Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - VII-Verg 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 99 Abs. 2; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; VOB/A § 8 Nr. 5 lit. c); ; VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. a)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines Bewerbers wegen "Anstiftung" eines Mitarbeiters eines Mitbewerbers zur Stellung eines Insolvenzantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abrede über Insolvenzantragstellung: Bieter unzuverlässig!
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss wegen Mitarbeiterbestechung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Bewerbers wegen "Anstiftung" eines Mitarbeiters eines Mitbewerbers zur Stellung eines Insolvenzantrags
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 31.01.2008 - VK-49/07
- OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - VII-Verg 18/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - Verg 18/08
Dies trifft nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu (vgl. Beschluss vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06, VergabeR 2007, 229). - VK Düsseldorf, 31.01.2008 - VK-49/07
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - Verg 18/08
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. Januar 2008 (VK-49/2007-L) wird zurückgewiesen.
- OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13
Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
Ein Ausschluss des Bewerbers ist weiter aber auch dann zulässig, wenn zwar keiner der ausdrücklich geregelten Gründe für den Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit vorliegt, insbesondere keine schwere Verfehlung, aber gleichwohl Umstände nachgewiesen sind, aus denen auf eine Unzuverlässigkeit des Bewerbers geschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.03.2008, VII-Verg 18/08, und Beschluss v. 25.07.2012, VII-Verg 27/12; Thüringer OLG, Beschluss v. 16.07.2007, 9 Verg 4/07; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 14.09.2010, Verg W 8710; OLG Naumburg, Beschluss v. 15.01.2002, 1 Verg 5/00, ZfBR 2002, 301; OLG München, Beschluss v. 05.10.2012, Verg 15/12 und - ausdrücklich - Beschluss v. 01.07.2013, Verg 4/13). - VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11
Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
Weiter kann die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung aus Gründen der Waffengleichheit begründet sein (vgl. insg. OLG München, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: Verg 18/08, m.w.N.).
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