Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 564 b, 569a a. F. (jetzt: BGB §§ 577a, 563) InvErlWobauldG (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) Art. 14

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 564 b, 569a a.F. (jetzt: BGB §§ 577a, 563); InvErlWobauldG (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) Art. 14
  Angehöriger rückt auch bezüglich Mietzeit und Wartefrist in Rechtsposition des verstorbenen Mieters, dessen Mietverhältnis er übernimmt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ; Anwendung der Kündigungssperrfristen nach der zeitliche Aufeinanderfolge von Überlassung der Wohnung, Begründung von Wohnungseigentum und dessen Veräußerung; Einräumung des Besitzes auf Grund eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Eigentumswohnung - Kündigung wegen Eigenbedarfs

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Kündigungssperrfrist bei Umwandlung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung umgewandelter Mietwohnungen; wohnungsübernehmender Angehöriger rückt bei Vermieterkündigung in Wartefristlauf ein

• Judicialis

  BGB § 564 b a.F.; ; BGB § 569a a.F.; ; InvErlWobauldG vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) Art. 14

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintritt eines Angehörigen in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begründung von Wohnungseigentum ?nach der Überlassung an den Mieter?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Begründung von Wohnungseigentum und der Eintritt eines Angehörigen in das Mietverhältnis

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Kündigungssperrfrist für den eintretenden Angehörigen des verstorbenen Mieters

• 123recht.net (Pressemeldung, 23.9.2003)

  Mieterschutz bei Eigenbedarf gilt auch für Angehörige // zehnjährige Wartefrist in Berliner Fall bestätigt

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3265
• MDR 2003, 1410
• NZM 2003, 847
• ZMR 2003, 819
• FamRZ 2003, 1919
• DB 2003, 2774 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Zwar können aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise nach Abschluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene und für die materiell-rechtliche Beurteilung bedeutsame Tatsachen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 139, 214, 220 ff. und BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1272 unter II 3 d, jew. m.w.Nachw.).

  Die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren würde deshalb keine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeiführen, und es ist deshalb nicht unbillig, den Kläger für die Durchsetzung seiner erneuten Kündigung auf einen weiteren Prozeß zu verweisen (vgl. auch BGHZ 139, 214, 221 f.).

• BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99

  Anpassung des Erbbauzinses

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Zwar können aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise nach Abschluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene und für die materiell-rechtliche Beurteilung bedeutsame Tatsachen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 139, 214, 220 ff. und BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1272 unter II 3 d, jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99

  Klage aus einem Vorvertrag

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Zwar können aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise nach Abschluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene und für die materiell-rechtliche Beurteilung bedeutsame Tatsachen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 139, 214, 220 ff. und BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1272 unter II 3 d, jew. m.w.Nachw.).

 
• BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95

  Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Dies setzt jedoch voraus, daß mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Klägers erkennbar ist, die Prozeßhandlung solle nicht lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung dienen, sondern daneben auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthalten (BGH, Urteil vom 6. November 1996 - XII ZR 60/95, NJW-RR 1997, 203 unter 2 b; vgl. auch BayObLG NJW 1981, 2197).
• BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Dies setzt jedoch voraus, daß mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Klägers erkennbar ist, die Prozeßhandlung solle nicht lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung dienen, sondern daneben auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthalten (BGH, Urteil vom 6. November 1996 - XII ZR 60/95, NJW-RR 1997, 203 unter 2 b; vgl. auch BayObLG NJW 1981, 2197).
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  a) Ob die am 25. Juli 2000 zum 31. Juli 2001 ausgesprochene Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten ist, kann dahingestellt bleiben, weil auch in diesem Fall der Kündigung die zehnjährige Sperrfrist nach Satz 2 Nr. 1 des Sozialklauselgesetzes (zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes vgl. BGHZ 146, 49, 57 f.) in Verbindung mit der zum Zeitpunkt des Zugangs noch gültigen Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…aaO) und die fünfjährige Sperrfrist des § 564 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 BGB a.F. in Verbindung mit der erst am 1. Oktober 2000 außer Kraft getretenen Verordnung des Berliner Senats vom 22. September 1995 (…GVBl. Berlin 1995, S. 632) entgegenstünden.
• BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 122/74

  Begriff der Überlassung

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften ("Überlassung an den Mieter") und steht in Übereinstimmung mit dem Zweck der Regelungen (…allgemeine Meinung, vgl. z.B. Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 143 m.w.Nachw.; siehe auch BGHZ 65, 137, 139 f.).
• BayObLG, 21.03.1995 - REMiet 2/94

  Kündigung wegen Eigenbedarfs

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Damit ist aber kein sachlicher Unterschied zu § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BGB beabsichtigt, denn die unterschiedliche Formulierung beruht allein darauf, daß die Vorschrift ursprünglich nicht als Sperrfrist konzipiert worden war (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1034 = BayObLGZ 1995, 131 unter I 2 b cc m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 03.12.1980 - 4 REMiet 3/80

  Kündigungsfrist nach Ablauf der Sperrfrist

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Dieses Verständnis von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 BGB a.F. und von Satz 2 Nr. 1 Sozialklauselgesetz entspricht insbesondere dem in der Gesetzgebungsgeschichte der Vorschriften zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers: Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Rechtsentscheid vom 13. Dezember 1980 (OLG Hamm (RE) NJW 1981, 584 = WuM 1981, 34) zur Dreijahresfrist nach § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BGB, anknüpfend an den Gesetzeswortlaut, wonach sich der Vermieter erst "nach Ablauf von drei Jahren" auf berechtigte Interessen "berufen" kann, entschieden, daß die Kündigung wirksam nicht vor Ablauf der Wartefrist ausgesprochen werden darf und für die nach Ablauf ausgesprochene Kündigung zusätzlich die Fristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. gelten.

• BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

  Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …

  Diese Auslegung ist rechtlich möglich (…vgl. BGH, Urt. v. 6. November 1996, XII ZR 60/95, NJW-RR 1997, 203; Urt. v. 9. Juli 2003, VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265, 3267).
• BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

  Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

  Ist in der Person eines von mehreren Mietern einer Wohnung der Kündigungsschutz aus § 577a Abs. 1, 2 BGB bereits angelegt, war also diesem Mitmieter die Wohnung zum Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums schon überlassen, und wird das Mietverhältnis nach dessen Ableben mit dem überlebenden Mitmieter gemäß § 563a Abs. 1 BGB fortgesetzt, tritt dieser (auch) bezüglich des Kündigungsschutzes an die Stelle des Verstorbenen und kann sich - nach der (erstmaligen) Veräußerung des Wohnungseigentums - gegenüber einer Eigenbedarfs- beziehungsweise Verwertungskündigung des Erwerbers auf die - hier zehnjährige - Kündigungssperrfrist aus § 577a Abs. 1, 2 BGB berufen (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265 unter II 2 [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]).

  Diese Sperrfrist war, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, bei Zugang der Eigenbedarfskündigung der Kläger an die Beklagte (vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265 unter II 3 a) im Jahr 2018 noch nicht abgelaufen.

  Eine Überlassung der Wohnräume im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn die Einräumung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrags mit dem Bewohner erfolgt, so dass es nicht ausreicht, dass die Räume bei Begründung des Wohnungseigentums aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses genutzt wurden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265 unter II 1 [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]).

  (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass der nach § 569a BGB aF (heute: § 563 Abs. 1, 2 BGB) mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretende Ehegatte, Lebenspartner beziehungsweise Familienangehörige auch bezüglich der Kündigungssperrfrist, die der Vermieter für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 577a Abs. 1, 2 BGB zu beachten hat, in die Rechtsposition des verstorbenen Mieters eintritt, mithin der durch die Bildung des Wohnungseigentums zu Lebzeiten des verstorbenen Mieters bereits angelegte Kündigungsschutz auf den Eintretenden übergeht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265 unter II 2 [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]).

  Ebenso wie der Familienangehörige (§ 563 BGB) grundsätzlich in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Mieters eintritt und das Mietverhältnis unverändert fortsetzt (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, aaO unter II 2 a), liegt auch im Fall des § 563a Abs. 1 BGB eine gesetzliche Sonderrechtsnachfolge in den "Anteil" des Verstorbenen vor (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 62;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 563a Rn. 1;… MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 563a Rn. 10) und setzt der überlebende Mitmieter das Mietverhältnis insoweit zu denselben Bedingungen und mit demselben Inhalt fort, wie sie zuvor zwischen dem Verstorbenen und dem Vermieter gegolten haben (…vgl. BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand: 1. April 2022, § 563a Rn. 5).

  Beide dienen entsprechend den Zielen des sozialen Mietrechts dem Bestandsschutz von Mietverhältnissen über Wohnraum (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, aaO unter II 2 c aa; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 13. Januar 1993 - VIII ARZ 6/92, BGHZ 121, 116, 119; jeweils zu § 569a Abs. 2 BGB aF).

  Es ist - ebenso wie im Fall des § 563 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265 unter II 2 c aa) - kein Grund dafür ersichtlich, warum der "zufällige Umstand" des Todes eines der beiden Mitmieter dem Vermieter nunmehr den Vorteil einer Eigenbedarfskündigung ohne Beachtung der Wartefrist verschaffen sollte.

• BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08

  Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei …

  § 577a BGB setzt für den Ausschluss einer Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass nach der Überlassung der Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet und danach dieses Wohnungseigentum veräußert worden ist (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03, NJW 2003, 3265, unter II 1).

 
• LG Wuppertal, 04.08.2021 - 9 T 128/21

  Genügt Unterschrift mit "i.A." für Kündigung?

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Wort Kündigung nicht unbedingt gebraucht werden, so dass die Beschwerdekammer auch noch in Betracht zu ziehen hatte, ob etwa in der Klageerhebung als solcher oder in einem späteren Schriftsatz des Klägers eine erneute Kündigungserklärung zu erblicken ist (vgl. BGH, VIII ZR 26/03, juris).
• LG Heidelberg, 15.04.2011 - 5 S 119/10

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Verstoßes …

  Eine im Räumungsrechtsstreit durch Schriftsatz erklärte Kündigung genügt der nach § 568 BGB geforderten Schriftform (…Palandt/Weidenkaff, BGB , 70. Aufl., § 568 Rn. 6; vgl. BGH NJW 2003, 3265).
• LG Berlin, 09.05.2018 - 64 S 176/17

  Erwerb von 2 Wohnungen im Niedrigpreissegment zum Zwecke der Zusammenlegung und …

  Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ist ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28.04.2015 (…GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet; entsprechendes ergibt sich auch aus der Begründung der gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB erlassenen Kappungsgrenzenverordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 128;… vgl. zu deren Wirksamkeit BGH - VIII ZR 217/14 -, Urt. v. 04.11.2015, WuM 2016, 144 ff.) sowie aus der gemäß § 577a Abs. 2 Satz 2 BGB ergangenen Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. S. 488; vgl. zur Vorgänger-Verordnung BGH - VIII ZR 26/03 -, Urt. v. 09.07.2013; zitiert nach juris) über die Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre.
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 122/06

  Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche …

  In der Erhebung einer Räumungsklage und in weiteren Prozesshandlungen eines Räumungsrechtsstreits kann nach der Rechtsprechung des BGH (DWW 2003, 336 = GE 2003, 1326 = NJW 2003, 3265) eine schlüssige Kündigungserklärung liegen.
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

  Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …

  So hat etwa der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juli 2003, VIII ZR 26/03, EBE/BGH 2003, 326 = NJW 2003, 3265) angenommen, dass auch dem als Rechtsnachfolger in ein Mietverhältnis eintretenden Familienangehörigen, dessen Wohnung veräußert wird, die Wartefrist für eine Kündigung zugute kommt, wenn der durch die Bildung von Wohneigentum begründete Kündigungsschutz schon zu Lebzeiten des verstorbenen Mieters angelegt war.
• LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen …

  Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ist ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28.04.2015 (…GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet; entsprechendes ergibt sich auch aus der Begründung der gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB erlassenen Kappungsgrenzenverordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 128;… vgl. zu deren Wirksamkeit BGH - VIII ZR 217/14 -, Urt. v. 04.11.2015, WuM 2016, 144 ff.) sowie aus der gemäß § 577a Abs. 2 Satz 2 BGB ergangenen Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. S. 488; vgl. zur Vorgänger-Verordnung BGH - VIII ZR 26/03 -, Urt. v. 09.07.2013; zitiert nach juris) über die Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre.
• OLG Frankfurt, 25.01.2013 - 2 U 103/12

  Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

  dd) Ob die Antragstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14. Dezember 2012 als konkludent ausgesprochene erneute Kündigung ausgelegt werden kann, ist zweifelhaft (vgl. zur Auslegung von Prozesshandlungen als Kündigungserklärung BGH NJW 2003, 3265, 3267).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 120/06

  Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06

  Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?
• AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

  Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 15/04 R

  Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 26/04 R

  Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 16/04 R

  Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 126/06

  Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 21/04 R

  Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 25/04 R

  Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 123/06

  Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
• LG Wuppertal, 04.08.2022 - 9 T 128/21
• LG Köln, 23.02.2012 - 1 S 125/11

  Schadensersatz hinsichtlich Anwaltskosten für die Entgegnung auf eine Kündigung …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 121/06
• AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

  Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
• AG Frankfurt/Main, 08.11.2017 - 33 C 2574/16