Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Maßnahmekombination "Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz" nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V. mit § 46 Abs. 1 S. 1 SGB III für "erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Aktivierungs- und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Irreführende Hinweise setzen keine Fristen in Gang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Verbot der Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter bei Rahmenvereinbarungen ohne Mindestabnahmemenge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Risikopotential einer Ausschreibung für eine Maßnahmenkombination zur "Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Einsatz" für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Hinblick auf die Bieter

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 728 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Auch wenn die Regelung des § 58 VwGO in die gleiche Richtung deutet, so greift diese Vorschrift nicht ein, weil die Auftragsvergabe auch eines öffentlichen Auftraggebers nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt (vgl. BVerwG NZBau 2007, 389).
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Rn. 36 Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 02. August 2011 (WVerg 4/11, NZBau 2011, 775 = VergabeR 2012, 119) und des Oberlandesgerichts Jena vom 22. August 2011 (9 Verg 2/11) geben keinen Anlass zur Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof.
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Rn. 36 Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 02. August 2011 (WVerg 4/11, NZBau 2011, 775 = VergabeR 2012, 119) und des Oberlandesgerichts Jena vom 22. August 2011 (9 Verg 2/11) geben keinen Anlass zur Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof.
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Wie der Senat entschieden hat (Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11), sieht der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV anzuwendende § 8 EG VOL/A (ebenso wie § 7 VOL/A) das Verbot der Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter nicht mehr vor.
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011 (VK 2-115/11) aufgehoben.

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• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB Anwendung findet (…befürwortend: Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 GWB Rn. 88 a.E.; dies andeutend auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - Verg 91/11, juris Rn. 28 a.E.; offen gelassen von BKartA…, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - VK 1 - 81/13, juris Rn. 86;… a.A.: Jaeger in: MüKoVergabeR 1, 2. Aufl., § 160 GWB, Rn. 89;… ablehnend wohl auch Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 126 [Fn. 414 a.E.]).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Auch bei der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.03.2012, Verg 91/11, war die Belehrung der dortigen Antragsgegnerin insoweit irreführend, als sie den Eindruck vermittelte, die Antragstellerin könne einen auf diese Rüge zulässigerweise gestützten Nachprüfungsantrag noch bis zur Zuschlagserteilung einreichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 91/11 -, Rn. 26, Juris).
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung

  Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Auftraggeber grundsätzlich in der Auftragsbekanntmachung auf die Rechtsbehelfsfrist hinzuweisen ist (…zur rechtlichen Herleitung vgl. Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 GWB, Rn. 57 und Fn. 230, m.w.N.) oder möglicherweise auch ein transparenter Hinweis an anderer Stelle wie etwa den Vergabeunterlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012, VII-Verg 91/11) oder auch im Nichtabhilfeschreiben ausreicht.

• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

  Die von der Ag vorliegend verwandte und durch das Einbeziehen des Faktors "fünf Wochen" bei der Berechnung der Mindestvergütung nur leicht modifizierte Vergütungssystematik auf der Basis einer 70 %igen Mindestvergütung ist im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009, VII-Verg 19/09; Beschluss vom 7. März 2012, VII-Verg 91/11 bei einer 60 %igen Mindestvergütung) anerkannt.
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …

  Rn. 13 1. Wie der Senat im Beschluss vom 7. November 2011 (vgl. auch Senatsbeschluss vom 07. März 2012 - VII-Verg 91/11) begründet hat, gilt das frühere grundsätzliche Verbot ("soll") einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A), nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762).
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

  Die von der Ag vorliegend verwandte und durch das Einbeziehen des Faktors "sechs Wochen" bei der Berechnung der Mindestvergütung nur leicht modifizierte Vergütungssystematik auf der Basis einer 70 %igen Mindestvergütung ist im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009, VII-Verg 19/09; Beschluss vom 7. März 2012, VII-Verg 91/11 bei einer 60 %igen Mindestvergütung) anerkannt.
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  Damit hätte er die Schülerbeförderung aufgrund des konkreten Beschaffungsbedarfs (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12) ohne eine Mindestabnahme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11) und ohne Änderungsoption für die Preise als Rahmenvertrag vergeben können.
• OLG Düsseldorf, 17.09.2025 - Verg 31/24

  Erfolglose Beschwerde gegen Beschluss der Vergabekammer wegen rechtmäßiger …

  Eine Pflicht, die Belehrung zu wiederholen, traf sie nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 91/11, BeckRS 2012, 10231).
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …

  Dieser Ausschluss, der grundsätzlich zu den Eignungskriterien gemäß § 5 Abs. 1 VOF gehörenden personenbezogenen Merkmale wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vom Katalog der Zuschlagskriterien wird jedoch in der jüngeren Rechtsprechung ausnahmsweise aufgehoben, wenn es sich dabei nicht um bieterbezogene, sondern um auftragsbezogene Merkmale handelt und die Angaben in einer Form abgefragt werden, dass sie nur und speziell für den konkreten Auftrag an Bedeutung gewinnen, wie z.B. konzeptbezogene Kriterien, die konkret auf die Leistung bezogen sind ( OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Verg 85/11, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11; Beschluss vom 02.05.2012, Verg 68/11, und Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11).
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen

  Die Vorgabe der Ag ist in der Sache nicht zu beanstanden, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Kalkulation (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11, sowie Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 91/11) noch unter dem Gesichtspunkt einer Bevorzugung der Bg:.
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• OLG Schleswig, 12.09.2019 - 54 Verg 3/19

  Rüge und Mitteilung über Nichtabhilfe bedürfen keiner Form!