Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 109 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Rabattverträge: Vergabe im sog. Drei-Partner-Modell

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.11.2017 - VK 1-123/17
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - VII-Verg 56/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 631

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• VK Bund, 23.11.2017 - VK 1-123/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2017 (VK 1 - 123/17) wird zurückgewiesen.

  Rn. 13 den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 23.11.2017, Az. VK 1 - 123/17, insoweit aufzuheben, als dass der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde und der Antragsgegnerin bei fortbestehender Beschaffungsabsicht geeignete Maßnahmen aufzugeben, um eine Rechtsverletzung der Antragstellerin zu vermeiden.

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Da ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich darauf abzielen muss, als Bieter berücksichtigt zu werden (EuGH NZBau 2010, 63, 66 Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 32 - Endoskopiegeräte; Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 86; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 160 rn.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Da ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich darauf abzielen muss, als Bieter berücksichtigt zu werden (…EuGH NZBau 2010, 63, 66 Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 32 - Endoskopiegeräte; Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 86; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 160 rn.
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

  Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Aus etwaigen jenseits der Zuschlagschancen liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, kann die Antragsbefugnis nicht hergeleitet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.04.2006, Verg 8/06, juris Rn. 35).

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• VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19

  Geltung von § 132 GWB auch für Rahmenvereinbarung bei Ausschöpfen der Abrufmenge …

  Sinn und Zweck des Nachprüfungsverfahrens ist es aber nicht, einen zu Beschaffungszwecken eröffneten Wettbewerb zu verhindern, sondern mit dem Instrument des Zuschlagsverbots nach § 169 GWB einen chancengleichen und rechtskonformen Vergabewettbewerb zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018, VII-Verg 59/17 und Beschluss vom 18. April 2018 - VII-Verg 56/17).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Aus jenseits einer solchen Zuschlagschance liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art kann die Antragsbefugnis jedoch nicht hergeleitet werden (Senatsbeschluss vom 18.04.2018 - VII-Verg 56/17; Senatsbeschluss vom 05.04.2006 - VII-Verg 8/06, zitiert nach juris, Tz. 35).
• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Da ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich darauf abzielen muss, als Bieter berücksichtigt zu werden (…EuGH NZBau 2010, 63, 66 Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiegeräte; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, VII-Verg 56/17 - ;… Schäfer in Kulartz/Kus/ Portz/Prieß, a.a.O., § 160 Rn. 69).

• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Das Nachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz subjektiver Rechte, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011 - Verg 16/11; Beschl. v. 18.04.2018 - Verg 56/17.
• BayObLG, 18.06.2026 - Verg 5/26

  Dienstleistungskonzession, Primärrechtsschutz, Interessenabwägung, aufschiebende …

  Es ist allgemein anerkannt, dass das Nachprüfungsverfahren keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle darstellt, sondern ausschließlich auf den subjektiven Rechtsschutz des Antragstellers bezogen ist (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 11. November 2021, 17 Verg 6/21, juris Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2018, Verg 56/17, juris Rn. 17;… Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 160 Rn. 38).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

  Verlängerung der Frist zur Angebotsabgabe durch Mitteilung gegenüber den Bietern …

  Hierfür genügt, wenn ein Schadenseintritt durch die geltend gemachte Rechtsverletzung ursächlich und nicht offenkundig ausgeschlossen ist, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind an die Darlegung eines drohenden Schadens aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine strengen Anforderungen zu richten (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, Rn 32; Senat, Beschl. v. 18.04.2018 - VII Verg 56/17, Rn 17, zitiert nach juris).

  Da ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich darauf abzielen muss, als Bieter berücksichtigt zu werden (…EuGH NZBau 2010, 63, 66 Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, Rn 32; Senat, Beschl. v. 18.04.2018 - VII Verg 56/17, Rn 17, zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Die Antragsbefugnis setzt neben dem Interesse des Antragstellers am Auftrag und der Darlegung einer Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB voraus, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (st. Rspr. etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, VII- Verg 56/17 - juris Rn. 17).
• VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24

  Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!

  Rn. 64 b) Allerdings ist es erforderlich, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erfüllung der Rügeobliegenheit und das Vorliegen der Antragsbefugnis in Bezug auf jeden einzelnen Verstoß, der im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wird, gegeben sind (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2018 - Verg 56/17).
• OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25

  Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!

  Hierfür genügt, wenn ein Schadenseintritt durch die geltend gemachte Rechtsverletzung ursächlich und nicht offenkundig ausgeschlossen ist, denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind an die Darlegung eines drohenden Schadens aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, VII-Verg 56/17, juris Rn. 17;… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 17).