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   BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15   

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https://dejure.org/2016,15698
BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15 (https://dejure.org/2016,15698)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2016 - VIII ZR 291/15 (https://dejure.org/2016,15698)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15 (https://dejure.org/2016,15698)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 8 ZPO, § 9 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Berücksichtigung monatlicher Betriebskostenvorauszahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete; Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete; Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete; Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1235
  • NZM 2016, 760
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 277/15

    Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses, wozu auch ein Mietverhältnis auf die Lebensdauer des Mieters gehört, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der vereinbarten Nettomiete, also 42 Monatsmieten, zu bemessen (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016, 509 Rn. 1; jeweils mwN).
  • BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016, 509 Rn. 1; vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, WuM 2016, 376 Rn. 1; vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; jeweils mwN).
  • KG, 25.10.2016 - 8 W 48/16

    Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer

    Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, GE 2016, 1025, Tz. 8 ff zur Verneinung der Analogie bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung).
  • BGH, 25.10.2016 - VIII ZR 207/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung

    Nimmt der Vermieter den Mieter auf Räumung der auf unbestimmte Zeit angemieteten Wohnung in Anspruch, bestimmt sich der Wert der Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete (st. Rspr. des Senats; zuletzt Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016, 509 mwN).
  • BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl.

    Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 1 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.).
  • LG Heidelberg, 14.11.2017 - 5 S 59/16

    Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

    Für die Höhe der Rechtsmittelbeschwer kann daher auch eine vereinbarte Betriebskostenpauschale, die nicht abgerechnet werden soll, anders als nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht berücksichtigt werden (offen gelassen von BGH NJW-RR 2016, 1235 und BGH NJW-RR 2009, 277).
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