Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Vergabe stipendiengeförderter Deutschkurse für ausländische Deutschlehrer in Deutschland in einem Offenen Verfahren, einem beschränkten Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren; Kooperation eines Vereins mit Kulturinstituten im Inland und Ausland mit ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Für diese Konstellation bedarf es keiner Anrufung des EuGH, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828; Senat, Beschluss vom 21.2.2005, Verg 91/04, WuW/E Verg 1055, 1061).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  In dem Fall, den der EuGH durch Urteil vom 18.11.1999 entschieden hat (Rs. C - 107/98 - Teckal), hatte sich das Unternehmen ebenfalls zu der Erbringung von Leistungen verpflichtet (…Rn. 17, 18, 20).
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Bei der Entscheidung des EuGH vom 3.10.2000 (Rs. C-380/98) ging es lediglich um die Frage, ob eine Universität ein öffentlicher Auftraggeber ist.

• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Für diese Konstellation bedarf es keiner Anrufung des EuGH, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828; Senat, Beschluss vom 21.2.2005, Verg 91/04, WuW/E Verg 1055, 1061).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Für diese Konstellation bedarf es keiner Anrufung des EuGH, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828; Senat, Beschluss vom 21.2.2005, Verg 91/04, WuW/E Verg 1055, 1061).
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Dem Urteil des EuGH vom 24.9.1998 (Rs. C-76/97 - Tögel) lag zugrunde, dass die beauftragten Transportbetreiber vertraglich grundsätzlich zur Durchführung und Sicherstellung der Krankentransportleistungen verpflichtet waren (…Rn. 17, 18).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Leistung und Gegenleistung sind so miteinander verknüpft, dass Auftraggeber und Auftragnehmer zu ihrer Erbringung verpflichtet sind (vgl. OLG Düsseldorf, VII Verg 35/04, Beschluss vom 8.9.2004, Seiten 8/9;… Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 505).
• EuGH, 26.04.1994 - C-272/91

  Kommission / Italien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Dem ferner zitierten Urteil des Gerichtshofes vom 26.4.1994 (Rs. C-272/91) ist nur zu entnehmen, dass es einem öffentlichen Auftrag nicht entgegensteht, wenn der Auftraggeber mit einer Beschaffungsmaßnahme nicht das Eigentum an den gelieferten Waren erhält.
• VK Bund, 03.08.2006 - VK 1-49/06

  Stipendiengeförderte Deutschkurse für ausländische Deutschlehrer in Deutschland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 3. August 2006 (VK 1 - 49/06) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Rn. 62 Das Merkmal einer einklagbaren Erfüllungsverpflichtung als notwendiger Bestandteil eines öffentlichen Auftrags entspricht auch der nationalen Rechtsprechung (…s. BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.11.2006, VII-Verg 38/06, juris Rn. 18;… s. auch Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55;… Beschluss v. 11.07.2018, juris Rn. 36 ff. mwN) und dem Verständnis in der Literatur (…bezogen auf Konzessionen s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 4 ff. mwN;… Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 40 mwN;… Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 35 ff. 41 ff.;… zum notwendigen Beschaffungscharakter s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 10 ff. mwN;… Wollenschläger in Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 36 ff.;… Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 26 ff. mwN;… Wagner in Heiermann / Zeiss / Summa, jurisPK Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. 59 ff. mwN, s. auch Rn. 68.1).
• VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08

  Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung …

  Der Vergabesenat bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte dessen Würdigung, wonach es sich bei den Beziehungen zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen - mangels konkreter, auf die Leistung des Beigeladenen abgestimmter Entgeltzumessung - nicht um ein öffentliches Auftragsverhältnis, sondern um ein nicht dem Vergaberechtsregime unterliegendes Zuwendungsverhältnis handele (Beschluss vom 22. November 2006 - VII - Verg 38/06).
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung

  Anders als bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen oder Zuschüssen steht dem Ag nicht nur ein Anspruch auf Rückzahlung (z.B. bei Nichterreichen des Förderziels oder sachwidriger Verwendung der Mittel) zu, sondern auch ein Erfüllungsanspruch (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2006, VII-Verg 38/06).