Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,101
BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,101)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2008 - VIII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,101)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 554 Abs. 2 u. 3, 566
    Ermächtigung des Käufers durch den Verkäufer zur Ankündigung und Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch einen Mieter im Falle ihrer Ankündigung des von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB vor Grundbuchumschreibung ; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer durch eine Umbaumaßnahme innerhalb einer mit einer Grundrissänderung verbundenen Wohnung eingetretenen Verbesserung der Mietsache; Zulässigkeit einer gewillkürten aktiven Prozessstandschaft; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Modernisierungsmaßnahmen - Duldung durch Mieter

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Modernisierung dulden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Modernisierungsmaßnahmen - Mieterduldung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 554 Abs. 2
    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Käufer vor Grundstücksumschreibung zur Verbesserung der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Modernisierungsankündigung durch vom Vermieter ermächtigten Grundstückskäufer; Grundrissänderung als Modernisierungsmaßnahme; Vermieterwechsel; Eigentumsübergang; Ermächtigung; Modernisierungsduldung; Grundbuchumschreibung; Vollmacht; abtretbares Gestaltungsrecht; Grundstückskauf; Wegfall eines Abstellraumes/einer Speisekammer; Trennung von Bad und WC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 554 Abs. 2
    Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Käufers; Begriff der Verbesserung der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerber kann Modernisierung schon durchführen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umbaumaßnahmen durch Erwerber eines Mietshauses

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter müssen Modernisierung akzeptieren auch wenn der Käufer des Hauses noch nicht im Grundbuch eingetragen ist

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Der Käufer eines Grundstücks ist bereits vor Grundbucheintragung zu Modernisierungen berechtigt

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Ermächtigung des Käufers durch den Verkäufer zur Ankündigung und Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen.

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grundstückskäufer können schon vor Grundbucheintragung zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten in Mietwohnungen berechtigt sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierung durch Vermieter - Grundriss der Wohnung wesentlich verändert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierung: Wenn der Vermieter die Wände einreißt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wesentliche Grundrissänderung bei der Modernisierung von Wohnraum // Was muss der Mieter dulden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsmieter müssen Modernisierungsmaßnahmen des Käufers dulden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ermächtigung des Grundstückserwerbers zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (IMR 2008, 146)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 13.02.2008, Az.: VIII ZR 105/07 (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Käufer vor Grundstücksumschreibung zur Verbesserung der Mietsache)" von Vors. RiOLG a. D. Hans-Georg Eckert, original erschienen in: ZfIR 2008, 421 - 423.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BHG vom 13.2.2008, Az.: VIII ZR 105/07 (Bauliche Maßnahmen, Änderungen des Wohnungsgrundrisses, Duldungspflicht des Mieters)" von Dr. Gangolf Scholz, original erschienen in: ZMR 2008, 521 - 523.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.02.2008, Az.: VIII ZR 105/07 (BGB § 554 Abs. 2)" von VorsRiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2009, 113 - 114.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1218
  • MDR 2008, 557
  • NZM 2008, 283
  • ZMR 2008, 519
  • JR 2009, 111
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, und kann auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 199; vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 145, 165, 167 f.; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 13; vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87; vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, WM 2016, 1302 Rn. 16).
  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2004, aaO; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, WuM 2008, 219, Tz. 18 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07

    Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der

    Der Senat kann die Klausel selbst auslegen, weil das Berufungsgericht dies unterlassen hat und weitere Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, WuM 2008, 219 = NJW 2008, 1218, Tz. 18 m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

    Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

    a) Zu den nach § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB vom Mieter zu duldenden Maßnahmen zählt jede Veränderung der Mietsache, die den objektiven Gebrauchs- oder Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöht und eine bessere Benutzung ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21 mwN).

    Ob eine solche Wohnwertverbesserung vorliegt, ist nicht nach der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, NJW 2005, 2995 unter II 1; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO).

    Dies hängt von den vom Tatrichter zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab, dessen Beurteilung vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungsgesetze beachtet hat (Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO Rn. 23).

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in

    Der Senat kann die unterbliebene Würdigung auf Grund der seiner Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen (§ 559 ZPO) aber nachholen, weil die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218, Tz. 18 m.w.N.).

    Der Senat kann dies auf Grund der seiner Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen (§ 559 ZPO) aber ebenfalls nachholen, weil die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008, aaO).

  • BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, NJW 1998, 896 unter II 2, sowie vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, unter II 6, jeweils zum Kündigungsrecht; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 26 ff. zur Modernisierungsankündigung).
  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

    Einen Rechtsfehler dieser dem Tatrichter obliegenden Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NZM 2008, 283 Rn. 22) zeigt die Revision nicht auf.
  • BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 110/11

    Zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung

    aa) Der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden, liegt die Zielsetzung des Gesetzgebers zugrunde, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen und damit zugleich die Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zu fördern (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 2 und 36; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 554 BGB Rn. 5); zudem soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Interesse einer besseren Vermietbarkeit zu erhöhen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21; vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, NJW 2011, 3514 Rn. 23; jeweils mwN; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 554 Rn. 1).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Teilweise wird angenommen, solche Gestaltungsrechte könnten isoliert übertragen werden (Klimke, Die Vertragsübernahme, 2010, S. 24 f., 274; Schürnbrand, AcP 204 [2004], 177, 203 ff.; Staudinger/Busche, BGB, Neubearb. 2017, § 413 Rn. 13; Steinbeck, Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, 1994, S. 95 ff.; für das Rücktrittsrecht bei - wie hier - vollständig erfüllten zweiseitigen Verträgen schon Seckel, Festgabe R. Koch, 1903, S. 205, 223; offen BGH, Urteile vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, WM 1998, 461 f. und vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 28).
  • AG München, 30.12.2016 - 453 C 22061/15

    Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung zu dulden

    Ob eine Verbesserung vorliegt, ist nicht nach subjektiven Wünschen und Vorstellungen des jeweiligen Mieters, sondern objektiv nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen (BGH NJW 2008, 1218; vgl. Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 555 b, Rn. 7 m.w.N.; MüKo/Artz, 7. Auflage, 2016, § 555 b Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 20/10

    Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von

  • BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09

    Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss;

  • LG Berlin, 07.04.2015 - 63 S 362/14

    Wohnraummiete: Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme

  • AG Brandenburg, 31.08.2018 - 31 C 298/17

    Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung!

  • FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 1 K 310/16

    Sind Kosten für Heizungserneuerung und Schornsteinsanierung Sonderausgaben?

  • LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

    Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen

  • LG Berlin, 14.01.2015 - 65 S 267/14

    Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Ankündigung von Erhaltungs- und

  • LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
  • FG Niedersachsen, 12.07.2012 - 1 K 94/11

    Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als

  • LG Marburg, 19.01.2011 - 5 S 127/10

    Der Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen zu dulden!

  • AG Hamburg-Altona, 07.09.2011 - 316 C 241/11

    Rauchwarnmelder des Mieters: Keine Duldungspflicht des Vermieters!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.12.2017 - 232 C 177/17
  • LG Frankfurt/Main, 25.08.2016 - 11 S 287/15
  • AG München, 25.03.2010 - 474 C 31317/09

    Wohnraummiete: Duldungsanspruch bei Austausch von PVC-Boden gegen Laminat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht