Rechtsprechung
   BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4
    Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • datenbank.nwb.de

    Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Kapitalverlust bei Gleitzinsanleihen nicht absetzbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermögensanlage - Neue Renditeaspekte bei Finanzinnovationen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung nach der sog. Differenzmethode gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Emissionsrendite bei Gleitzins-Schuldverschreibungen; Nachweis der Emissionsrendite; Feststellungslast der Finanzbehörde für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Aktienanleihen: Verluste sind nicht mehr absetzbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kapitalverlust aus dem vorzeitigen Verkauf einer Gleitzinsanleihe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von "Finanzinnovationen": Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen kann nicht abgezogen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen - BFH zur Besteuerung von sogenannten Finanzinnovationen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kapitalvermögen - Finanzinnovationen: BFH betritt mit seiner Rechtsprechung "Neuland"

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG
    Anteilserwerb nach dem 31.12.2008
    Übergangsregelung für Veräußerungsgewinne

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Finanzinnovationen: Kein Wahlrecht zwischen Emissions- und Marktrendite - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 11.7.2006 - VIII R 67/04" von RiBFH Joachim Moritz, original erschienen in: NWB 2007, 1047 - 1050.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 86
  • BB 2007, 201
  • BB 2007, 248
  • DB 2007, 140
  • BStBl II 2007, 553



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Wird zitiert von ... (11)  

  • FG Münster, 22.06.2010 - 9 K 2179/08  

    Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

    Auch wenn der Steuerpflichtige eine Emissionsrendite nicht nachweist, ist die Besteuerung nach der Emissionsrendite vorzunehmen, wenn eine solche nach den vorliegenden, ggf. von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen feststellbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.7.2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553, unter II.2.b bb).

    Darüber hinaus soll den Steuerpflichtigen für den Fall eines von ihm nach Maßgabe der Marktrendite geltend gemachten Veräußerungsverlusts insoweit sogar die objektive Feststellungslast treffen, d.h. der Nachteil der Nichterweislichkeit einer von Anfang an bestimmten Emissionsrendite (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 553, unter II.2.b bb).

    Darüber hinaus hat der BFH auch in der Sache zu erkennen gegeben, dass eine bloße sichere Mindestverzinsung bei einer noch ungewissen Gesamtverzinsung keine Emissionsrendite im o.g. Sinne darstellt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 553 zu "Gleitzins-Schuldverschreibungen", unter II.2.b aa: "nicht lediglich eine Mindestrendite"; siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1555 zu variabel - als "Reverse Floater" - verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase, die ebenfalls nicht zu einer Emissionsrendite führte; ebenso die Einschätzung der BFH-Rechtsprechung von Haisch/Danz/Jetter, DStZ 2007, 450, 453).

    Der BFH hat die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts als negative Marktrendite in zwei Fällen geprüft, diese jedoch bereits deswegen abgelehnt, weil entweder eine Emissionsrendite vorhanden war oder eine eindeutige Abgrenzbarkeit im o.g. Sinne gegeben war (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2007, 553 zu einer "Gleitzins-Schuldverschreibung"; in BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen"; offenlassend auch BFH-Beschluss vom 13.5.2009 VIII B 34/08, BFH/NV 2009, 1433, unter 2.).

  • BFH, 17.12.2013 - VIII R 42/12  

    Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne

    Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).
  • FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03  

    Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer

    Haben Kapitalforderungen oder Wertpapiere eine Emissionsrendite, so ist nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Marktrendite nur dann anzusetzen, wenn die Finanzbehörde die Emissionsrendite nicht ermitteln kann, es also ohne diese Beweislastregel zu einem "non liquet" käme (vgl. Urteil des BFH vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553).

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553 erstmals über den hier einschlägigen Problemkreis entschieden.

    Eine solche liegt aber nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; Urteil des BFH vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553 m.w.N.).

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