Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ax-rechtsanwaelte.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offenes Verfahren möglich: Verhandlungsverfahren und Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beginn von Vergabeverfahren auch bei noch bestehenden Vorbehalten möglich

• ams-rae.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Verhandlungsverfahren und Verkürzung der Angebotsfrist wegen Dringlichkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beginn von Vergabeverfahren auch bei noch bestehenden Vorbehalten möglich

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf Dringlichkeit nicht konstruieren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer Voraussetzungen; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dringlichkeit versus Vergabereife - Fristverkürzung auch im offenen Verfahren?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Offenes Verfahren möglich: Verhandlungsverfahren und Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft (VPR 2015, 191)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Offenes Verfahren möglich: Verhandlungsverfahren und Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft (IBR 2015, 451)

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - VII-Verg 39/14

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 725

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. November 2014 (VK 2-93/14) aufgehoben.

  Rn. 9 Die Vergabekammer (2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-93/14) hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zudem muss zwischen dringlichen Gründen und der Unmöglichkeit, vorgeschriebene Fristen einzuhalten, ein Ursachenzusammenhang bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-275/08, Kommission/Deutschland, Rn. 69).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Rn. 25 b) Bedenken hinsichtlich der Vergabereife der Ausschreibung bestehen nicht (vgl. dazu im Übrigen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013 - VII-Verg 20/13).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Rn. 37 Obwohl dies kein Kriterium für den Erfolg des Feststellungsantrags ist (vgl. § 123 Satz 3, § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB), kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die Abkürzung der Angebotsfrist Einfluss auf die Kalkulation und den Inhalt der Angebote der Antragstellerin ausgeübt hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10).
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Rn. 41 e) Das in der Bekanntmachung klar auszumachende Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der bis zum 17. April weiter geltenden Richtlinie 2004/18/EG im Übrigen zugelassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-247/02, Sintesi).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zwar kann dem öffentlichen Auftraggeber bei der Feststellung der Eilbedürftigkeit der Beschaffung ein Beurteilungsspielraum zuerkannt werden, dessen Ausübung nach allgemeinen Grundsätzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu überprüfen ist, ob er die Entscheidung auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhalts getroffen und diese nicht mit sachfremden Erwägungen, sondern willkürfrei sowie in Übereinstimmung mit hergebrachten Beurteilungsgrundsätzen begründet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02, Beschlussabdruck S. 14 f.;… Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 12 EG Rn. 32).

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• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Rn. 46 Dringliche und zwingende Gründe kommen nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern (Senat, Beschl. v. 10.06.2015, Verg 39/14; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014, 2 Verg 1/14; OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09; OLG München Beschl. v. 05.10.2012, Verg 15/12).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …

  Wegen des Gefahrenpotenzials für Wettbewerb, Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz in Vergabeverfahren kommt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, bei dem nach § 134 Abs. 3 Satz 1 GWB auch die Bieterinformation entfällt, nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen in Betracht (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14, NZBau 2015, 572 Rn. 18).

  Die Auffassung, ein Auftraggeber könne sich auf die Dringlichkeit auch dann berufen, wenn er sie verursacht habe, ist abzulehnen (Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11, BeckRS 2012, 8570, und vom 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14 (NZBau 2015, 572 Rn. 18 - Feldlager Mazar-e-Sharif); sie steht nicht im Einklang mit § 14 Abs. 4 Nr. 3 Halbsatz 2 VgV und Art. 32 Abs. 2 lit c. Satz 2 der Vergaberichtlinie, wonach die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein dürfen.

  Doch müssen die für eine Dringlichkeit herangezogenen Gründe objektiv nachvollziehbar gegeben sein (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14, NZBau 2015, 572 Rn. 18).

  Bei Absendung am 6. August 2021, an dem das streitgegenständliche Verhandlungsverfahren begonnen hat und der daher auch für Alternativbetrachtungen maßgeblich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015, VII Verg 39/14, juris Rn. 27), hätte die Angebotsfrist bereits rechnerisch nicht vor dem 21. August 2021 geendet.

• OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20

  Busverkehrsnotbetrieb

  Sie hätte auf die Ungewissheiten durch klare und unmissverständliche Vorbehalte in der Bekanntmachung hinweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2015 - Verg 39/14 - NZBau 2015, 572 Rn. 22).

• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Diese Gründe müssen unvorhersehbar gewesen sein, wobei an die Unvorhersehbarkeit zugleich hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 10.06.2015 - Verg 39/14; OLG Celle, B. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, sowie B. v. 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, VK Bund, B. v. 25.11.2014 - VK 2-93/14;… Kulartz in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 3 EG Rn. 79).

  Sofern also die realistische Möglichkeit besteht, anstelle eines mit besonderer Dringlichkeit begründeten Verhandlungsverfahrens ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb auch in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu einem zeitgerechten Vertragsabschluss zu gelangen, ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb unstatthaft (so im Erg.: OLG Düsseldorf, B. v. 10.06.2015 - Verg 39/14).

• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …

  Zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen muss ein Ursachenzusammenhang bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2015 - VII-Verg 39/14; EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-275/08).
• VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

  Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

  (vgl. zur Einhaltung von Fristen und Festlegung des Vertragsbeginns: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2015, Verg 39/14.).
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  Ohne einen solchen Vorbehalt dürfen Bieter davon ausgehen, dass zumindest eine Verhandlungsrunde durchgeführt wird und sie Gelegenheit zur Abänderung und Verbesserung des Angebots haben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015 - Verg 39/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016 - 54 Verg 8/16; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12).
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!

  Doch müssen die für eine Dringlichkeit herangezogenen Gründe objektiv nachvollziehbar gegeben sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 1/22, Beschluss vom 10.06.2015 - Verg 39/14, NZBau 2015, 572 Rn. 18).
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen

  Es kann im Übrigen seitens der Kammer jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich - so der Vortrag der ASt - das durch die Einbeziehung eines ungeeigneten Wirkstoffes unzulässig auf den Bieter […] erweiterte Bieterumfeld auf die Angebotsabgabe(-möglichkeit) negativ ausgewirkt hat (zur notwendigen Feststellung einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers durch die Rechtsverletzung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010, VII-Verg 60/09; Beschl. v. 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, Beschl. v. 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14).
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF

  Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?

  Die gegenteilige Auffassung, die bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen die vorherige Durchführung von Verhandlungen zwingend verlangt (…Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, 4. Aufl., 2018, § 17, Rdn. 38), überzeugt daher nicht (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2015 - Verg 39/14).
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 17/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsverletzung bei falscher Bezeichnung der …