Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - VII-Verg 33/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 115 Abs. 1 § 118 Abs. 1 S. 3
Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine Angebotswertung teilweise zu wiederholen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Ablehnung eines Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer; Fortdauern des Zuschlagsverbots kraft Gesetz bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
- VK Detmold, 28.06.2006 - VK.1-05/06
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - VII-Verg 33/06
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 32/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06
Diese Auffassung hat der Senat im Beschluss vom 12.7.2004 (VII-Verg 39/04) eingenommen.Auf die Gründe dieses Beschlusses wird verwiesen (vgl. NZBau 2004, 520).
- OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06
Oder es ist dahin zu entscheiden, dass das Zuschlagsverbot in Fällen der vorliegenden Art nur noch bis zum Abschluss einer erneuten Angebotswertung des Auftraggebers, einer erneuten Vorabinformation der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter (§ 13 VgV) und bis zum Ablauf der 14-tätigen Wartefrist andauert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06). - OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - Verg 41/08
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter …
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot aufgrund der Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.7.2004 - VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700). - OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung).
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