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   BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09   

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https://dejure.org/2010,704
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 NMV 1970, § 26 NMV 1970, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Vermieters auf nach Fördervertrag vereinbartem Mietzuschlag auch nach Wegfall der Preisbindung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wegfall der Preisbindung führt nicht zur Änderung der Miethöhe. §§ 3 Abs. 1 NMV, 26; 560 Abs. 4, 556 Abs. 3 Satz 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenmiete nach Wegfall der Preisbindung als zu zahlende Marktmiete; Anpassung von Vorauszahlungen auch bei Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • RA Kotz

    Wohnungspreisbindung - Wegfall und Marktmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung ( NMV ) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • rechtsportal.de

    Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung ( NMV ) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegfall der Preisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenmiete und Mietzuschlag nach Ende der Wohnpreisbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen trotz verspäteter Abrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist - Vorauszahlungen können dennoch angepasst werden!

     
  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Nach Fortfall der Preisbindung muss der Mieter die zuletzt geschuldete Kostenmiete inkl. Zuschläge weiterhin zahlen und für das Anpassungsrecht der BK-Vorauszahlungen genügt formell ordnungsgemäße Abrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wegfall der Preisbindung und Marktmiete

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Vermieter - Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Vorauszahlung der Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auch bei Versäumung der Abrechnungsfrist möglich! (IMR 2010, 370)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Preisbindung ohne Einfluss auf vereinbarte Miete! (IMR 2010, 364)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 145
  • MDR 2010, 977
  • NZM 2010, 736
  • ZMR 2010, 847
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …

    Die Klägerinnen können daher nur noch einen sich aus einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ergebenden Saldo verlangen und - wozu ihnen Gelegenheit zu geben ist - die Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO entsprechend umstellen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

    Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

    Dementsprechend ist für die Angemessenheit von Vorauszahlungen auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten abzustellen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 25 zu § 560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).

    Die Anpassung der Vorauszahlungen an die jeweils letzte Betriebskostenabrechnung stellt sicher, dass die Vorauszahlungen - im Interesse beider Vertragsparteien - den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten möglichst nahe kommen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, aaO).

  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

    BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …

    Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
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