Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; SGB III § 61; ; VgV § 13; ; VOL/A § 8 Abs. 1 Nr. 3; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Satz 3; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 3

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: ungewöhnliches Wagnis (Begriff)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 13; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3
  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den Auftragnehmer gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung der Konzeption und Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen nach § 61 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Spezifizierung des tatsächlichen Bedarfs an Plätzen in den einzelnen Berufsfeldern durch den Auftraggeber; Risikoverteilung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungewöhnliches Wagnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ungewöhnliches Wagnis bei Ausbildungsdienstleistung

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06
• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - VII-Verg 39/06

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04, festgestellt, dass eine Regelung, wonach - nicht unterschieden nach einzelnen Berufsfeldern oder zusammengefassten Berufsfeldern - die Vergütung nur nach Teilnehmer und Monat zu erfolgen hat, dem Auftragnehmer das Vorhalterisiko der Leistung und damit ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Satz 3 VOL/A aufbürde.

  Zwar hat die Antragsgegnerin keine derjenigen Maßnahmen ergriffenen, die der der Senat im Beschluss vom 23. März 2005 (Verg 77/04, Umdruck, S. 20 ff) beispielhaft aufgezeigt hat.

  Allerdings sind, und darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Senat am 23. März 2005 entschiedenen Fall (VII-Verg 77/04), die wirtschaftlichen Risiken für den Auftragnehmer in mehrfacher Hinsicht geringer, und zwar infolge einer längeren Vertragslaufzeit, einer höheren Anzahl der Berufsfelder und einer höheren Teilnehmerzahl pro Los sowie Einräumung von Flexibilität bei Anzahl, Umfang und Ausgestaltung der Förderungs- und Qualifizierungslehrgänge.

• VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06

  Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. August 2006, VK1-67/06, wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. August 2006 zu VK 1-67/06 aufzuheben,.

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• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Rn. 49 Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.

  In der Entscheidung vom 19.10.2006 (VII-Verg 39/06) hat der Senat es nicht als ungewöhnliches Wagnis bezeichnet, wenn die Antragsgegnerin keine Aufteilung der Teilnehmer auf die verschiedenen Berufsfelder vornahm, jedenfalls dann, wenn die Vorhaltekosten der einzelnen Berufsfelder sich nicht erheblich unterschieden.

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Zwar folgt aus § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, dass Wagnisse in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (so etwa OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19. Oktober 2006 - Verg 39/06).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …

  Zwar folgt aus § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, dass Wagnisse in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (so etwa OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19. Oktober 2006 - Verg 39/06).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Aus § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A folgt, dass Wagnisse in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Oktober 2006, Verg 39/06).
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung

  Bei der hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Risikoverlagerung dürfen auch andere für den Auftragnehmer kalkulationserhebliche Faktoren nicht außer Betracht bleiben, OLG Düsseldorf, 19.10.2006, Verg 39/06.
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

  77/04; vom 19. Oktober 2006, VII-Verg 39/06; vom 18. November 2009, VII- Verg 19/09).
• VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-45/11

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 61, 61a SGB III/2011

  einzelne Berufsfelder nicht erforderlich, wie sich im Einzelnen aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 2006 (VII-Verg 39/06) ergebe.

  Teilnehmern zwischen verschiedenen Berufsfeldern beeinflussen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2006, VII-Verg 39/06).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Aus § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A folgt, dass Wagnisse in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Oktober 2006, Verg 39/06).
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, wonach dem Auftragnehmer Schätzungen zuzumuten sind (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2006 - Az.: Verg 39/06).
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

  Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-48/11

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 61, 61a SGB III/2011
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09

  Vergaberechtliche Fragen der Sammlung von Altpapier und Gelbem Sack
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III