Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr (2,0-fach)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe der Geschäftsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Geschäftsgebühr im Vergabekammerverfahren

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 14.04.2005 - VK 2-27/04
• OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - VII-Verg 25/05
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 25/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 738
• NZBau 2006, 740

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 25/05

  Rn. 6 1. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 24.5.2005, VII - Verg 98/04) ist ungeachtet der in Nr. 2400 VV enthaltenen Kappungsgrenze die dem billigen Ermessen entsprechende Gebühr zunächst gemäß § 14 Abs. 1 RVG nach allen Umständen des Einzelfalls aus dem vollen Gebührensatzrahmen zu ermitteln.
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 25/05

  Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren indes als "umfangreich oder schwierig" zu betrachten, so dass die Kappungsgrenze gemäß Nr. 2400 regelmäßig keine Rolle spielt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.2.2005, Verg 028/04; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456).
• VK Arnsberg, 14.04.2005 - VK 2-27/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 25/05

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 14. April 2005, VK 2-27/2004, aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

  Rn. 50 Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (…Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12 - juris, Rn. 9, und vom 5. Juli 2006, VII-Verg 25/05 - juris, Rn. 22).
• OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 11 Verg 1/14

  Angemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im …

  Allerdings lassen die Entscheidungen nicht immer erkennen, ob dabei der dem Anwalt zustehende Ermessensspielraum von etwa 20% bereits einbezogen wurde oder nicht (…vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 22.3.2010, Verg 20/09 Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2005, Verg 25/05,Beschl. v. 12.3.2008, Verg 8/08 Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

  Lediglich die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage sein wird, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (Senat, Beschl. v. 12.06.2019 - VII Verg 52/18, juris, Rn 47;… Senat, Beschl. v. 04.02.2013 - VII-Verg 52/12, juris, Rn. 9; Senat Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/05, juris, Rn 22).
• VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09

  Vergütung des Rechtsanwalts

  Bei Nachprüfungsverfahren wie dem vorliegenden wird nach aktueller Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabepraxis der Vergabekammern bei Durchführung eines durchschnittlichen Verfahrens mit mündlicher Verhandlung regelmäßig die Festsetzung einer 2, 0 - fachen Gebühr anerkannt (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 22.2.2005 - Az.: 360-4005.20-007/05-EF-S; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005 - Az.: Verg 25/05, Beschluss vom 22.7.2005 - Az.: Verg 83104; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2006 - Az.: VK LVwA 03/05).