Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,704
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 NMV 1970, § 26 NMV 1970, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Vermieters auf nach Fördervertrag vereinbartem Mietzuschlag auch nach Wegfall der Preisbindung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wegfall der Preisbindung führt nicht zur Änderung der Miethöhe. §§ 3 Abs. 1 NMV, 26; 560 Abs. 4, 556 Abs. 3 Satz 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenmiete nach Wegfall der Preisbindung als zu zahlende Marktmiete; Anpassung von Vorauszahlungen auch bei Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • RA Kotz

    Wohnungspreisbindung - Wegfall und Marktmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung ( NMV ) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegfall der Preisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenmiete und Mietzuschlag nach Ende der Wohnpreisbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen trotz verspäteter Abrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist - Vorauszahlungen können dennoch angepasst werden!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Nach Fortfall der Preisbindung muss der Mieter die zuletzt geschuldete Kostenmiete inkl. Zuschläge weiterhin zahlen und für das Anpassungsrecht der BK-Vorauszahlungen genügt formell ordnungsgemäße Abrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wegfall der Preisbindung und Marktmiete

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Vermieter - Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlungen bei Versäumung der Abrechnungsfrist

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Vorauszahlung der Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auch bei Versäumung der Abrechnungsfrist möglich! (IMR 2010, 370)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Preisbindung ohne Einfluss auf vereinbarte Miete! (IMR 2010, 364)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 145
  • MDR 2010, 977
  • NZM 2010, 736
  • ZMR 2010, 847
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Die Klägerinnen können daher nur noch einen sich aus einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ergebenden Saldo verlangen und - wozu ihnen Gelegenheit zu geben ist - die Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO entsprechend umstellen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Zudem ist die Vermieterin berechtigt, diese "Marktmiete" nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nach Maßgabe von §§ 558 ff. BGB an die ortsübliche Vergleichsmiete heranzuführen, wenn und soweit sie dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, NJW 2012, 145 Rn. 16, 20; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 13, 16).
  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen:

    Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22).
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