Rechtsprechung
BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4
Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen - datenbank.nwb.de
Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gleitzins-Schuldverschreibungen sind sonstige Kapitalforderungen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG ? Die streitigen Gleitzins-Schuldverschreibungen haben eine Emissionsrendite ? § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eröffnet für den Steuerpflichtigen kein Wahlrecht ? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlagen - Kapitalverlust bei Gleitzinsanleihen nicht absetzbar
- IWW (Kurzinformation)
Vermögensanlage - Neue Renditeaspekte bei Finanzinnovationen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung nach der sog. Differenzmethode gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Emissionsrendite bei Gleitzins-Schuldverschreibungen; Nachweis der ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kapitalverlust aus dem vorzeitigen Verkauf einer Gleitzinsanleihe
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Besteuerung von "Finanzinnovationen": Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen kann nicht abgezogen werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen - BFH zur Besteuerung von sogenannten Finanzinnovationen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kapitalvermögen - Finanzinnovationen: BFH betritt mit seiner Rechtsprechung "Neuland"
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG
- Anteilserwerb nach dem 31.12.2008
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 6946/01
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Papierfundstellen
- BFHE 215, 86
- BB 2007, 201
- BB 2007, 248
- DB 2007, 140
- BStBl II 2007, 553
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Eine solche liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2002 I B 107/01, BFH/NV 2003, 68;… vom 11. Februar 2003 XI B 4/02, BFH/NV 2003, 802, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 45/01, BFH/NV 2003, 173;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz. 210). - BFH, 03.09.2002 - I B 107/01
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Eine solche liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2002 I B 107/01, BFH/NV 2003, 68;… vom 11. Februar 2003 XI B 4/02, BFH/NV 2003, 802, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 45/01, BFH/NV 2003, 173;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz. 210). - BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04
Beweislast; steuerentlastende Tatsachen
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Grundsätzlich trägt die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, während den Steuerpflichtigen die Feststellungslast für die steuerentlastenden und -mindernden Tatsachen trifft (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 XI B 111/04, BFH/NV 2006, 320, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Denn Besteuerungsgleichheit verlangt nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Belastungsgleichheit (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654). - BFH, 11.02.2003 - XI B 4/02
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Eine solche liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2002 I B 107/01, BFH/NV 2003, 68; vom 11. Februar 2003 XI B 4/02, BFH/NV 2003, 802, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 45/01, BFH/NV 2003, 173;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz. 210). - BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75
Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens - …
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Grundsätzlich trägt die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, während den Steuerpflichtigen die Feststellungslast für die steuerentlastenden und -mindernden Tatsachen trifft (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 XI B 111/04, BFH/NV 2006, 320, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562). - BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99
Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Eines Rückgriffs auf die Beweislastregel in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (Senatsurteil vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 2. b der Gründe) bedarf es nicht. - BFH, 07.08.2002 - I R 45/01
Recht auf Gehör
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Eine solche liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2002 I B 107/01, BFH/NV 2003, 68;… vom 11. Februar 2003 XI B 4/02, BFH/NV 2003, 802, m.w.N.; BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 45/01, BFH/NV 2003, 173;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz. 210). - FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 6946/01
Kapitalverlust; Wertpapier, vorzeitige Einlösung
Auszug aus BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1598 veröffentlichten Urteil ab.
- FG Münster, 22.06.2010 - 9 K 2179/08
Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen
Auch wenn der Steuerpflichtige eine Emissionsrendite nicht nachweist, ist die Besteuerung nach der Emissionsrendite vorzunehmen, wenn eine solche nach den vorliegenden, ggf. von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen feststellbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.7.2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553, unter II.2.b bb).Darüber hinaus soll den Steuerpflichtigen für den Fall eines von ihm nach Maßgabe der Marktrendite geltend gemachten Veräußerungsverlusts insoweit sogar die objektive Feststellungslast treffen, d.h. der Nachteil der Nichterweislichkeit einer von Anfang an bestimmten Emissionsrendite (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 553, unter II.2.b bb).
Darüber hinaus hat der BFH auch in der Sache zu erkennen gegeben, dass eine bloße sichere Mindestverzinsung bei einer noch ungewissen Gesamtverzinsung keine Emissionsrendite im o.g. Sinne darstellt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 553 zu "Gleitzins-Schuldverschreibungen", unter II.2.b aa: "nicht lediglich eine Mindestrendite";… siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1555 zu variabel - als "Reverse Floater" - verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase, die ebenfalls nicht zu einer Emissionsrendite führte; ebenso die Einschätzung der BFH-Rechtsprechung von Haisch/Danz/Jetter, DStZ 2007, 450, 453).
Der BFH hat die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts als negative Marktrendite in zwei Fällen geprüft, diese jedoch bereits deswegen abgelehnt, weil entweder eine Emissionsrendite vorhanden war oder eine eindeutige Abgrenzbarkeit im o.g. Sinne gegeben war (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2007, 553 zu einer "Gleitzins-Schuldverschreibung"; in BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen";… offenlassend auch BFH-Beschluss vom 13.5.2009 VIII B 34/08, BFH/NV 2009, 1433, unter 2.).
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …
Haben Kapitalforderungen oder Wertpapiere eine Emissionsrendite, so ist nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Marktrendite nur dann anzusetzen, wenn die Finanzbehörde die Emissionsrendite nicht ermitteln kann, es also ohne diese Beweislastregel zu einem "non liquet" käme (vgl. Urteil des BFH vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553).Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553 erstmals über den hier einschlägigen Problemkreis entschieden.
Eine solche liegt aber nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; Urteil des BFH vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BStBl II 2007, 553 m.w.N.).
- BFH, 17.12.2013 - VIII R 42/12
Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne …
Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).
- BFH, 26.06.2012 - VIII R 40/10
Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; …
Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere bzw. Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571). - BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571). - BFH, 27.10.2015 - VIII R 70/13
Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester …
Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens einer Emissionsrendite ist die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen die BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571). - BFH, 13.05.2009 - VIII B 34/08
Verluste aus der Übertragung von Optionsanleihen im Privatvermögen steuerlich …
Selbst wenn man aber von einem anderen Verständnis des angefochtenen Urteils ausginge, ergäbe sich keine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04 (BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553). - FG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 4 K 2474/10
Ertragsteuerliche Erfassung der Erträge aus Floatern - Hybridanleihe als …
Die Ausführungen des Bekl zu dem von den Kl angeführten BFH-Urteil VIII R 67/04 vom 11. Juli 2006 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 553) zu einer Gleitzins-Schuldverschreibung würden nicht akzeptiert. - FG Saarland, 23.05.2006 - 1 K 420/02
Einkommensteuer; Besteuerung sog. Finanzinnovationen als Auffangtatbestand (§ 20 …
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, um dem BFH in Ergänzung der dort anhängigen Verfahren (VIII R 6/05, VIII R 62/04, VIII R 67/04, VIII R 48/04) Gelegenheit zu geben, Grundsätze der Besteuerung im Zusammenhang mit einer Fondsanlage zu entwickeln. - FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 2328/12
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in …
Es handle sich nicht um Gleitzins-Schuldverschreibungen, in Bezug auf die der BFH im Urteil vom 11.7.2006 VIII R 67/04 (BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553) entschieden habe, dass kein Wahlrecht zwischen Emissionsrendite und Marktrendite bestehe. - FG Münster, 25.05.2020 - 1 K 313/17
Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 1 K 4019/11
Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen
- FG Saarland, 23.05.2006 - 1 K 420/05
Besteuerung sog. Finanzinnovationen