Volltextveröffentlichungen (8)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme von die Nachprüfung der Vergabeentscheidung ausschließenden Sicherheitsinteressen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Begriff des Nachunternehmers i.S. eines international geprägten Vergaberechts; Voraussetzungen für das Vorliegen von die Nachprüfung der Vergabeentscheidung ausschließenden Sicherheitsinteressen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens? (IBR 2010, 292)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - VII-Verg 32/09

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann die Antragsbefugnis nur dem Antragsteller abgesprochen werden, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben ist (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Sie hat ihr Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag mit der Angebotsabgabe belegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 18).

  Ansonsten reicht bloße Erkennbarkeit nicht aus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35 und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.2.2005 - VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 367 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Die in den Vorschriften des SÜG getroffene Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, die mit der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung befassten Mitarbeiter des Auftragnehmers einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, führt nicht dazu, die Auftragsvergabe zwingend und ohne weitere Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Antragsgegners und den Interessen der Bieter dem Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB zu entziehen (vgl. dazu und zum Folgenden Senat, Beschl. v. 10.09.2009 - VII-Verg 12/09).

  Var. GWB lägen vor, wenn bei der Ausführung des Auftrags besondere Sicherheitsmaßnahmen - Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter - erforderlich seien, mithin eine Abwägung zwischen den staatlichen Sicherheitsinteressen und den Interessen des Bieters an der Durchführung eines förmlichen und mit subjektivem Rechtsschutz ausgestatteten Vergabeverfahrens, wie sie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 10. September 2009 (VII-Verg 12/09) für erforderlich gehalten hat, nicht durchgeführt hat.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Rn. 80 Grundsätzlich soll der öffentliche Auftraggeber, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, die tatsächlichen Gründe, die im Interesse der staatlichen Sicherheitsbelange eine Einschränkung der Bieterrechte erfordern, in einem Vergabevermerk dokumentieren (vgl. Beschluss vom 30.04.2003, Verg 61/02).

  Insoweit erachtet das Oberlandesgericht Dresden ebenso wie der erkennende Senat, dessen in der Entscheidung vom 30. April 2003 (VII - Verg 61/02) zum Ausdruck gebrachte Auffassung in dem in Rede stehenden Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ausdrücklich geteilt wird, eine Abwägung zwischen den staatlichen Sicherheitsbelangen und den vergaberechtlichen Interessen der Allgemeinheit und des Bieters für erforderlich.

• VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragstellerin der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-11/2009-L) vom 17. August 2009 aufgehoben.

  Rn. 48 2. den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. August 2009 (VK-11/2009-L) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag vom 30. April 2009 als unzulässig zu verwerfen, zumindest aber als unbegründet zurückzuweisen.

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Rn. 103 Zu einer anderen Bewertung besteht auch angesichts des auf die Divergenzvorlage des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 17.07.2009 - 13 Verg 3/09), auf deren Gründe sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung bezieht, ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (X ZB 8/09) keine Veranlassung.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Ansonsten reicht bloße Erkennbarkeit nicht aus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35 und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.2.2005 - VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 367 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Vielmehr ist die von dem Auftraggeber erhobene Forderung dahingehend zu verstehen, dass auch die ordnungsgemäße Abführung der wichtigen Steuerarten Umsatz- und Lohnsteuer nachgewiesen werden soll (vgl. Senat, Beschl. v. 23.01.2008 - VII-Verg 36/07).
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse
• VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06

  Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"
• VK Bund, 12.12.2006 - VK 1-136/06

  Wartungs- und Instandsetzungsvertrag TV-Überwachungsanlagen für Flughäfen

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• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Ob und unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber zur Verifizierung der Angebote eine Teststellung durchführen und dies vorab bekanntgegeben muss, ist in Rechtsprechung und vergaberechtswissenschaftlicher Literatur nicht abschließend geklärt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009, VII-Verg 32/09 - juris, Rn. 90 ff.; zum Verfahren der Teststellung jüngst Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19; Dreher/Aschoff, NZBau 2016, 144, 147 f.).
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  Eine Ausschlussentscheidung darf im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) nicht auf Gründen basieren, die den Bietern nicht zuvor bekanntgegeben bzw. die diesen nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen (so etwa OLG Düsseldorf, 12.10.2011, VII-Verg 46/11; OLG Düsseldorf, 16.12.2009, VII-Verg 32/09; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, VII-Verg 19/05).

  Hätte die Ag im Rahmen der optionalen Angebotspräsentation hiervon abweichende besondere Kriterien aufstellen wollen, so hätte sie dies den Bietern allerdings aus Transparenzgründen im Vorhinein bekannt geben müssen (siehe OLG Düsseldorf, 16.12.2009, VII-Verg 32/09).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Charakteristisch für eine Rahmenvereinbarung ist daher, dass bestimmte Bedingungen für die Einzelaufträge wie zum Beispiel der Lieferzeitpunkt oder das genaue Auftragsvolumen bei ihrem Abschluss noch nicht festgelegt werden können und damit offen sind (Senat, Beschluss vom 30.11.2009, Verg 32/09).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

  Rn. 25 Das reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 = VergabeR 2010, 83; Beschluss vom 16.12.2009 - VII-Verg 32/09; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 = VergabeR 2010, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 = NZBau 2010, 778;… Summa, in juris-PK VergabeR, § 100 GWB Rdnr. 38 ff.; teilweise anders OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09 = VergabeR 2010, 90; kritisch auch Noch, VergabeR 2010, 93;… Diehr, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 100 Rdnrn. 42/43; zurückhaltend auch Otting, VergabeR 2010, 236) für eine Anwendung der 2. Alt. nicht aus.
• VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19

  Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!

  Positive Kenntnis bedeutet, dass alle tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, bekannt sind, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergaberecht ergeben, BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2009 - Verg 32/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2011 - Verg 25/11; Horn/Hoffmann in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar GWB, 3. Auflage 2017, § 160 Rn. 44; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 160 Rn. 140.
• VK Bund, 15.11.2024 - VK 2-93/24

  Testgerät ist Angebotsbestandteil!

  Insofern beruft sich die ASt für ihre Ansicht auf Beschlüsse der VK Rheinland (Beschluss vom 5. Juni 2019, VK 11/19) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Dezember 2009, VII-Verg 32/09).

  Rn. 96 cc) Sofern die ASt sich in ihren Stellungnahmen vom 29. Oktober und 6. November 2024 für ihre Auffassung, eine Teststellung, die Feststellungen zur Einhaltung von LV-Anforderungen ermögliche, sei nur diskriminierungs- bzw. willkürfrei, wenn die Ag die Verifikation bzw. die zu verifizierenden Anforderungen vorab allen Bietern bekannt gemacht habe, was sie für nicht gegeben erachtet, auf die Grundsätze der von ihr zitierten Entscheidungen der VK Rheinland, Beschluss vom 5. Juni 2019 (VK 11/19) und des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2009 (VII-Verg 32/09) beruft, ist dem nicht zu folgen.

• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

  Die bloße "Annahme" oder "Erkennbarkeit" eines Vergaberechtsverstoßes - wie sie die Ag der ASt u.a. unter Hinweis auf deren Mitgliedschaft in dem Branchenverband ZVSA unterstellt - steht bloßen Vermutungen über die Tatsachen- bzw. Rechtslage sehr nahe und bedeutet gerade keine positive Kenntnis, welche eine Rügeobliegenheit auszulösen geeignet wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2009, VII-Verg 32/09).
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Wiedemann, a.a.O., Rn. 150; Jennert/Werner: Die Teststellung im Vergabeverfahren, VergabeR 2016, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.12.2009 - VII-Verg 32/09.
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  Die gerade durch die Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu besorgende Beeinträchtigung der staatlichen Sicherheitsbelange ist also auch aus Sicht der Ag offensichtlich nicht so schwerwiegend, dass demgegenüber die Bieterinteressen an einem förmlichen und mit subjektivem Rechtsschutz ausgestatteten Vergabeverfahren zurückzutreten hätten (vgl. zur gebotenen verhältnismäßigen Anwendung der Ausnahmeregeln des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. September 2009, Vll-Verg 12/09, vom 16. Dezember 2009, Vll-Verg 32/09, und vom 1. August 2012, Vll-Verg 10/12).
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!

  Die erforderliche Kenntnis muss jedoch bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erlangt worden sein; denn die Rügeobliegenheit erstreckt sich nicht auf Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt geworden sind (OLG Düsseldorf, B. v. 16.12.2009 - Az.: VII-Verg 32/09; B. v. 13.6.2001 - Az.: Verg 2/01-2).
• VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12

  Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer