Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2004 - VIII ZB 31/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4646
BGH, 30.06.2004 - VIII ZB 31/04 (https://dejure.org/2004,4646)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - VIII ZB 31/04 (https://dejure.org/2004,4646)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04 (https://dejure.org/2004,4646)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostentragung in einem Prozess auf Räumung einer Mietwohnung bei fristloser Kündigung; Begleichung des Mietrückstandes nach Klageerhebung durch das Sozialamt; Kostenpflicht des Mieters, wenn die Hauptsache von beiden Parteien für erledigt erklärt wurde

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (fristlose) des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hinreichende Begründung der Kündigung bei klarer und einfacher Sachlage durch Angabe des Saldos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung der fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzugs des Mieters

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 699
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

    Denn der Mieter ist in einem solchen Fall in aller Regel ohne Weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung anhand eines einfachen Vergleichs der geschuldeten mit der gezahlten Miete auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie er hierauf reagieren will (Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 b; vom 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04, NZM 2004, 699, unter II 1; Senatsurteil vom 4. Februar 2009, aaO).
  • AG Dortmund, 02.11.2004 - 125 C 10067/04

    Herausgabe einer Wohnung ; Räumung einer Wohnung auf Grund einer fristlosen

    Es bedarf gar keiner abschließenden Entscheidung, ob hier ein einfacher und klarer Fall i.S.d. BGH Rechtsprechung (BGH WuM 2004, 94 und BGH WuM 2004, 489) vorliegt, da die die Klägerin entsprechend den ihr aus zahlreichen Entscheidungen des AG Dortmund bekannten Rechtsauffassung des erkennenden Richters hier im Kündigungsschreiben exakt angegeben hat, wegen welchen Rückstandes sie gekündigt hat.

    In diesem Fall handelt es sich um einen einfachen und klaren Sachverhalt i.S.d. BGH Rechtsprechung (BGH WuM 2004, 94 und BGH WuM 2004, 489).

  • AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten

    Auch hat die Klägerin den Kündigungsgrund in hinreichender Weise angegeben (§ 569 Abs. 4 BGB; BGH , NJW 2004, Seite 850; WuM 2004, Seiten 489 f. = Das Grundeigentum 2004, Seiten 1019 f. = NZM 2004, Seite 699 = DWW 2004, Seite 256 ) und ist eine Kündigung auch gegenüber unter Betreuung stehenden bzw. (beschränkt) geschäftsunfähigen Personen - wie hier der Beklagten - grundsätzlich möglich ( BGH , WuM 2005, Seiten 125 f. = NZM 2005, Seiten 300 f.; LG Dresden , WuM 1994, Seiten 377 f.; AG Hamburg , ZMR 2001, Seiten 898 f.; AG Braunschweig , ZMR 2005, Seiten 369 f. ).
  • LG Berlin, 12.04.2019 - 65 S 27/19

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche neben fristloser Kündigung möglich

    Denn der Mieter ist in einem solchen Fall in aller Regel ohne Weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung anhand eines einfachen Vergleichs der geschuldeten mit der gezahlten Miete auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie er hierauf reagieren will (Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 b; vom 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04, NZM 2004, 699, unter II 1; Senatsurteil vom 4. Februar 2009, aaO).
  • LG Berlin, 04.05.2012 - 65 S 14/11

    Schimmelschaden durch geringe Beheizung gefördert: Mietminderung?

    (BGH, Urteil vom 12.05.2010, VIII ZR 96/09 unter Bezugnahme auf frühere Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 b; vom 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04, NZM 2004, 699, unter II 1; Senatsurteil vom 4. Februar 2009, aaO), wobei ein nachvollziehbarer Mietkontenauszug ausreichend sein kann.
  • AG Dortmund, 26.01.2006 - 125 C 10067/04

    Notwendigkeit des Fortbestehens eines Kündigungsgrundes zum Zeitpunkt der

    Es bedarf gar keiner abschließenden Entscheidung, ob hier ein einfacher und klarer Fall i.S.d. BGH Rechtsprechung (BGH WuM 2004, 94 [BGH 03.12.2003 - VIII ZR 168/03] und BGH WuM 2004, 489 [BGH 30.06.2004 - VIII ZB 31/04] ) vorliegt, da die die Klägerin entsprechend den ihr aus zahlreichen Entscheidungen des AG Dortmund bekannten Rechtsauffassung des erkennenden Richters hier im Kündigungsschreiben exakt angegeben hat, wegen welchen Rückstandes sie gekündigt hat.

    In diesem Fall handelt es sich um einen einfachen und klaren Sachverhalt i.S.d. BGH Rechtsprechung (BGH WuM 2004, 94 [BGH 03.12.2003 - VIII ZR 168/03] und BGH WuM 2004, 489 [BGH 30.06.2004 - VIII ZB 31/04] ).

  • LG Köln, 25.09.2014 - 37 O 76/14

    Räumungsanspruch und Herausgabe eines Heimzimmers eines Pflegebedürftigen durch

    Es genügt, dass der Mieter aus der Begründung erkennen konnte, von welchen Rückständen der Vermieter bei der Kündigung ausgegangen ist ( BGH , Beschl. v. 30.06.2004 - VIII ZB 31/04; BGH , Urt. v. 12.05.2010 - VIII ZR 96/09, 3015 (3018)).
  • LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14

    Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

    Davon abgesehen berühren selbst sachliche Unrichtigkeiten im Kündigungsschreiben dessen Wirksamkeit bei der hier gegebenen einfachen Sachlage nicht (BGH, Beschl. v. 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04, WuM 2004, 489 Tz. 3).
  • LG Stuttgart, 29.06.2005 - 5 S 19/05

    Wohnraummiete: Unschädliche Falschangabe des Verzugsmonats in der fristlosen

    Mit dem Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.01.2004, NJW 2003, 3063 und gestützt auf BGH, Beschluss vom 22.12.2003, Jus 04, 537f. sowie BGH, Beschluss vom 30.06.2004, NZM 04, 699 ff. ist darauf zu erkennen, dass die falsche Bezeichnung eines Zahlungsverzugsmonates unschädlich ist, solange nur ein zur fristlosen Kündigung ausreichender Saldo bezeichnet und die Kündigung aus diesen gestützt ist.
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