Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 S. 2
  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum Ausbau einer Bundeswasserstraße mangels Erbringung eines Nachweises für die Unterbringung des Baggerguts

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum Ausbau einer Bundeswasserstraße mangels Erbringung eines Nachweises für die Unterbringung des Baggerguts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorzulegende Genehmigungen enthalten Befristung: Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Zweifel an einer Genehmigung rechtfertigen Ausschluss!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorzulegende Genehmigungen enthalten Befristung: Angebotsausschluss! (IBR 2011, 602)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 2012
• VergabeR 2011, 855
• ZfBR 2012, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Bund, 30.03.2011 - VK 3-18/11

  Ausbau der Bundeswasserstraße

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30. März 2011 (VK 3 - 18/11) wird zurückgewiesen.

  Rn. 37 den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30. März 2011 (VK 3-18/11) abzuändern und die Antragsgegnerin anzuweisen, ihren, der Antragstellerin, Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rückgängig zu machen,.

• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

  Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Die Vorschrift des § 133 BGB, wonach bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist, ist auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil v. 19.03.1998 - IX ZR 120/97).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Rn. 62 Der dem Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zustehende Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2004 - VII-Verg 88/04; v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 und 50/05; v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Rn. 62 Der dem Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zustehende Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2004 - VII-Verg 88/04; v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 und 50/05; v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Rn. 62 Der dem Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zustehende Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2004 - VII-Verg 88/04; v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 und 50/05; v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

  Der der Gemeinde bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Unternehmens zustehende Beurteilungsspielraum kann nur daraufhin überprüft werden, ob sie die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 34/11, Rn. 51; Beschl. v. 24.02.2004 - VII-Verg 88/04; v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 und 50/05; v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

  Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

  Sie unterscheidet sich von dem Maßstab, der im Vergabeverfahren betreffend die Stauhaltungen Dettelbach und Gerlachshausen an die Leistungsfähigkeit anzulegen war (vgl. dazu das Beschwerdeverfahren VII-Verg 34/11 des Senats).

  In jenem Vergabeverfahren (siehe den den identischen Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Senatsbeschluss vom 10.8.2001 - VII-Verg 34/11) hatte die Vergabestelle von den Bietern ein gesichertes Unterbringungskonzept gefordert.

  Ein gesichertes Unterbringungskonzept musste - anders als in dem vom Senat unter dem Aktenzeichen VII-Verg 34/11 entschiedenen Fall - nicht nachgewiesen werden, sondern es war lediglich ein prüfbares Konzept einzureichen.

  Wegen eines Ausschlusses des vom Bieter D... eingereichten Angebots ist vorsorglich allerdings auf die diesbezüglichen (verneinenden) Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10.8.2011 (VII-Verg 34/11) zu verweisen.

• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

  Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …

  Der der Gemeinde bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Unternehmens zustehende Beurteilungsspielraum kann nur daraufhin überprüft werden, ob sie die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 34/11, Rn. 51; Beschl. v. 24.02.2004 - VII-Verg 88/04; v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05 und 50/05; v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08).

• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Bei dieser Prognoseentscheidung steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin nachprüfbar ist, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII Verg 34/11, VergabeR 2011, 855 [bei Juris Tn. 51], m. w. N.).
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …

  Dieses wird jedoch erst durch die Angebotsaufforderung an den/die potentiellen Auftragnehmer eingeleitet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011 - VII-Verg 34/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11).
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Bei dieser Prognoseentscheidung steht der Vergabestelle ein Spielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin nachprüfbar ist, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - Verg 34/11 = VergabeR 2011, S. 855 ff.).
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Düsseldorf, 29.4.2009, VII-Verg 76/08; 10.08.2011, Verg 34/11).
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …

  Bei dieser Prognoseentscheidung steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin nachprüfbar ist, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII Verg 34/11 = VergabeR 2011, S. 855 ff.).
• VK Westfalen, 16.08.2016 - VK 1-29/16

  Berechnungsmethode nicht offen gelegt: Wertung muss wiederholt werden!

  Der dem Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zustehende Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Vorgaben beachtet, das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, den zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.8.2011, Verg 34/11.