorf v. 07.11.2012, Az.; Verg 12/12).Ausgehend vom oben ausgeführten Verständnis des Angebots der Antragstellerin kommt es auf die Frage, ob hier eine Nachforderung fehlender Erklärungen oder Nachweise gem. § 11 Abs. 3 VOF möglich oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 12/12) sogar erforderlich gewesen wäre, nicht entscheidend an.
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
Die in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.11.2012, Az.: VII Verg 12/12 enthaltene Darstellung der Reduzierung des Ermessensspielraums in § 11 Abs. 3 VOF auf eine Nachforderungspflicht analog der Regelung in § 16 Abs. 3 VOB/A ist dem dort zugrundeliegenden Einzelfall geschuldet: die Reduzierung auf eine Nachforderungspflicht ergibt sich dort aufgrund der Annahme einer Aufklärungspflicht, die sich daraus ergab, dass die Vergabestelle in dem Fall aufgrund genau dieser fehlenden Erklärung ausschließen wollte. - VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
Ausgehend vom oben ausgeführten Verständnis des Angebots der Antragstellerin kommt es auf die Frage, ob hier eine Nachforderung fehlender Erklärungen oder Nachweise gem. § 11 Abs. 3 VOF möglich oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 12/12) sogar erforderlich gewesen wäre, nicht entscheidend an. - VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
Auch eine Null-Euro-Angabe macht ein Angebot nur dann unvollständig und vergaberechtlich unzulässig, wenn es sich hierbei nicht um den "wahren", oder "zutreffenden" Preis handelt, also den Betrag, den der Bieter für die betreffende Leistung kalkuliert hat und dem Auftraggeber tatsächlich so auch in Rechnung stellt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 12. November 2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N. und vom 26. Juli 2006, VII- Verg 19/06); dies muss der Bieter ggf. näher begründen und erläutern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, VII-Verg 12/12).
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Rechtsprechung
| KG - Verg 12/12, Verg 13/12 |
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