Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1b; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5
Ausschließung eines Angebots wegen Nichteinhaltung der im Baustelleneinrichtungsplan vorgesehenen Anzahl von Baukränen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Vergabeunterlagen: Ausschluss zwingend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Soll-Vorgaben sind keine Mindestanforderungen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind "Soll"-Vorgaben des Auftraggebers im Leistungsverzeichnis verbindlich? (IBR 2013, 229)
Verfahrensgang
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
- VK Münster, 18.09.2012 - VK 18/12
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 37/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. September 2012, VK 18/12, aufgehoben.Rn. 10 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. September 2012 - VK 18/12 - aufzuheben und die Nachprüfungsanträge abzulehnen.
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12
Von der Möglichkeit, mehrere Hauptangebote einzureichen, hat sie ebenfalls keinen Gebrauch gemacht (vgl. dazu Senat, Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12). - OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12
Der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock vom 30. Juni 2010, 17 Verg 2/10, nach der eine in den Vergabeunterlagen enthaltene Bitte der Auftraggeberin regelmäßig als verbindliche Aufforderung zu verstehen ist, kommt hier keine Relevanz zu.
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Das Angebot ist auszuschließen, wenn sich ein Bieter im Zuge der Angebotsprüfung bereits verbindlich auf bestimmte Hersteller und Typen festgelegt hat und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (vgl. OLG Düsseldorf und B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11 und B. v. 19.12.2012 Az. VII-Verg 37/12, wo eine solche Konkretisierung gerade nicht vorlag). - VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13). - VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
Das Angebot ist auszuschließen, wenn sich ein Bieter im Zuge der Angebotsprüfung bereits verbindlich auf bestimmte Hersteller und Typen festgelegt hat und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (vgl. OLG Düsseldorf und B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11 und B. v. 19.12.2012 Az. VII-Verg 37/12, wo eine solche Konkretisierung gerade nicht vorlag). - VK Sachsen, 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
"Bestellbau" oder (vergabefreier) Mietvertrag?
Rn. 143 Außerdem ist aus den hier verwendeten "Soll"-Formulierungen ableitbar, dass hier vielmehr funktionale Leistungsmerkmale formuliert werden, welche als bloße Anregung den Bietern im Rahmen ihrer Angebote einen Gestaltungsspielraum eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012 - Verg 37/12). - VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12 .
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