Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 4 S. 2; ; VwVfG § 80 Abs. 3 S. 2

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (bejaht wegen Rechtsfragen aus zwei verschiedenen Ebenen des Vergaberechts und "Waffengleichheit")

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für die am Verfahren der Vergabekammer Beteiligten; Hinzuziehung anwaltlichen Rechtsbeistands aufgrund der Komplexität eines Vergabenachprüfungsverfahrens seitens des Bundespresseamtes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätze für die Zuziehung eines Rechtsanwalts

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsanwalt für den Auftraggeber

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - VII-Verg 55/06

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Anders hat auch der Bundesgerichtshof nicht entschieden (vgl. Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, Tz. 61, VergabeR 2007, 59, 69).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Davon ausgehend stellte sich für die Antragsgegnerin außerdem die seinerzeit in der Rechtsprechung kontrovers beurteilte Rechtsfrage, ob - sofern die Angebote der Antragstellerin (dieses wegen einer unvollständigen Preisangabe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A) und der Beigeladenen (jenes wegen Unzuverlässigkeit nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) von der Wertung auszunehmen waren - bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgebots nicht eine Aufhebung des Vergabeverfahrens veranlasst war (vgl. dazu allein OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 195).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Die im Gesetz, namentlich in § 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG, auf den § 128 Abs. 4 S. 2 GWB verweist, nicht geregelte Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Zuziehung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten notwendig ist, und die dadurch entstehenden Auslagen vom unterliegenden Gegner mithin zu erstatten sind, ist anhand der Grundsätze zu beantworten, die der Senat im Beschluss vom 20.7.2000 (Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487 f.) aufgestellt hat.
• VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06

  Rahmenvertrag über strategische Mediaanalyse und -beratung, Mediaplanung sowie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. November 2006 (VK 3-126/06) aufgehoben, soweit er die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin im Verfahren der Vergabekammer betrifft.

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• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …

  Außerdem war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06, und vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Außerdem war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).

• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  43 ziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10

  Vergabe eines Neubaus

  Außerdem war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11

  Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die …

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005

  Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!

  Zwar ist bei öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 GWB grundsätzlich anzunehmen, dass diese die für ihren originären Aufgabenkreis notwendige Sach- und Rechtskenntnisse haben und eine rechtliche Unterstützung nur bei komplizierten Rechtsfragen angezeigt ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2007, Az.: Verg W 6/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2007, Az.: Verg 55/06).
• VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08

  Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung

  Gleiches gilt für die Ag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06, vgl. auch Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Außerdem war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12

  Reinigungsdienstleistungen
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10

  Abschluss der Vereinbarung über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB …
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11

  Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 34/09

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10

  Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
• VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Einbau einer Waschportalanlage
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

  Vergabe eines Bauauftrages
• VK Bund, 13.11.2012 - VK 1-118/12

  Hauszustellung von Inkontinenzartikeln