Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 4 S. 2, 3; GWB § 97 Abs. 6
Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; Fiktiver Wertungspreis als einziges Zuschlagskriterium; Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; Fiktiver Wertungspreis als einziges Zuschlagskriterium; Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe
Verfahrensgang
- VK Bund, 29.02.2024 - VK 2-17/24
- OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Papierfundstellen
- NZBau 2026, 211
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20
Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe, sie ist grundsätzlich vorrangig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 27 m. w. Nachw.).Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 27 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 72).
Bei seiner Entscheidung hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18 juris Rn. 60).
Der Kontrolle unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 60; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 7).
So hat der Senat eine Verzögerung des Gesamtvorhabens bei einer Losvergabe um mehr als 70 Werktage als wirtschaftlichen Grund gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nur deshalb angesehen, weil sich die Arbeiten, wenn sie nicht in dem dafür vorgesehenen Zeitfenster durchgeführt werden, um mehrere Jahre verzögern und - mit Blick auf die fortlaufende Notwendigkeit des Austauschs von Betonplatten - Folgekosten in Millionenhöhe entstehen würden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 21).
Sie können nicht an die Stelle eines von § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB geforderten wirtschaftlichen Nachteils des öffentlichen Auftraggebers treten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28).
- OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18
Absehen vom Regelfall der Losvergabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Bei seiner Entscheidung hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18 juris Rn. 60).Der Kontrolle unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 60; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 7).
Denn ein gewisses Maß an Aufwand, der sich auch als wirtschaftlich negativer Effekt darstellen lässt, wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Förderung mittelständischer Unternehmen in Verbindung mit dem aus einer Losvergabe resultierenden Koordinierungsaufwand und der Einbindung zusätzlicher personaler Ressourcen beim öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich in Kauf genommen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 2016, Verg 47/15, juris Rn. 28; OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 48).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge;… Senatsbeschlüsse vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34 und vom 15. Mai 2018, VII-Verg 58/17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199).Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen und hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Denn der Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits - wie hier - die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, BeckRS 2016, 13046 Rn. 15).Denn ein gewisses Maß an Aufwand, der sich auch als wirtschaftlich negativer Effekt darstellen lässt, wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Förderung mittelständischer Unternehmen in Verbindung mit dem aus einer Losvergabe resultierenden Koordinierungsaufwand und der Einbindung zusätzlicher personaler Ressourcen beim öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich in Kauf genommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, Verg 47/15, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 48).
- OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 27 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 72).Der Kontrolle unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 60; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 7).
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Rn. 45 Unter technischen Gründen sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Mai 2022, Verg 33/21, juris Rn. 47; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11).Sie liegen vor, wenn bei getrennten Ausschreibungen das - nicht durch die inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen vermeidbare - Risiko besteht, dass der Auftraggeber Teilleistungen erhält, die zwar jeweils ausschreibungskonform sind, aber nicht zusammenpassen und deshalb in ihrer Gesamtheit nicht geeignet sind, den Beschaffungsbedarf in der angestrebten Qualität zu befriedigen OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge; Senatsbeschlüsse vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34 und vom 15. Mai 2018, VII-Verg 58/17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199). - OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17
Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge;… Senatsbeschlüsse vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34 und vom 15. Mai 2018, VII-Verg 58/17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Die Antragstellerin hat ihr Verfahrensziel erreicht (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 178). - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24
Rn. 41 aa) Ist eine Fachlosbildung - so wie vorliegend für die Leistungen Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung - möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2016, Verg 6/16 juris Rn. 44), kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. - OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08
Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- VK Bund, 29.02.2024 - VK 2-17/24
"Verkehrssicherung" ist Fachlos: Gesamtvergabe trotzdem zulässig?
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
- VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25
Gerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben!
Das erforderliche Interesse am Auftrag ergibt sich für die ASt auch ohne, dass sie hier ein Angebot abgegeben hat (zur Antragsbefugnis im Fall einer - wie hier - als unterlassen gerügten Fachlosaufteilung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2024, VII-Verg 7/24 m.w.N., std. Rspr.).Die für die Gesamtvergabe vom Auftraggeber angeführten Gründe müssen dabei auf den konkreten Auftrag bezogen und tatsächlich festzustellen und ggf. zu beweisen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2024, a.a.O.).
Das Losaufteilungsgebot verlangt dem öffentlichen Auftraggeber genau die Koordinierung der separat zu beauftragenden Gewerke grundsätzlich ab und nimmt den damit verbundenen erhöhten Aufwand bewusst in Kauf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2024, a.a.O.).
- VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/24
Preis als einziges Zuschlagkriterium i.R.d. Ausschreibung des Neubaus einer …
Rn. 63 Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - VII-Verg 7/24, Beschluss vom 13.03.2020 - Verg 10/20, Beschluss vom 25.05.2022-Verg 33/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22).Der öffentliche Auftraggeber hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - VII-Verg 7/24 - …und Beschluss vom 13.03.2020, Verg 10/20, juris, Rn. 27 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris, Rn. 72).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024 - 3 VK 10/24
Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21. August 2024, Verg 7/24).Der Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21. August 2024; Verg 7/24).
- VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/25
Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
Der öffentliche Auftraggeber muss sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange treffen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - VII-Verg 7/24, Beschluss vom 13.03.2020 - Verg 10/20, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22). - VK Bund, 06.02.2025 - VK 1-122/24
Fehlender technischer Wettbewerb ist dezidiert nachzuweisen!
Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2024, VII-Verg 7/24).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 127 Abs. 3, § 160 Abs. 3 S. 1
Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Verhandlungsverfahren, Unbegründete Rechtsmittel, Leistungsbezogene Zuschlagskriterien, Verstoß gegen Vergabevorschriften, Vergabeverfahren, ... - rechtsportal.de
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Catering-Dienstleistungen; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht in den Stand vor Veröffentlichung der Bekanntmachung; Erneute Durchführung des Verfahrens unter Berücksichtigung der ...
- ibr-online
Sonderwissen schadet nicht!
Kurzfassungen/Presse (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Catering-Dienstleistungen; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht in den Stand vor Veröffentlichung der Bekanntmachung; Erneute Durchführung des Verfahrens unter Berücksichtigung der ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sonderwissen schadet nicht! (VPR 2025, 38)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sonderwissen schadet nicht! (IBR 2025, 138)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 09.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-22
- BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Papierfundstellen
- NZBau 2025, 400
- ZfBR 2025, 193
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (21)
- BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots auffallen muss; übersteigerte tatsächliche oder rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich an den Bieter nicht gestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 28 m. w. N.).Dabei gilt ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab (inzwischen ganz h. M., ausführlich BayObLG Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 29 m. w. N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90; zweifelnd KG…, Beschluss vom 1. März 2024, Verg 11/22, juris Rn. 57, wobei es letztlich auf die Frage nicht ankam).
Während der Rügetatbestand in Nummer 1 explizit auf den Erkenntnisstand des konkreten Bieters abstellt, wird die individuelle Ausprägung in den Nummern 2 und 3 nicht wiederholt, also keine Erkennbarkeit "für den Antragsteller", sondern nur die (generelle) Erkennbarkeit anhand der Bekanntmachung beziehungsweise der Vergabeunterlagen gefordert (ausführlich BayObLG, Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 29).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Rn. 59 Unbehelflich ist ferner der Verweis der Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 16. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 670 [juris Rn. 81]) zur Zulässigkeit einer wertenden Teststellung.Bezüglich der Verlängerungsmöglichkeit um maximal drei Monate nimmt der Senat einen Abschlag von 50% vor (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10 ff; BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 263 Rn. 69 ff.).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Allerdings wird bisweilen in der Rechtsprechung auch bei grundsätzlicher Heranziehung eines objektiven Maßstabs betont, dass Umstände, die außerhalb der Vergabeunterlagen liegen, etwa zur Vergabeverfahrensauswahl oder zum Umfang der Beschaffung, eine Erkennbarkeit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB dann begründen könnten, wenn sie dem jeweiligen Bieter positiv bekannt seien (so OLG Schleswig…, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, juris Rn. 74; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 40;… ebenso Wiesein Röwekamp / Kus / Portz / Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 137;… ausdrücklich ablehnend Jaeger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB Rn. 83;… ablehnend wohl auch Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 50).Ob der oben angeführten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig (…Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, juris Rn. 74) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 40) zu folgen ist, bedarf keiner Entscheidung.
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Allerdings wird bisweilen in der Rechtsprechung auch bei grundsätzlicher Heranziehung eines objektiven Maßstabs betont, dass Umstände, die außerhalb der Vergabeunterlagen liegen, etwa zur Vergabeverfahrensauswahl oder zum Umfang der Beschaffung, eine Erkennbarkeit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB dann begründen könnten, wenn sie dem jeweiligen Bieter positiv bekannt seien (so OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, juris Rn. 74; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 40;… ebenso Wiesein Röwekamp / Kus / Portz / Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 137;… ausdrücklich ablehnend Jaeger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB Rn. 83;… ablehnend wohl auch Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 50).Ob der oben angeführten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, juris Rn. 74) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 40) zu folgen ist, bedarf keiner Entscheidung.
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Auszugehen ist dabei vom Bruttowert des Angebots, das die Antragstellerin eingereicht hat, weil sie mit dem Nachprüfungsantrag ihre Chance auf den Auftrag wahren will (BGH, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13 - Bioabfallvergärungsanlage, NZBau 2014, 452 Rn. 7). - OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Bezüglich der Verlängerungsmöglichkeit um maximal drei Monate nimmt der Senat einen Abschlag von 50% vor (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10 ff; BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 263 Rn. 69 ff.). - OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Damit bleibt unklar, ob eine Mindestzahl aufzunehmender unterschiedlicher warmer Speisen ein Ausschlusskriterium darstellen oder gegebenenfalls nur zu einer schlechteren Bewertung des Angebots führen sollte (zur Unzulässigkeit derartig unklarer Regelungen OLG München, Beschluss vom 8. Juli 2019, Verg 2/19, juris Rn. 73 ff.). - BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Bezüglich der Verlängerungsmöglichkeit um maximal drei Monate nimmt der Senat einen Abschlag von 50% vor (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10 ff; BayObLG, Beschluss vom 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Verg 13/19, NZBau 2020, 263 Rn. 69 ff.). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
An eine solche Annahme sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 [juris Rn. 35]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Januar 2022, Verg 23/21, juris Rn. 38;… Beschluss vom 19. Mai 2021, Verg 13/21, juris Rn. 49). - KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Dabei gilt ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab (…inzwischen ganz h. M., ausführlich BayObLG Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 29 m. w. N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90; zweifelnd KG, Beschluss vom 1. März 2024, Verg 11/22, juris Rn. 57, wobei es letztlich auf die Frage nicht ankam). - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20
Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18
Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von …
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
- BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …
Maßstab ist ein durchschnittlich fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 7/24 e, ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56];… Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 28 m. w. N.).Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).
Der Umstand, dass es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten eines durchschnittlichen Bieters ohne Bemühung besonderen Rechtsrats ankommt und auch keine Obliegenheit des Bieters besteht, juristischen Rat einzuholen, spricht bereits gegen eine Verschiebung des Prüfungsmaßstabs im Rahmen des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB für den Fall, dass dennoch ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird (vgl. BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56 und 68 je m. w. N.];… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 160 GWB Rn. 50 m. w. N.).
Es kann daher nicht unterstellt werden, dass Rechtsanwalt S die vergaberechtliche Problematik im Rahmen der Bearbeitung seines Mandats hätte erkennen müssen (vgl. [zur Frage einer zuzurechnenden positiven Kenntnis im Rahmen des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB bei gegenständlich beschränktem Mandat] BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 69]).
Rn. 57 aa) Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung im Sinn des § 127 Abs. 3 GWB, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem Lebenszyklus-Stadium auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferleistungen oder Dienstleistungen beziehen (BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 72]; OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 96).
- VK Südbayern, 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
Beschaffungsautonomie, Leistungsbestimmungsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).Bei der Beurteilung ist auf den objektiven Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
Zudem müssen das vertretungsberechtigte Organ oder sein Wissens- oder rechtsgeschäftlicher Vertreter aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen haben (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
Dies vor allem auch deshalb, da die Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes aus einem anderen Vergabeverfahren zusätzlich die Prüfung und Bewertung erfordert, ob sich die jeweiligen Vergabeunterlagen in den rechtlich entscheidenden Details decken (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
- OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2006 - X ZB 14/06 juris Rn. 35; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 - Verg 7/24 juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Januar 2022 - Verg 23/21 juris Rn. 38;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 160 Rn. 44;… Summa in Summa/Schneevogl in jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 160 GWB Rn. 275).
- BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
Maßstab ist ein durchschnittlich fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 7/24 e, ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56];… Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, VergabeR 2023, 767 [juris Rn. 28 m. w. N.]; OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).
- VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11
Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …
Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).Bei der Beurteilung ist auf den objektiven Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
Spezialwissen, das ein Bieter aufgrund der Beteiligung an einem ähnlich gelagerten, anderen Vergabeverfahren oder wie hier aus Bestandsaufträgen erlangt hat, ist nicht zu berücksichtigen (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
- VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56
Bewerber, Leistungen, Bieter, Auswahlentscheidung, Vergabekammer, …
Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024, Verg 7/24 e).Bei der Beurteilung ist auf den objektiven Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024, Verg 7/24 e).
- VK Südbayern, 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15
Lose sind gesondert zu werten!
Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).Bei der Beurteilung ist auf den objektiven Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24 e).
- VK Bund, 25.06.2026 - VK 1-63/26
Mitteilung in Vergabeportal eingestellt: Zugang spätestens am Folgetag!
So ein ,,mutwilliges Verschließen" liegt nämlich dann vor, wenn der Kenntnisstand eines Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (std. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; BayObLG Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 7/24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 13/21 m.w.N.). - VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25
Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
Mit rechtlichem Hinweis vom 20. Mai 2025 hat die Vergabekammer die Verfahrensbeteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des BayObLG vom 11. Dezember 2024 - Verg 7/24 hingewiesen, die nach vorläufiger Rechtsauffassung der Vergabekammer auch im vorliegenden Verfahren relevant sein könnte.Am Auftragsbezug fehlt es, wenn einzureichende Konzepte oder Musterspeisepläne etc. zwar bewertet werden, aber nicht Vertragsinhalt werden (BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 - Verg 7/24 zu Musterspeiseplänen).
- VK Südbayern, 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23
Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
- VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25
Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
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