Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBergG § 55; BVOSt § 28
  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau zu verwendenden Gewindestahlankern wegen unterbliebener Vorlage der erforderlicher bergrechtlichen Genehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau zu verwendenden Gewindestahlankern wegen unterbliebener Vorlage der erforderlicher bergrechtlichen Genehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  30 % Preisabstand: Ausschluss nicht zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 21.04.2014 - VK 4/14
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - VII-Verg 18/14

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VK Arnsberg, 21.04.2014 - VK 4/14

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 18/14

  Auf die Anschlussbeschwerde der Beigeladenen wird unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.04.2014, VK 04/14, der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt.

  Rn. 7 Rn. 8 1. den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.04.2014, VK 04/14, insoweit aufzuheben, als der Antragsgegnerin untersagt wird, auf ihr, der Antragstellerin Angebot den Zuschlag zu erteilen, und soweit der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bei Fortbestand der Vergabeabsicht eine erneute Ausschreibung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen,.

  Rn. 9 2. der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren unter Beachtung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.04.2014, VK 04/14, soweit der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde nicht angegriffen ist, fortzuführen, das heißt insbesondere unter Ausschluss der Beigeladenen,.

  Rn. 13 2. sowie im Wege der Anschlussbeschwerde, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.04.2014, VK 04/14, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag abzulehnen.

• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 18/14

  Rn. 39 Die Anschlussbeschwerde richtet sich gegen dieselbe Entscheidung und verfolgt ein der Beschwerde entgegengesetztes Rechtsschutzziel (siehe dazu: Senat, Beschluss vom 19.11.2014, VII-Verg 30/14, Umdruck, S. 8;… Jaeger, a.a.O., Rn. 27 m.w.N.).

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• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

  Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

  Seite 8 vom 17.12.2014, Verg 18/14, BeckRS 2016, 15869 unter B 2b der Gründe).
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  Allerdings ist dies zur Überzeugung des Senates unschädlich, weil er in Übereinstimmung mit anderen Teilen der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, Az.: VII Verg 18/14; zitiert nach juris) die dem Gegner zur Erwiderung gesetzte Frist in Anlehnung an § 524 Abs. 2 ZPO als die für eine zulässige Anschlussbeschwerde maßgebliche Frist erachtet.
• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Der Wortlaut der Abfrage des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Formblatt 124 (in Verbindung mit dem Verzicht auf die Angabe eines Mindestumsatzes) erlaubte den Bietern die Eintragung der Zahl "0", so dass mit ihm die Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit nicht verbunden war (in diesem Sinne auch der von der Vergabekammer zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014, Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 für die Verwendung eines ähnlichen Formblattes; ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, Verg 18/14, BeckRS 2016, 15869 unter B 2b der Gründe).

• OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

  Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …

  Ihre Zulässigkeit setzt somit voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer richtet (BGH v. 14.05.1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569; OLG Düsseldorf v. 17.12.2014 - VII-Verg 18/14 - juris), d.h. mit der Anschließung muss ein über die Zurückweisung des Rechtsmittels hinausgehender Erfolg gegen den Rechtsmittelführer angestrebt werden (BGH v. 04.10.1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

  Rn. 69 Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin richtet sich - wie erforderlich - gegen dieselbe Entscheidung wie die sofortige Beschwerde und verfolgt diesbezüglich ein eigenständiges Rechtsschutzziel (vgl. zu diesen Zulässigkeitsanforderungen Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 18/14, zitiert nach juris, Tz. 30; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 23).
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

  Dies gebietet auch der Grundsatz, Newcomern eine Chance auf dem Markt zu geben (…Mager, in: Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage, 2019, § 45 VgV Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, VII-Verg 18/14; Beschluss vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12).