Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Errichtung einer stationären Wasseraufbereitungsanlage "DI-Wasser - BV Neubau Analytikzentrum COPT", Aufhebung des Vergabeverfahrens, anderer schwerwiegender Grund, Aufgabe der Beschaffungsabsicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A -EG § 17 Abs. 1 Nr. 3
  Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Den ihr bei der Aufhebung einzuräumenden Entscheidungsspielraum hat die Antragsgegnerin vertretbar ausgeübt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13).

  Rn. 37 Der Streitwertfestsetzung hat der Senat das ursprüngliche Angebot der Antragstellerin zugrundegelegt, auf das sie den Zuschlag begehrt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Dabei können Bieter vom (öffentlichen) Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (Fall einer sog. Scheinaufhebung - vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 20 bis 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011- VII-Verg 55/10; Beschluss vom 19. November 2003 - VII-Verg 59/03).

  Rn. 25 Liegt einer der in den Vergabeordnungen genannten Gründe für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vor, im Streitfall ein anderer schwerwiegender Grund nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG, ist die Aufhebung hingegen rechtmäßig, sind Bieter nicht in ihren Rechten verletzt und haben aufgrund dessen keinen Schadensersatz zu beanspruchen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 15 und 21).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Rn. 5 Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin stellte der Senat mit Beschluss vom 17. Februar 2016 (VII-Verg 37/14) eine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Ausschreibungsverfahren sowie die Unwirksamkeit eines der damaligen Beigeladenen zwischenzeitlich erteilten Auftrags fest.

  Die Gründe dafür haben im Kern in der überlangen Dauer des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens VII-Verg 37/14 vor dem Senat gelegen.

• VK Rheinland, 14.07.2016 - VK VOB 13/16

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Kammer Köln) vom 14. Juli 2016 (VK VOB 13/2016) wird zurückgewiesen.

  Rn. 9 Die Vergabekammer (Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Beschluss vom 14. Juli 2016 - VK VOB 13/2016) hat den Nachprüfungsantrag im schriftlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Rn. 24 Infolge einer lediglich rechtswirksamen Aufhebung ist der Auftraggeber Bietern - in der Regel allerdings beschränkt auf eine Erstattung des Vertrauensschadens - zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, Rettungsdienstleistungen II, Rn. 16;… Scharen in Willenbruch/Wiedde-kind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 3. Aufl., Los 13 Rn. 54).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  § 138 ZPO ist entsprechend auch in Vergabenachprüfungsverfahren anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, Polizeianzüge, Rn. 39).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Dabei können Bieter vom (öffentlichen) Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (Fall einer sog. Scheinaufhebung - vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 20 bis 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011- VII-Verg 55/10; Beschluss vom 19. November 2003 - VII-Verg 59/03).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Den ihr bei der Aufhebung einzuräumenden Entscheidungsspielraum hat die Antragsgegnerin vertretbar ausgeübt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Dabei können Bieter vom (öffentlichen) Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (Fall einer sog. Scheinaufhebung - vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 20 bis 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011- VII-Verg 55/10; Beschluss vom 19. November 2003 - VII-Verg 59/03).

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• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens (sog. Aufhebung der Aufhebung) hat ein Bieter nur ausnahmsweise dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (sog. Scheinaufhebung; siehe BGH…, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - VII-Verg 28/16, juris Rn. 21;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 63 VgV Rn. 89-90;… BeckOK Vergaberecht/Queisner, 9. Ed. 15.04.2017, § 63 VgV Rn. 50, 56;… Portz in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV 2016, § 63 VgV Rn. 18 ff.).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Bieter können vom öffentlichen Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur ausnahmsweise erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen oder unter anderen Voraussetzungen vergeben zu können (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Rn. 20 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - VII-Verg 28/16, juris Rn. 21;… Portz in: Kulartz/Portz/Marx/Prieß, VgV, § 63 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen).
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers eine Diskriminierung einzelner Bieter oder eine Scheinaufhebung war, BGH Beschuss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16; Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 72/04; Thiele in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 168 Rn. 68.

• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?

  Beide Verfahrensbeteiligten plädierten dafür, dass die vom OLG Düsseldorf (B. v. 17.02.2016, Verg 28/16) mit Bezug auf die auftraggeberseits stets durchzuführende Eignungsprüfung herausgearbeiteten Grundsätze der Begrenzung der Verpflichtungen der Vergabestelle auf "zumutbaren Aufwand" auf die Bewertung des zumutbaren Prüfungs- und Begründungsaufwandes der Beschaffungsentscheidung übertragbar seien.
• VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

  Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Bieter können vom öffentlichen Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur ausnahmsweise erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen oder unter anderen Voraussetzungen vergeben zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - VII-Verg 28/16).
• VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

  Vergabe der Bewachungsdienstleistungen

  Bieter können vom öffentlichen Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur ausnahmsweise erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen oder unter anderen Voraussetzungen vergeben zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - VII-Verg 28/16).
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

  Bieter können eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und dessen Abschluss mit einem Zuschlag nur dann erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2016 - VII-Verg 28/16).
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!

  Dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens zu dem Zweck erfolgte, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (sog. Scheinaufhebung; siehe BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16) behauptet weder die AST noch ist dies sonst ersichtlich.
• OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

  Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!

  Bei - wie hier im Falle der Antragsgegnerin - fortbestehendem Beschaffungswillen mag die Aufhebung noch an den Grundprinzipien des Vergaberechts im Hinblick auf Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sowie dem Ausschluss einer Diskriminierung ausländischer Unternehmen zu messen sein; dennoch hat ein Bieter auch vor diesem Hintergrund einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens als so genannte "Aufhebung der Aufhebung" allein in dem Fall, dass der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (…so genannte Scheinaufhebung, vgl. BGH, a. a. O., Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016, Az.: VII-Verg 28/16, Rn. 21;… Heiermann/Zeiss/Summa-Hofmann/ Summa, a. a. O., § 63 VgV Rn. 89-90;… Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Queisner, BeckOK Vergaberecht, Stand: 31.01.2019, § 63 VgV Rn. 50 und 56;… Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß-Portz, VgV, 2016, § 63 Rn. 18 ff.).
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
  Bieter können eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und dessen Abschluss mit einem Zuschlag nur dann erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2016 ‒ VII-Verg 28/16 ‒, juris, Rdnr. 21.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite …