Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen (Begriff)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters zu seinem Angebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegungsrelevanz nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angaben und Nachweise

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Angebots aus einem Vergabeverfahren aufgrund einer Änderung der Verdingungsunterlagen durch das Angebot; Feststellung einer Änderung der Verdingungsunterlagen durch Vergleich des Angebotsinhalts mit den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Einbeziehung ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch inhaltliche Änderungen der Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss! (IBR 2007, 1298)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Erläuterungen nach Submission zur Auslegung des Angebots herangezogen werden? (IBR 2007, 699)

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - VII-Verg 53/06

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (4)

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• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Oktober 2006 (VK 2 - 101/06) wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Oktober 2006 (VK 2-101/06, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen und der Antragsgegnerin die Wiederholung der Angebotswertung unter Einschluss ihres (der Antragstellerin) Angebots sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts aufzugeben.

• BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05

  Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Solche Erläuterungen sind - selbst wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot abgegeben worden sind - bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen, (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05; BGH NJW 1984, 721).
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Solche Erläuterungen sind - selbst wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot abgegeben worden sind - bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen, (…vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05; BGH NJW 1984, 721).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchem Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39).

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• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 36, vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 46, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59).

  Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (Senatsbeschluss vom 13.03.2019 - VII-Verg 42/18, zitiert nach juris, Tz. 42; Senatsbeschluss vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 58 f.; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08, zitiert nach juris, Tz. 31 und 47).

  Spätere Äußerungen sind dabei insoweit berücksichtigungsfähig, als sie Aufschluss über das Verständnis bei Erklärungszugang geben (Senatsbeschlüsse vom 13.03.2019 - VII-Verg 42/18, zitiert nach juris, Tz. 42, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 - Verg W 9/14, zitiert nach juris, Tz. 19).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Rn. 30 b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Ausflüge sind nach Möglichkeit so gewählt, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß erreichbar sind." Eine Planung für unvorhergesehene Wetterbeeinträchtigungen enthält das Angebot aus der hier maßgeblichen Sicht einer verständigen Vergabestelle (BGH, NZBau 2007, 241; Senatsbeschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 - juris, Rn. 31 f.) nicht.

• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Es ist stets zu prüfen, ob die nachträgliche Erklärung tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf den Inhalt des Angebots erlauben (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06 ).
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …

  Zu den Vergabeunterlagen in diesem Sinn gehören das Anschreiben mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Vertragsunterlagen, d.h. die Leistungsbeschreibung und die Vertragsbedingungen (vgl. Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 7. Los Rn. 44... pp. Dieses Verbot soll die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten. Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie daher aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung auch dann nicht gewertet werden, wenn sie gleich- oder sogar höherwertig ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. April 2002 - Verg 10/02 - juris, Rn. 14, VergabeR 2002, S. 504; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 16, noch zur Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; Stolz, a.a.O. Rn. 47... pp.

  Auch solche, nach Zugang des Angebots erfolgende Äußerungen des Bieters dürfen daher insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und/oder das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 Verg 15/13 -, juris Rn. 22, VergabeR 2014, S. 609; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 38 und 59; Horn, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 15 VOB/A 2012, Rn. 27 aE... pp.

  Los, Rn. 43; auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 61... pp.

• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Lassen derartige Erläuterungen des Bieters Rückschlüsse auf seinen wahren Willen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu, sind sie selbst dann, wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot erfolgt sind, bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf B. v. 12.03.2007 - Az.: VII-Verg 53/06, OLG München, B. v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

  Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (…vgl. Senat NZBau 2018, 169 [171] Rn. 27 - Abfallsammlung und Transport;… NZBau 2017, 684 [686] Rn. 27 - Metallbau- und Schlosserarbeiten; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06, BeckRS 2007, 17755).

  Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (…Senat, Beschl. v. 13.3.2019 - VII-Verg 42/18, BeckRS 2019, 14762 Rn. 35; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06, BeckRS 2007, 17755;… OLG München, Beschl. v. 21.2.2008 - Verg 1/08, BeckRS 2008, 6154 Rn. 31 u. 47).

• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - Verg 17/17, vom 22.03.2017 - Verg 54/16, und vom 12.03.2007 - Verg 53/06).

  Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18, Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08).

  Spätere Äußerungen sind dabei insoweit berücksichtigungsfähig, als sie Aufschluss über das Verständnis bei Erklärungszugang geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18, und Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 - Verg W 9/14), so das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 01.04.2020 - Verg 30/19.

• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …

  Aus dem gleichen Grund geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007 (Verg 53/06) fehl.
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
• OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11

  Nur liefern oder liefern und verlegen?
• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11

  Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats
• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
• OLG Koblenz, 26.02.2014 - 1 Verg 15/13

  Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren: Auslegung eines Angebots nach dem wirklichen …
• VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Küchentechnik
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
• OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …
• VK Nordbayern, 06.07.2016 - 21.VK-3194-04/16

  Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 1 U 272/10

  Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots
• VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Nordbayern, 11.05.2015 - 21.VK-3194-04/15

  Produktneutrale Ausschreibung: Wie weit geht das Aufklärungsrecht des …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16

  Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4

  Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
• LG München I, 18.04.2012 - 11 O 7897/12

  Vergabeverfahren: einstweilige Verfügung wegen des Angebotsauschlusses; …
• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
• VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

  Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

  Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
• VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10

  Langfristige Unterbringung eines Instituts
• VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10

  Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15

  Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!
• VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08

  Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Bund, 19.11.2010 - VK 2-110/10

  Bauleistungen nach VOB/A