Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 120
  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts "notwendig"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist vor der Vergabekammer für die öffentliche Hand ein Rechtsanwalt "notwendig"? (VPR 2014, 1042)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - VII-Verg 40/12
• VK Düsseldorf, 25.09.2013 - VK-17/12
• OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - Verg 40/12

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (12)

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• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senat, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03 sowie u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).

  Rn. 6 2. Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG München, Beschl. v. 11. Juni 2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senat, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03 sowie u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).

  Rn. 6 2. Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG München, Beschl. v. 11. Juni 2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Rn. 6 2. Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG München, Beschl. v. 11. Juni 2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Es war in mehrfacher Hinsicht zu beantworten, ob das Angebot der Antragstellerin Änderungen an den Vergabeunterlagen vornahm, ob es ein Nebenangebot war oder - dies mit Blick auf die seinerzeit noch nicht zum gefestigten Kenntnisstand zählenden Senatsentscheidungen vom 23. März 2010 (VII-Verg 61/09) und 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) - sogar mehrere Hauptangebote enthielt.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Es war in mehrfacher Hinsicht zu beantworten, ob das Angebot der Antragstellerin Änderungen an den Vergabeunterlagen vornahm, ob es ein Nebenangebot war oder - dies mit Blick auf die seinerzeit noch nicht zum gefestigten Kenntnisstand zählenden Senatsentscheidungen vom 23. März 2010 (VII-Verg 61/09) und 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) - sogar mehrere Hauptangebote enthielt.
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Rn. 6 2. Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG München, Beschl. v. 11. Juni 2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Rn. 5 1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht nur die Kostenentscheidung der Vergabekammer, sondern auch der dazugehörende Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den obsiegenden Verfahrensbeteiligten mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Senat, Beschl. v. 20. Juli 2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Nach der am ehesten mit der vorliegenden vergleichbaren Entscheidung vom 28. Januar 2011 (VII-Verg 60/10) - Zuziehung eines Rechtsanwalts ebenfalls erforderlich - standen das Wertungssystem des Auftraggebers, die Vervollständigung von Eignungsunterlagen und eine Abgrenzung von Nachunternehmerschaft und Eignungsleihe in Frage.
• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Der am 3.1.2011 (VII-Verg 42/10) entschiedene Fall - Zuziehung eines Anwalts notwendig - handelte von mehrschichtigen Eignungsfragen.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Die Entscheidung vom 11. Januar 2010 (VII-Verg 49/09) - ebenfalls keine Zuziehung eines Rechtsanwalts - betraf das Fehlen eines geforderten Eignungsnachweises.
• VK Düsseldorf, 25.09.2013 - VK-17/12
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 1/03

  Trägt der Unterliegende die Kosten des Gegners?

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• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (…OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14; OLG Karlsruhe vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rdnr 4).
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Rn. 104 Zu berücksichtigen ist, dass sich der Auftraggeber in seinem Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls entgeltlich beraten lassen darf (…OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rn. 14; OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rn. 4).
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (…OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14; OLG Karlsruhe vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rdnr. 4).

• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

  Rn. 48 Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61; Senatsbeschlüsse vom 15.05.2018 - VII-Verg 58/17 - und vom 09.04.2018 - VII-Verg 62/17; Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 19).

  Der Schwerpunkt des Nachprüfungsverfahrens lag auf Fragen der Preisprüfung nach § 60 VgV, zu deren Beantwortung die Antragsgegnerin - wie die Vergabekammer zutreffend angenommen hat - selbstständig und ohne anwaltliche Hilfe in der Lage sein musste, weil es sich um eine genuine Aufgabe einer Vergabestelle handelt, die in jedem Vergabeverfahren zu leisten ist, wenn die Aufgreifschwelle erreicht wird (vgl. zu den notwendigen Sach- und Rechtskenntnissen im originären Aufgabenbereich des öffentlichen Auftraggebers Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5).

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und auch anderer Vergabesenate kann der Gesichtspunkt prozessualer Waffengleichheit ergänzend in die Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten einfließen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 24.01.2012 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 31).

• VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24

  Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere, wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013 - Verg 40/12 -).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - Verg 9/18

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im …

  Über sie kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist nicht nur die Kostengrundentscheidung der Vergabekammer, sondern auch der Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den obsiegenden Verfahrensbeteiligten mit der sofortigen Beschwerde selbstständig anfechtbar (siehe nur Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4 m.w.N.).

  Rn. 29 Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61; Senatsbeschlüsse vom 15.05.2018 - VII-Verg 58/17 - und vom 09.04.2018 - VII-Verg 62/17; Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 19).

• OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17

  Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist nicht nur die Kostenentscheidung der Vergabekammer, sondern auch der dazugehörende Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den obsiegenden Verfahrensbeteiligten mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (siehe nur Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4 m.w.N.).

  Zudem kann über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4).

  Rn. 24 Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61; Senatsbeschlüsse vom 15.05.2018 - VII-Verg 58/17 - und vom 09.04.2018 - VII-Verg 62/17; Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 19).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Rn. 148 Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61; Senatsbeschlüsse vom 15.05.2018 - VII-Verg 58/17 - und vom 09.04.2018 - VII-Verg 62/17; Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 19).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - Verg 61/17

  Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist nicht nur die Kostenentscheidung der Vergabekammer, sondern auch der dazugehörende Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den obsiegenden Verfahrensbeteiligten mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (siehe nur Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4 m.w.N.).

  Zudem kann über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 4).

  Rn. 23 Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 61; Senatsbeschlüsse vom 15.05.2018 - VII-Verg 58/17 - und vom 09.04.2018 - VII-Verg 62/17; Senatsbeschluss vom 10.07.2013 - VII-Verg 40/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 19).

• VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17

  Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer

  Rn. 60 Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013, Verg 40/12).
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - Verg 58/17

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - Verg 55/18

  Wann ist die Hinzuziehung eines (Vergaberechts-)Anwalts notwendig?
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

  Realisierungswettbewerb
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
• OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24

  folgt
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
• VK Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 1 VK 67/24

  Eignungsfestellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!
• VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

  Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18

  Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21

  Referenz ist nur die eigene Leistung!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - Verg 34/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im …
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21

  Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22

  Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
• OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22

  Offenes Vergabeverfahren Herstellung von Lärmschutzwänden Rüge bezüglich …
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
• VK Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 1 VK 6/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Vergaberechtsverstoß bei Verlangen unmöglicher …
• VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
• OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs
• OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 11 Verg 5/24

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19

  Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23

  Beschwerde gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer über die Notwendigkeit …
• VK Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 1 VK 30/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Mitwirkungspflicht der am Nachprüfungsverfahren …
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21

  Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 1 VK 6/15

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen; …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21

  Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!
• OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21

  Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
• VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

  Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
• VK Baden-Württemberg, 04.09.2015 - 1 VK 33/15

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 03.08.2020 - Verg 27/20