Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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GWB § 100 Abs. 2 lit. g a.F.; KrW-/AfG § 13
Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwertung von Klärschlamm ausschreibungspflichtig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind abfallrechtliche Bestimmungen im Nachprüfungsverfahren zu überprüfen? (IBR 2013, 1108)
Verfahrensgang
- VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 69/11
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (15)
- OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Rn. 26 Zwar sind Verletzungen außervergaberechtliche Normen im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2011, 15 Verg 1/11).Rn. 28 Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2011 (15 Verg 1/11) ergibt sich nichts anderes; ebenso wenig ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB veranlasst.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475; jeweils m.w.N.). - EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Die Antragsgegnerin auf der einen Seite und die Beigeladene bzw. der Kreis B... auf der anderen Seite arbeiten nicht im Sinne der Entscheidung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 (C-480/06, Rn. 37 ff.) zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe horizontal zusammen.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Ob eine solche zwischen einer Gemeinde und der Eigengesellschaft einer anderen Gemeinde möglich ist (vgl. auch Senat, Beschl. v. 28.07.2011, VII Verg 20/11), braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden. - EuGH, 13.02.2003 - C-228/00
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Februar 2003 (C 228/00 Zementwerke Belgien und C 458/00 zur Abfallverbrennung von Hausmüll) zur insoweit gleichlautenden Vorgängernorm (Richtlinie 75/442/EWG Anhang II B - Verwertungsverfahren - R 1) Abgrenzungskriterien aufgestellt, die angesichts der unveränderten Rechtslage nach wie vor maßgeblich sind. - EuGH, 13.02.2003 - C-458/00
Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Februar 2003 (C 228/00 Zementwerke Belgien und C 458/00 zur Abfallverbrennung von Hausmüll) zur insoweit gleichlautenden Vorgängernorm (Richtlinie 75/442/EWG Anhang II B - Verwertungsverfahren - R 1) Abgrenzungskriterien aufgestellt, die angesichts der unveränderten Rechtslage nach wie vor maßgeblich sind. - OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11
Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Die Beigeladene wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern ausschließlich vom Kreis B... beherrscht (vgl. für eine ähnliche Fallgestaltung Senatsbeschl. v. 06.07.2011, VII Verg 39/11). - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
So führt der Umstand, dass die "Abstimmungsvereinbarung" hinsichtlich der Vereinbarung und Abrechnung eines privatrechtlichen Entgelts unmittelbar zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen möglicherweise zu beanstanden ist und nur der Kreis B... Gebühren von der Antragsgegnerin erheben dürfte (vgl. Senatsbeschluss v. 19.10.2011, VII Verg 51/11), nicht zu einer Zulässigkeit des Verfahrens vor den Vergabenachprüfungsinstanzen. - BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Die - in das nunmehr geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz auch nicht übernommene - Norm (vgl. § 8 KrW n.F.) muss außer Anwendung bleiben, weil eine eigenständige, von den vorgenannten europarechtlichen Vorgaben abweichende Konkretisierung des Verwertungsbegriffs der Abfallrahmenrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 06.11.2003, 7 C 2/03;… OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.01.2006, 7 Me 136/05, Rn. 17;… OVG Saarland, Urteil v. 22.08.2003, 3 R 1/03, Rn. 183;… VG Minden, Urteil v. 14.07.2004, 3 K 2815/03 Rn. 22). - OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03
Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien, …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 7 ME 136/05
Europarechtskonformität einer Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung eines …
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07
Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
- VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
- VG Minden, 14.07.2004 - 3 K 2815/03
Ausgestaltung der Verpflichtung des Betreibers eines Alten- und Pflegeheims zur …
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17
Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
- VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19
Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der beteiligten Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Auftraggeber übertragen werden soll, von Engelhardt/Kaelble, in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 108 Rn. 81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11 zu einem Vertrag zwischen Kommune und Zweckverband über Klärschlammbeseitigung, da dies nur Aufgabe der Kommune sei, m.w.N. Soweit das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1/19 und das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018, Verg 25/18 dem EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung des § 108 Abs. 6 GWB vorgelegt haben, liegen die dort angesprochenen Sachverhaltsdarstellung hier nicht vor. - OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21
Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
Den Nachprüfungsinstanzen obliegt insoweit jedenfalls die inzidente Überprüfung nicht vergaberechtlicher Vorschriften (…BGH NZBau 2012, 588 Rn. 14 - Abfallentsorgung II; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2019 - Verg 30/18 - OLG München, Beschluss vom 09.03.2018, Verg 10/17 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018 - Verg 59/17 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2015 - Verg 20/15, BeckRS 2016, 2948; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 - Verg 69/11, BeckRS 2013, 1936; OLG Düsseldorf NZBau 2013, 120;… BeckOK VergabeR/Fett, aaO Rn. 23, 26;… Diemon-Wies, in: Müller-Wrede, aaO § 156 Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Stockmann, aaO § 156 Rn. 13;… Kus, in: Röwekamp u.a., aaO § 156 Rn. 13).
- VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19
Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …
Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der Beteiligten verpflichtet ist, welche aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Beteiligten übertragen werden sollen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018 - Verg 4 / 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.11.2012 - VII-Verg 69/11; VK Westfalen, Beschluss vom 02.07.2019 - VK 1 - 17 / 19; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.12.2017 - VK 2 - 29/17; VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 31.1.2012 - 1 VK 66/11). - VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
Dieser Ausschluss, der grundsätzlich zu den Eignungskriterien gemäß § 5 Abs. 1 VOF gehörenden personenbezogenen Merkmale wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vom Katalog der Zuschlagskriterien wird jedoch in der jüngeren Rechtsprechung ausnahmsweise aufgehoben, wenn es sich dabei nicht um bieterbezogene, sondern um auftragsbezogene Merkmale handelt und die Angaben in einer Form abgefragt werden, dass sie nur und speziell für den konkreten Auftrag an Bedeutung gewinnen, wie z.B. konzeptbezogene Kriterien, die konkret auf die Leistung bezogen sind ( OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Verg 85/11, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11; Beschluss vom 02.05.2012, Verg 68/11, und Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11). - VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14
Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
Das kann nur dann anders gesehen werden, wenn ohne die Überprüfung der im Streit stehenden Norm der Rechtsstreit nicht entschieden werden könnte, vgl. dazu BGH, 18.6.2012, X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, 7.11.2012, Verg 69/11; vgl. auch Dreher, Andere Rechtsgebiete als Vorfrage im Vergaberecht, NZBau -, S. 665. - VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14
Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
In derartigen Fällen kann den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht verwehrt werden, auch die Verletzung außervergaberechtlicher Vorschriften zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Bschl. v. 07.11.2012 -VII-Verg 69/11).
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