Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - VII-Verg 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwei Angebote, eins fällt "unter den Tisch": Wertungssystem ungeeignet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wertungssystem nach "100 Punkte oder nichts"-Prinzip ist vergaberechtswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wertungssystem nach "100 Punkte oder nichts"-Prinzip ist vergaberechtswidrig
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Kein Hop oder top
- heuking.de (Kurzinformation)
Wertung erfordert Abstufung - alles oder nichts unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts"
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wertungspunkte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Disproportionales Wertungssystem ist gleichheitswidrig (VPR 2014, 81)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Disproportionales Wertungssystem ist gleichheitswidrig! (IBR 2014, 232)
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13
- OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - VII-Verg 26/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 371
- NZS 2014, 460
- VergabeR 2014, 424
- ZfBR 2014, 498
Wird zitiert von ... (99) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Antragsteller befindet sich in jedem Fall im Wettbewerb mit der Beigeladenen, da im offenen Verfahren lediglich Mindestanforderungen an die Eignung festzulegen oder im vorgenannten Sinn Minimal-Anforderungen zu prüfen sind, Abstufungen an der Eignung indes nicht vorgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641). - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Rn. 21 Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist (§ 19 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 VOL/A-EG; vgl. auch Senat, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13, juris Rn. 21;… Beschl. v. 07.05.2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 25), ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts" vergaberechtswidrig.
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Denn auch die funktionale Ausschreibung soll Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damit letztlich sicherstellen, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben und bewertet werden (Senat, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, juris Rn. 14, m.w.N.). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Die Frage, ob nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08 - Uniplex) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, bedarf damit im Streitfall keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Mit der Angebotsaufforderung dürfen die Erfordernisse nur konkretisiert, in der Sache aber nicht abgeändert bzw. ergänzt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 205). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Erkennbarkeit ist auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (so zutreffend auch OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 672). - OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Mit der Angebotsaufforderung dürfen die Erfordernisse nur konkretisiert, in der Sache aber nicht abgeändert bzw. ergänzt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 205). - OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09
Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Wohl hat sich der Senat in der Entscheidung vom 3. März 2010 (VII-Verg 48/09) für die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei der Aufstellung von Wertungsmatrizen ausgesprochen. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229). - VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13
Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V
- OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05
Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist). - OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist. - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Durch Beschluss vom 22.Januar 2014 (VII-Verg 26/13) hat der Senat trotz des bei der Festlegung von Zuschlagskriterien bestehenden und nur in Grenzen kontrollierbaren Entscheidungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers ein Wertungssystem missbilligt, bei dem die Leistung (Qualität) zunächst zwar mit einer Wertungspunktzahl bewertet werden sollte, ein weiterer Wertungsschritt aber folgendermaßen beschrieben worden war:.Es konnte so ebenfalls nicht berücksichtigt werden, ob Defizite in der Qualität durch einen niedrigen Preis kompensiert worden waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2014 - VII-Verg 26/13, BA 7/8).
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23
Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …
Zudem hat der Antragsteller unwiderlegt erst im Nachprüfungsverfahren erfahren, dass sich nur zwei Bieter mit Angeboten beteiligt haben (Senat, Beschl. v. 22.01.2014 - VII Verg 26/13, juris Rn 30), was die Auswirkungen des Bewertungsschemas zumindest verschärft hat.Rn. 91 (aa) Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 22.01.2014 (VII Verg 26/13, juris) ein solches Wertungssystem als vergaberechtswidrig beurteilt.
Rn. 92 (bb) An diesen zutreffenden Ausführungen hält der Senat auch in vollständig anderer Besetzung fest, wobei klarstellend hervorzuheben ist, dass die obigen Erwägungen nicht nur für den Fall gelten, dass - wie in dem der Entscheidung des Senats (Beschl. v. 22.01.2014 - VII Verg 26/13, juris) zugrundeliegenden Fall - zwei Angebote eingegangen sind, sondern auch dann, wenn das Bewertungssystem unabhängig von der Anzahl der eingegangenen Angebote die Bewertung des schlechtesten Angebots mit null Punkten vorsieht und diese Bewertung mit null Punkten unabhängig davon erfolgt, welchen Punkteabstand dieses Angebot zu den anderen Angeboten hat.
Rn. 93 Zwar können grundsätzlich auch Wertungssysteme, welche null Punkte für den schlechtesten Bieter in einem Wertungskriterium vorsehen, eine transparente und wettbewerbskonforme Auftragsvergabe gewährleisten (Senat, Beschl. v. 22.01.2014 - VII Verg 26/13, juris Rn 23) - wie etwa vorliegend im Kriterium 1 "Honorar/Preis".
Dem öffentlichen Auftraggeber steht aber ein Entscheidungsspielraum zu, in welcher Weise er das Wertungssystem korrigieren will (vgl. Senat, Beschl. v. 22.01.2014 - VII Verg 26/13, juris Rn 27).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen geht es dem Auftraggeber darum, die technisch, gestalterisch, ökologisch oder wirtschaftlich beste Lösung dadurch zu finden, dass er den Bietern die konkrete Art und Weise der Lösung eines gestellten Problems zu ihrer kreativen Beurteilung überlässt (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13 - juris, Rn. 38;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Auflage 2017, § 121 Rn. 105).Insoweit gilt in solchen Fällen der Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, eingeschränkt, da eine funktionale Leistungsbeschreibung den Auftragsgegenstand per se nicht gleichermaßen detailliert festlegen kann wie eine konventionelle Beschreibung (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Naumburg v. 16.9.2002 - 1 Verg 02/02;… Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB Rn. 56 f.).
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
Eine Rügepräklusion kommt aber nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13). - OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (OLG Düsseldorf, NZBau 2014, 371, 372). - VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 - und Beschluss vom 6. Februar - - Verg 32/13).
- VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2014, Az.: Verg 26/13). - OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
Eine Präklusion ist nur bei offensichtlichen Verstößen, die einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung des Angebots bzw. der Bewertung auffallen müssen, möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014, Verg 26/13, juris Tz. 30). - OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19
Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …
- OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20
Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16
Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14
CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
- OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …
- VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- VK Bund, 20.12.2016 - VK 2-123/16
Rügepräklusion bei Angriff auf die Ausschreibungsgrundlagen; Erkennbarkeit im …
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
- OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14
Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14
Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
- VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15
Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
- VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
- VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23
Rahmenvertrag für Einzelkonzessionen: Miniwettbewerb erforderlich!
- VK Sachsen, 29.05.2024 - 1/SVK/002-24
Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
- VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15
Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Bund, 25.09.2023 - VK 2-72/23
Rechtswidrigkeit einer Preisumrechnungsformel, wonach das teuerste Angebot 0 …
- VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17
Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer …
- VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17
Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23
Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
- VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Angebotswertung, …
- VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16
Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20
Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
- VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
- VK Sachsen, 28.05.2025 - 1/SVK/033-24
Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
- VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25
Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
- VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
- VK Schleswig-Holstein, 26.06.2026 - VK-SH 13/26
Konzeptbewertung ist eingehend zu dokumentieren!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16
Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
- VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15
Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20
Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
- VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
- VK Bund, 24.02.2026 - VK 2-04/26
"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?
- KG, 25.11.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
- VK Nordbayern, 20.11.2014 - 21.VK-3194-33/14
Vorzulegende Eignungsnachweise sind in der Bekanntmachung anzugeben!
- VK Westfalen, 12.12.2025 - VK 1-62/25
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich "untergeschoben" werden!
- VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16
"Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-29/15
Rüge mit Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben: Nachprüfungsantrag …
- VK Niedersachsen, 09.03.2026 - VgK-06/26
Rechtmäßige Eignungsprüfung trotz rechtswidriger Bekanntmachung von …
- VK Bund, 30.07.2015 - VK 1-66/15
Nachprüfungsverfahren: Kurzwellensender
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