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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - VII-Verg 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10711
OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,10711)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,10711)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Oktober 2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,10711)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein Angebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschluss eines Angebotes wegen Fehlens geforderter Preisangaben; Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen fehlender Preisangaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Gegenstand der Nachprüfung gemäß § 102 GWB sind "Entscheidungen" der Vergabebehörden (vgl. BGH NZBau 2005, 290, 291; EuGH NZBau 2005, 111, 113).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Gegenstand der Nachprüfung gemäß § 102 GWB sind "Entscheidungen" der Vergabebehörden (vgl. BGH NZBau 2005, 290, 291; EuGH NZBau 2005, 111, 113).
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. zur VOB/A zuletzt BGH, Urteil vom 7.6.2005, X ZR 19/02; Urteil vom 24.4.2005, NZBau 2005, 594).
  • BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. zur VOB/A zuletzt BGH, Urteil vom 7.6.2005, X ZR 19/02; Urteil vom 24.4.2005, NZBau 2005, 594).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Jedoch hatte die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit, im Sinne des Urteils des EuGH vom 19.06.2003 (Rs. C-249/01, NZBau 2003, 509 = VergabeR 2003, 541 - Hackermüller) die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A anzuzweifeln.
  • BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04

    Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
    Rn. 24 Ein Antragsteller, dessen Nachprüfungsantrag hätte abgelehnt werden müssen, kann durch eine Entscheidung der Vergabebehörde nicht in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.11.2004, Verg 016/04, S. 6 des Umdrucks m.w.N.).
  • VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …

    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2007 - Az.: Verg 53/05; B. v. 19.10.2005 - Az.: Verg 38/05; VK Münster, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; VK Düsseldorf, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK-04/2005-L; VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 14.12.2004 - Az.: 68-10/04).

    Im besagten Preisblatt mussten exakt 9 Preisangaben angegeben werden, so dass die Kammer vorliegend davon ausgeht, dass es sich bei jeder einzelnen dieser Preisangaben um eine wesentliche Preisangabe handelt, deren Höhe Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Bieters bzw. die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes hat (OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2005 - Az.: Verg 38/05).

  • VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

    Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2009 VK 27/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02. April 2009, 1 Verg 10/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Verg 38/05 könnten fehlende Angaben zur Kalkulation und insbesondere ein leerer Eintrag bei objektiver Betrachtung nicht als null Euro gewertet werden.
  • VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

    Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse

    Das Feststellungsinteresse ist somit zu verneinen, wenn der beabsichtigte Schadenersatzanspruch offenbar aussichtslos erscheint (Oberlandesgericht Celle, B. v. 08.12.2005, 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2005, VII-Verg 38/05).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

    Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

    Es ist aber weiterhin erforderlich, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Az.: Verg 38/05; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).
  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

    Das Präjudizinteresse ist gegeben, wenn die begehrte Feststellung zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruches dient, ein solcher Prozess mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2005 ­ VII-Verg 38/05).
  • VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

    Das Präjudizinteresse ist gegeben, wenn die begehrte Feststellung zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruches dient, ein solcher Prozess mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - VII-Verg 38/05).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - VII-Verg 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16808
OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,16808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,16808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,16808)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 38/05
    Jedoch hatte die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit, im Sinne des Urteils des EuGH vom 19.06.2003 (Rs. C-249/01, NZBau 2003, 509 = VergabeR 2003, 541 - Hackermüller) die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A anzuzweifeln.
  • VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

    Fehlende Preisangabe = 0 Euro?

    Ob es sich bei einem fehlenden Preis um eine wesentliche Preisangabe handelt, bestimmt sich vornehmlich danach, ob der Preis Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Bieters oder die Eindeutigkeit seines Angebotsinhaltes hat (OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2005 - Az.: Verg 38/05).
  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

    Wesentliche Preisangaben

    Ob es sich bei einem fehlenden Preis um eine wesentliche Preisangabe handelt, bestimmt sich vornehmlich danach, ob der Preis Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Bieters oder die Eindeutigkeit seines Angebotsinhaltes hat (OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2005 - Az.: Verg 38/05).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - VII-Verg 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18011
OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2006,18011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2006,18011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - VII-Verg 38/05 (https://dejure.org/2006,18011)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 547
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

    Das Angebot der Beigeladenen unterliegt deshalb keinem Ausschluss von der Wertung (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05, VergabeR 2006, 547).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn.
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

    Der Zuschlagsfähigkeit des Angebots der Beigeladenen zu 1) steht ferner nicht entgegen, dass es die für die Eignungsprüfung geforderten Erklärungen nicht enthält (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05, VergabeR 2006, 547).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

    Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

    Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

    Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

    Er ist zwar hinsichtlich der Nachweise für die Fachkunde und die Leistungsfähigkeit auf die in Art. 47, 48 RL 2004/18/EG genannten Nachweise beschränkt; in diesem Rahmen kann er aber die Vorlage von Erklärungen und Nachweisen obligatorisch als (formelle) Mindestanforderungen vorgeben oder sie nur beispielhaft oder alternativ benennen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.02.2006, VII-Verg 83/05, VergabeR 2006, 547).
  • OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

    Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

    Liegt ein Widerspruch zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen vor, ist der Bekanntmachung der Vorzug einzuräumen, weil sich die Bieter europaweit auf diese Bedingungen eingestellt haben (OLG Düsseldorf vom 1.2.2006 ­ VII Verg 38/05; OLG Naumburg vom 26.2.2004 ­ Verg 17/03).
  • VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
    - 23 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vorlage der in der Bekanntmachung genannten vorzulegenden Nachweise ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Angebotsabgabe ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006, Az.: VII Verg 38/05).

    Unterbleibt dies, unterliegt das Angebot in der zweiten Wertungsphase einem Ausschluss von der weiteren Wertung ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006, Az.: VII Verg 38/05).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

    DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

    Offenbleiben kann, ob das Angebot der Antragstellerin wegen unvollständig beigefügter Eignungsnachweise von der weiteren Wertung auszuschließen ist (nach der Rechtsprechung des Senats ein Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05).
  • OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

    Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob der fehlende Nachweis der Zuverlässigkeit dazu führt, dass die Offerte unmittelbar nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A unberücksichtigt bleiben muss (so OLG Düsseldorf, VergR 2005, 222 und VergR 2006, 547), oder ob es sich um einen Fall fehlender Angaben und Erklärungen handelt, so dass sich der Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A bestimmen würde (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Verg 5/06).
  • VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07

    Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …

    Die im Rahmen der Bekanntmachung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens geforderten Angaben und Erklärungen zu Referenzen sind Eignungsnachweise gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A. Erklärungen zum Nachweis der Eignung unterfallen nach ständiger vergaberechtlicher Spruchpraxis nicht dem Begriff der Angaben und Erklärungen i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A und sind daher im Rahmen der 2. Wertungsstufe zu berücksichtigen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006, Az.: VII Verg 38/05 ; Beschluss vom 25. Mai 2005, VII - Verg 8/05; Beschluss vom 25. November 2002, Verg 56/02; VK Bund, Beschluss vom 30.08.2006, Az.: VK 2 - 95/06; VK Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2004, Az.: VK-27/2004-L).

    Unterbleibt dies, ist das Angebot nicht zuschlagsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006, Az.: VII Verg 38/05 ; Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

    Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

  • VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

    Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - Verg 16/07

    Öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB

  • VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08

    Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - Verg 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,87332
OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,87332)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2005 - Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,87332)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - Verg 38/05 (https://dejure.org/2005,87332)
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