Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VO... L/A § 7 Nr. 4; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 1 lit. c; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 1 lit. d; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 2 lit. b; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; ; VOL/A § 7a Nr. 3; ; VOL/A § 17; ; VOL/A § 17a; ; VOL/A § 22 Nr. 6; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Zulässigkeit der Forderung von Gesamtumsätzen der letzten drei Geschäftsjahre und dadurch bedingter Ausschluss von "Newcomern"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Inhalt und die Vollständigkeit der für ein wertbares Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen (VOL/A) einzureichenden Unterlagen; Reichweite des Ermessensspielraums der Vergabestelle bei der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Vergabestelle Eignungsnachweise konkret benennen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntmachung von Eignungsnachweisen

• heuking.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Eignungsprüfung erleichtert

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Konkrete Benennung von Eignungsnachweisen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Pflicht der Vergabestelle zur konkreten Benennung von Eignungsnachweisen! (IBR 2006, 291)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• VK Köln, 11.11.2005 - VK VOL 23/05

  Umschlag darf nur in Gegenwart des Bieters geöffnet werden: Ausschluss

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. November 2005 - VK VOL 23/2005 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. November 2005, VK VOL 23/2005 aufzuheben, .

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Dabei wird in Kauf genommen, dass hierdurch der Marktzutritt neu gegründeter Unternehmen erschwert wird, soweit dies durch den Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7. 2001, Verg 16/01= VergabeR 2001, 419, 425; Beschl. v. 2.1.2006, VII-Verg 93/05, Umdruck S. 10).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Der öffentliche Auftraggeber darf von den für den Eignungsnachweis bekannt gemachten Vorgaben im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens weder abweichen noch darf er diese ändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2002 - Verg 56/02).
• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Dabei wird in Kauf genommen, dass hierdurch der Marktzutritt neu gegründeter Unternehmen erschwert wird, soweit dies durch den Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7. 2001, Verg 16/01= VergabeR 2001, 419, 425; Beschl. v. 2.1.2006, VII-Verg 93/05, Umdruck S. 10).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Diese Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen steht nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Mai 2003, Verg 6/03, VergabeR 2003, 675, 677. Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht befasste sich mit der Frage der objektiven Mehrdeutigkeit einer Nachweisanforderung in einer Vergabebekanntmachung.

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• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

  Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots

  Maßgeblich ist, dass die Antragstellerin die Öffnung des Umschlages unter eine unzulässige Bedingung gestellt hat (vgl. dazu und zum Folgenden OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.2.2006, VII-Verg 83/05).

  Rn. 25 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist insoweit unerheblich, dass im Unterschied zu dem der Entscheidung des Senats vom 1. Februar 2006 (VII-Verg 83/05) zugrunde liegenden Sachverhalt im Streitfall nicht Eignungsnachweise, sondern Erklärungen zur Angebotskalkulation, Preisbildung und zum Gerätebestand als nicht abgegeben zu bewerten sind.

• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Der Auftraggeber darf von den für die Eignungsnachweise bekannt gemachten Vorgaben im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens weder abweichen, noch darf er diese ändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2003, Verg 26/03, Umdruck S. 13; Beschl. v. 25.11.2002, Verg 56/02; Beschl. v. 1.2.2006, VII-Verg 83/05, Umdruck S. 10; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, Umdruck S. 14).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Insoweit unterscheidet sich die Fallkonstellation von den Entscheidungen, auf die sich der Antragsgegner bezieht, insbesondere von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 01.02.2006 - Verg 83/05 (= IBR 2006, 291) und 09.03.2007 - Verg 5/07 (= VergabeR 2007, 662).

• OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

  Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

  Er ist zwar hinsichtlich der Nachweise für die Fachkunde und die Leistungsfähigkeit auf die in Art. 47, 48 RL 2004/18/EG genannten Nachweise beschränkt; in diesem Rahmen kann er aber die Vorlage von Erklärungen und Nachweisen obligatorisch als (formelle) Mindestanforderungen vorgeben oder sie nur beispielhaft oder alternativ benennen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.02.2006, VII-Verg 83/05, VergabeR 2006, 547).
• VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07

  Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus!

  Wenn die Anforderungen zum Nachweis der Eignung anhand des Bekanntmachungsformulars als ,,Bedingungen für die Teilnahme" gestellt werden, sind diese Nachweise mit dem Angebot vorzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Az. VII Verg 83/05, Punkt II. a) ).

  Wenn die Anforderungen, wie vorliegend, anhand des Bekanntmachungsformulars als ,,Bedingungen für die Teilnahme" gestellt werden, sind diese Nachweise mit dem Angebot vorzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Az. VII Verg 83/05, Punkt II. a) ).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der in § 7 a Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOL/A aufgelisteten Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Az.: Verg 26/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: Verg 83/05).
• VK Bund, 04.04.2007 - VK 1-23/07

  Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Straßentranspor-ten zur Versorgung …

  Werden die Unterlagen nicht wie gefordert eingereicht, muss das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden, ohne dass dem Auftraggeber insoweit ein Ermessenspielraum zusteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 - Verg 83/05).

  Unterlagen, die vom Auftraggeber als Teilnahmebedingung gefordert sind, sind nach der Auffassung eines verständigen Bieters bereits mit dem Angebot einzureichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 - Verg 83/05).

• VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

  Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation

  Wenn ein Bieter seine Eignung nicht durch Vorlage der vom Auftraggeber geforderten Unterlagen nachweist, muss er zwingend von der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ausgeschlossen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; vom 22. Dezember 2004, VII - Verg 81/04; und vom 1. Februar 2006, VII - Verg 83/05).

  Dies gilt auch gegenüber Bietern, die der Vergabestelle - wie hier - aus früheren Aufträgen bekannt sind, zumal sich die bisherigen finanziellen und personellen Gegebenheiten inzwischen geändert haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006, aaO.).

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Nur so wird sichergestellt, dass die Eignungsprüfung auch sinnvoll durchgeführt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006, Verg 83/05).

  Das Gebot der Transparenz nach § 97 Abs. 1 GWB und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter nach § 97 Abs. 2 GWB werden hierdurch nicht beeinträchtigt (so zur VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006, Verg 83/05; Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/03).

• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  OLG Düsseldorf, Beschl.v. 25.11.2002 - VII-Verg 56/02; Beschl.v. 01.02.2006 - VII-Verg 83/05; OLG Celle, Beschl.v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl.v. 07.11.2007 - 1 Verg 6/07.
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der …
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 3-01/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …