Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offenes Vergabeverfahren für die Unterhaltsreinigung und Glasreinigung von Schulen; Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz im Rahmen des Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit oder Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Festlegung der für die Richtleistung maßgebenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe von Vergabekriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterien: Im Voraus aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen! (IBR 2006, 1334)

Verfahrensgang

• VK Köln, 11.08.2005 - VK VOL 13/05
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - VII-Verg 59/05

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 263 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegt Vorschrift ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. Bay ObLG Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03, VergabeR 2003, 675, 677; Senat, Beschl. v. 16.2.2003, VII- Verg 74/04, Umdruck S. 12).

  Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04, und vom 23. März 2003, Verg 77/03, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 (Rs C-470/99, VergabeR 2003, 141- Universale Bau AG) ausgeführt hat, ist diese Vorschrift richtlinienkonform auszulegen.

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04, und vom 23. März 2003, Verg 77/03, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 (Rs C-470/99, VergabeR 2003, 141- Universale Bau AG) ausgeführt hat, ist diese Vorschrift richtlinienkonform auszulegen.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Gegebenenfalls wäre die Antragsgegnerin sogar verpflichtet gewesen, die Bekanntmachung der Verdingungsunterlagen aufzuschieben, um die Bieter mit der Bekanntgabe über die Zuschlagskriterien zu unterrichten (vgl. Senat, Beschl. v. 23.3.2005, VII-Verg 77/04 Umdruck S. 17).

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Die Richtleistungen bilden auch keine Aufgreifschwelle im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 2001 (vgl. Rs. C-285/99 und C 286 /99, VergabeR 2002, 131- "Lombardini") zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A. Eine Prüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A hat die Antragsgegnerin mit der zwingend für den Bieter vorzusehenden Möglichkeit zur Erläuterung der Richtleistungen nicht vorgenommen.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04, und vom 23. März 2003, Verg 77/03, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 (Rs C-470/99, VergabeR 2003, 141- Universale Bau AG) ausgeführt hat, ist diese Vorschrift richtlinienkonform auszulegen.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegt Vorschrift ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. Bay ObLG Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03, VergabeR 2003, 675, 677; Senat, Beschl. v. 16.2.2003, VII- Verg 74/04, Umdruck S. 12).
• VK Köln, 11.08.2005 - VK VOL 13/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2005, VK VOL 13/2005, aufgehoben.

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• VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19

  Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination

  Insoweit hat die ASt obsiegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08 und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05).
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Ausweislich ihres Rügeschreibens vom 26. September 2007 vermutete die Antragstellerin bis zum Erhalt der Bieterinformation vom 21. September (eine erhebliche Unterschreitung meiner Standardzeitwerte"), dass die Antragstellerin von branchenüblichen "Standardrichtwerten" ausging, da allgemeingültige Richtwerte - wie dem Senat aus dem Vergabeverfahren VII-Verg 59/05 und allen Branchenkundigen bekannt ist - nicht existieren.

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).

  Die Richtleistungen pro Raumgruppe sind Unterkriterien des Zuschlagskriteriums Reinigungsstunden (vgl. Senat, Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11).

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 16. November 2005 (VII-Verg 59/05, Umdruck S. 9) ausgeführt hat, sind die Richtleistungen bzw. Richtwerte mitbestimmend für die erreichbare Qualität der Reinigungsdienstleistungen.

• VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17

  Umgestaltung ZOB und HBF

  Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen findet bei einem hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen beider erstattungsberechtigter Verfahrensbeteiligter nicht statt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2005, VII- Verg 59/05).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

  Da der Fortgang des Vergabeverfahrens und die Zuschlagschancen der ASt derzeit vollkommen offen sind, ist das jeweilige Unterliegen und Obsiegen hier mit 50% zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08 und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05).

  Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen findet bei einem gleichmäßigen Obsiegen bzw. Unterliegen aller Verfahrensbeteiligter nicht statt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05).

• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

  Aufgrund dieser Ungewissheit, wie die Neuwertung der Ag ausgeht, ist das Unterliegen der ASt hier mit 50% zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08, und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05).
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …

  Gleichbehandlung und Transparenz gebieten es vielmehr, im Voraus aufgestellte Unterkriterien auch in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen bekannt zu machen ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005, Verg 59/05 ).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04).
• VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19

  Fertignasszellen in Leichtbetonweise

  Neuwertung der Ag ausgeht und ob am Ende das Angebot der ASt zu bezuschlagen ist, ist das Unterliegen der ASt hier mit 50% zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08 und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05).
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - Az.: VII- Verg 59/05; Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg 16/04).

  Diese Verpflichtung zur Ausreichung mit den Verdingungsunterlagen ergibt sich für die Auftraggeberin nur in dem Fall, dass die Bewertungsmatrix bereits zum Zeitpunkt der Versendung der Verdingungsunterlagen erstellt war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - Verg 59/05).

• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• VK Bund, 07.09.2020 - VK 1-68/20

  Instandsetzungsmaßnahme Schiebetor
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• VK Bund, 19.12.2025 - VK 1-100/25

  Auftragsgegenstand ist eindeutig zu beschreiben!
• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19

  Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
• VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

  Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05

  Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
• VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11

  Lieferung von Sicherheitswerkbänken
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08

  Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Bund, 10.12.2015 - VK 1-108/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Bund, 31.01.2025 - VK 1-108/24

  Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Köln, 13.02.2006 - VK VOL 31/06

  Qualifikation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als "öffentlicher Auftraggeber" …
• VK Köln, 11.08.2005 - VK VOL 13/05
• VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
• VK Südbayern, 17.04.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08

  Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unverzüglich nach …
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
• VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• VK Köln, 28.11.2006 - VK VOL 37/06

  Wertungsstufen der VOL/A: massive Vermengung der Wertungsstufen und notwendige …