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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - VII-Verg 26/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42053
OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - VII-Verg 26/14 (https://dejure.org/2014,42053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2014 - VII-Verg 26/14 (https://dejure.org/2014,42053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - VII-Verg 26/14 (https://dejure.org/2014,42053)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages zur Planung der Beschaffung von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Vergabeverfahren ohne (externe) Tätigkeit der Verwaltung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsverfahren im Vorfeld des Vergabeverfahrens Unzulässig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages zur Planung der Beschaffung von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vergabeverfahren ohne (externe) Tätigkeit der Verwaltung (VPR 2015, 92)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2015, 505
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

    Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

    Rn. 84 (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163).

    Rn. 89 Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

    Dies gilt auch für den Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens auch hier ist es ausreichend, dass sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorganges begonnen hat, er also z. B. Angebote eingeholt, Bietergespräche geführt oder bereits gewertet oder sich sogar für ein Angebot entschieden hat; der Auftraggeber muss jedoch über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt sein (…vgl. Vergabekammer Sachsen, a.a.O.; OLG München a. a. O., m. w. N. OLG Düsseldorf, ZfBR 2015, 505).

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Dies geschieht mit der europaweiten Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Verg 26/14).
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

    Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.12.2014 - V11-Verg 26/14, zuvor schon OLG Schleswig, Beschluss v. 01.04.2010 - 1 Verg 5/09, ZfBR 2010, 726 LS) hat definiert, wann das Vergabeverfahren beginnt.
  • SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung eines …

    Nach nahezu einvernehmlicher Rechtsprechung beginnt ein Vergabeverfahren dann, wenn zwei Elemente kumulativ gegeben sind: zum einen der interne Beschaffungsentschluss, der vorliegt, wenn sich der öffentliche Auftraggeber entschließt, als Nachfrager auf dem Markt aufzutreten, zum anderen die externe Umsetzung, die darin besteht, dass der Auftraggeber äußerlich wahrnehmbare Anstalten trifft, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln bzw. auszuwählen (stellvertretend: OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014, Az.: VII-Verg 26/14, und vom 27. Juni 2014, Az.: Verg 59/17, OLG München vom 19. Juli 2012, Az.: Verg 8/12, alle juris).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

    Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 26/14) definiert, wann das Vergabeverfahren beginnt.
  • VK Thüringen, 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF

    Platzhalter vergessen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

    Das OLG Düsseldorf definierte mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 26/14) den Beginn eines Vergabeverfahrens.
  • VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

    Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

    Vergabeverfahren entstehen, d.h. es muss ein Vergabeverfahren begonnen haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2010, VII-Verg 16/10; Beschluss vom 17. Dezember 2014, VII-Verg 26/14; OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 Verg 8/14).
  • VK Thüringen, 27.01.2017 - 250-4004-8535/2016-E-015-G

    Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wie hoch sind die Gebühren der Vergabekammer?

    Das OLG Düsseldorf definierte mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 26/14) den Beginn eines Vergabeverfahrens.
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