Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 19 Abs. 5
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeitsmarkt angespannt: Bieter muss Eignung mit Angebotsabgabe nachweisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Für die Eignung ist nur erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.10.2005 - C-234/03, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/01; OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12; KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02).

  Bei nachträglich bekannt werdenden Tatsachen - wie hier - , die nunmehr Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist die Wiederholung der Eignungsprüfung geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.2002 - Verg 45/01; Beschl. v. 4.12.2002 - Verg 45/01, BA 11 f.; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02, BA 5).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Rn. 12 Die Eignung eines Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - juris Tz. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02 - juris Tz. 5).

  Bei nachträglich bekannt werdenden Tatsachen - wie hier - , die nunmehr Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist die Wiederholung der Eignungsprüfung geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.2002 - Verg 45/01; Beschl. v. 4.12.2002 - Verg 45/01, BA 11 f.; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02, BA 5).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Eine Nichtberücksichtigung auch der - zwar nicht ausdrücklich geforderten aber eingereichten - ordnungsgemäßen Nachweise wäre unverhältnismäßig und wird durch den Zweck, Bieter auszuschließen, die die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt haben, nicht gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, BA 11 f.; vgl. auch Beschl. v. 12.09.2012 - VII-Verg 108/11, BA 8 ff.).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wirkt eine solche Vermutung nur bei konzernverbundenen Unternehmen, die Konkurrenzangebote einreichen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Für die Eignung ist nur erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.10.2005 - C-234/03, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/01; OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12; KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02).
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Eine Nichtberücksichtigung auch der - zwar nicht ausdrücklich geforderten aber eingereichten - ordnungsgemäßen Nachweise wäre unverhältnismäßig und wird durch den Zweck, Bieter auszuschließen, die die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt haben, nicht gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, BA 11 f.; vgl. auch Beschl. v. 12.09.2012 - VII-Verg 108/11, BA 8 ff.).
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Zwar hat das Fehlen des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 - juris Tz. 3;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Rn. 12 Die Eignung eines Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - juris Tz. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02 - juris Tz. 5).
• OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12

  Nachprüfungsverfahren für die Vergabe betreffend maschinelle Holzernte: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Für die Eignung ist nur erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.10.2005 - C-234/03, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/01; OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12; KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Zwar hat das Fehlen des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 - juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02

  Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
• VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

  Sprachberatung
• KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?

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• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

  Rn. 50 Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12 - juris, Rn. 9, …und vom 5. Juli 2006, VII-Verg 25/05 - juris, Rn. 22).

  Andernfalls würde dem Bieter in nicht zumutbarer Weise abverlangt, weitreichende Dispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags zu treffen (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12 - juris, Rn. 10;… Kadenbach in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 122 GWB).

  Dass der Bieter das benötigte Personal bereits bei Angebotsabgabe arbeitsvertraglich gebunden haben muss, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedoch auch in diesen Fällen grundsätzlich nicht gefordert werden (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12 - juris, Rn. 11).

• VK Südbayern, 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47

  Projektsteuerungsvertrag, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Entscheidungen der …

  Selbst wenn man eine Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen, die die Eignung begründen, spiegelbildlich zur anerkannten Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen, die die Eignung in Frage stellen, zulassen würde (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - Verg 52/12; OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - Verg 22/12), kann die rechtlich noch nicht vollzogene Unternehmensverschmelzung derzeit die Voraussetzungen der Eignungsleihe nicht überflüssig machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 36/18).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

  Andernfalls würde dem Bieter in nicht zumutbarer Weise abverlangt, weitreichende Dispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags zu treffen (Senat, Beschl. v. 04.02.2013 - VII-Verg 52/12 - juris, Rn. 10;… Kadenbach, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 122 GWB).

  Lediglich die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage sein wird, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (Senat, Beschl. v. 12.06.2019 - VII Verg 52/18, juris, Rn 47; Senat, Beschl. v. 04.02.2013 - VII-Verg 52/12, juris, Rn. 9; Senat Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/05, juris, Rn 22).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!

  Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (…Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 39, vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625 unter II.2.b), und vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, BeckRS 2013, 21179).

  Es müssen belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, BeckRS 2013, 21179 unter II.1.).

  Derartige Umstände liegen allerdings bei zu vergebenden Dienstleistungsaufträgen in der Regel bereits dann vor, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, für die ein breiter Markt an Mitarbeitern zur Verfügung steht, wie etwa im Reinigungs- oder Baugewerbe, in dem üblicherweise Personal kurzfristig zu beschaffen oder zu ersetzen ist (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, BeckRS 2013, 21179 unter II.1.;… Hölzl in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 122 Rn. 28).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Erst Recht durfte sie nicht davon ausgehen, dass das derzeit an der Schleuse eingesetzte und durch die Antragstellerin beschäftigte Personal im Fall einer Beauftragung der Beigeladenen dieser bedingungslos folgen und zur Verfügung stehen werde (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2012, VII-Verg 52/12).
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …

  Es wäre aber keinem Bieter wirtschaftlich zuzumuten, personelle und sächliche Mittel zur Auftragsausführung zu beschaffen, noch ehe er weiß, ob er überhaupt den Zuschlag für den Auftrag bekommt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013 - Verg 52/12 - (dort als Problem des Eignungsnachweises behandelt) und Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 4/13).
• VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

  Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?

  Denn nur dann hat der Auftraggeber Anlass zu der Annahme, der Bieter sei mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung auch tatsächlich in der Lage, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az.: VII-Verg 52/12; Beschluss vom 05.11.2014, Az.: VII-Verg 21/14;… Müller-Wrede, a.a.O., § 122, Rdn. 95 ff.).
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …

  Vielmehr reicht es für die Eignung grundsätzlich aus, dass belastbare Umstände gegeben sind, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, dass der Bieter in der Lage ist, das zur Auftragserfüllung notwendige Personal und Gerät rechtzeitig einzustellen bzw. zu beschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 52/12 -, juris Rn. 10, bezogen auf die Einstellung von Personal).

  Rn. 200 Da es einem Bieter aus den oben genannten Gründen nicht zugemutet werden kann, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits in seinem Bestand zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 52/12 -, juris Rn. 10), hätte es vorliegend ausgereicht, wenn die Beigeladene zu 2 zu den Routen, zu denen ihr derzeit noch kein Fahrzeug bzw. Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, erklärt hätte, welchen LKW sie für den Fall des Zuschlags voraussichtlich beschaffen wird bzw. dass sie hierfür den Einsatz von Subunternehmern vorgesehen hat.

• VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!

  Dies gilt umso mehr, als es ohnehin grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel - und insbesondere auch das erforderliche Personal - im Zeitpunkt der Angebotswertung oder Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2013 - VII-Verg 52/12, juris, Rn. 10).
• VK Bund, 27.08.2018 - VK 2-74/18

  Personelle Kapazitäten, Eignung für Spezialbauauftrag; Zeitpunkt des …

  Grundsätzlich ist es für die Prüfung der Eignung erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die die Prognose rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragsausführung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013, Az.: VII-Verg 52/12, dort unter Ziff. II.1. m.w.N.).
• VK Bund, 27.08.2018 - VK 2-72/18

  Personelle Kapazitäten, Eignung für Spezialbauauftrag; Zeitpunkt des …
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

  Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

  Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?