Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - VII-Verg 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Ausnahmen vom Erfordernis der produktneutralen Ausschreibung (Art der geforderten Leistung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - VII-Verg 26/05
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 20. April 2005 (VK 6/05) wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005, VII-Verg 26/05 - juris, Rn. 6;… Traupel in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, VgV § 31 Rn. 69;… Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 48). - OLG Düsseldorf, 02.09.2026 - Verg 38/25
Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) …
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 62). - OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 62).
- OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25
Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in: Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 62). - VK Hessen, 19.10.2006 - 69d-VK-51/06
Bevorzugung von Produkten (Original-Herstellerprodukte) in einer …
Eine Ausnahme von dem Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung muss sich unter technischen Gesichtspunkten rechtfertigen lassen und sachlich vertretbar sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005; Az.: Verg 26/05).Als Ausfluss der Privatautonomie ist auch ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich darin frei, die Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung zu bestimmen, er ist dabei an DIN-Vorschriften beispielsweise nicht gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.7.2005; Az.: Verg 26/05).
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Vielmehr sind die diesbezüglichen Anforderungen, die der Auftraggeber stellt, als zulässige Vergabebedingungen von den am Auftrag interessierten Unternehmen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005, Verg 93/04), da als Ausfluss der Privatautonomie auch ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich darin frei ist, die Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung zu bestimmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005, Verg 26/05). - VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
Es ist dabei weder die Aufgabe noch liegt es in der Kompetenz vergaberechtlicher Nachprüfungsinstanzen, zu überprüfen, ob die Festlegung eines Bedarfs durch den Auftraggeber sinnvoll ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2005, VII-Verg 26/05, Beschluss vom 14. April 2005, VII-Verg 93/04). - VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09
Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte
Ausgangspunkt für diese Bewertung ist dabei der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Grundsatz, dass die öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Privatautonomie, die auch für fiskalisches Handeln des Staates gilt, grundsätzlich frei entscheiden, was sie beschaffen wollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005, Az.: Verg 26/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, Az.: 25/05). - VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
Der öffentliche Auftraggeber ist Herr seines Vergabeverfahrens und darf als Ausdruck der Privatautonomie grundsätzlich selbst entscheiden, was er in welcher Ausführungsart beschaffen will (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2009 VK-SH 04/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 Verg 26/05 und Beschluss vom 14.04.2005 Verg 93/04; VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005 VK 6/05). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
Schon in Ermangelung entsprechender vergaberechtlicher Vorschriften, deren Einhaltung überprüft werden könnte, ist es auch nicht Aufgabe vergaberechtlicher Nachprüfungsinstanzen und liegt auch nicht in deren Kompetenz, zu überprüfen, ob dieser Bedarf in sinnvoller Weise definiert wurde oder ob andere als die nachgefragten Varianten vorteilhafter bzw. wirtschaftlicher wären (OLG Düsseldorf, B. v. 06.07.2005, Verg 26/05; B. v. 14.04.2005 - Az.: Verg 93/04;. - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11
Vergabe des Neubaus eines Tunnels
- VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Baden-Württemberg, 03.08.2006 - 1 VK 41/06
Verletzung des Rechts auf produktneutrale Ausschreibung; Voraussetzungen für eine …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - VII-Verg 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - VII-Verg 26/05
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
Rn. 25 1. Die Antragstellerin meint mit Bezug auf den Beschluss des Senats vom 15.12.2004, Verg 47/04, dass die Antragsgegnerin nur hinsichtlich der Einhaltung der DIN V 18035-7 ein sog. k.o. - Kriterium habe schaffen wollen. - VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 20. April 2005 (VK 6/05) zu verlängern, wird zurückgewiesen.
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Hersteller und Händler leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, VII Verg 26/05).
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