Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und Abluftleitungen trotz Fehlens einer Abrede der Parteien zum Maß einer Immissionsbelastung; Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen bei Nutzung einer Plattform in einem Lichthof als Dachterrasse; Mitbestimmung der Nutzungsmöglichkeiten etwaiger Nebenflächen durch den Zweck eines Lichthofs; Ausweitung einer Wohnnutzung wie eine Terrassennutzung auf eine nicht als (Außen-) Wohnfläche mitvermietete Nebenfläche

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietsache - Beschaffenheitsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache; Erhöhung von Lärmimmission durch bauliche Veränderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 S. 2; BGB § 536 Abs. 1
    Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und Abluftleitungen trotz Fehlens einer Abrede der Parteien zum Maß einer Immissionsbelastung; Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen bei Nutzung einer Plattform in einem Lichthof als Dachterrasse; Mitbestimmung der Nutzungsmöglichkeiten etwaiger Nebenflächen durch den Zweck eines Lichthofs; Ausweitung einer Wohnnutzung wie eine Terrassennutzung auf eine nicht als (Außen-) Wohnfläche mitvermietete Nebenfläche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Lärm: Das bloße Vertrauen auf einen bestimmten Lärmpegel wird nicht geschützt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschaffenheit der Mietsache

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erhöhter Lärmpegel - nicht immer ein Wohnungsmangel!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterwechsel bei gemischt genutztem Wohn- und Geschäftshaus

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zustand der Mietwohnung bei Anmietung und spätere nachteilige Änderungen der Beschaffenheit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung und Nutzungsänderung hinsichtlich benachbarter Gewerbe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rahmenbedingungen eines Mietverhältnisses dürfen sich verändern

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Mietrechtliche Abreden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Lärmbelästigung nicht zwingend ein Grund

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Welche Voraussetzungen gelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Minderungsrecht bei Lärmbelästigung durch Fischrestaurant und dessen Abluftanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Minderung der Miete bei Lärm // Das Minderungsrecht kann für einzelne Räume der Wohnung unterschiedlich beurteilt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Lärm: Das bloße Vertrauen auf einen bestimmten Lärmpegel wird nicht geschützt

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Mietminderung wegen Lärm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung des Vertragsgegenstands durch konkludentes Verhalten? (IMR 2009, 411)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachteilige Veränderung des Wohnumfelds nach Vertragsschluss: Mietminderung? (IMR 2009, 413)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08 (Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung und Zumutbarkeit von Lärm im Mietrecht)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2010, 299 - 301.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1133
  • MDR 2010, 20
  • NZM 2009, 855



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14  

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10 und vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

    Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12 und vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15, 17).

    Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

    Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, NZM 2006, 626 Rn. 13; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, WuM 2007, 381 Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO Rn. 11; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 8; jeweils mwN).

    Weist das Gebäude im Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses tatsächlich einen Immissionsstandard auf, der besser ist als der, den der Mieter nach den maßgeblichen technischen Normen vom Vermieter verlangen kann, kann er gleichwohl im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass der Vermieter ihm gegenüber dafür einstehen will, dass dieser Zustand während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses erhalten bleibt (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO Rn. 15, 17).

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    aa) Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kann zwar unter Umständen dadurch getroffen werden, dass in der im Vertrag enthaltenen Beschreibung des Kaufobjekts (gegebenenfalls in Verbindung mit mündlichen Erklärungen des Verkäufers) zugleich eine auf Bindung angelegte Aussage über seinen Charakter und damit einem diesem Charakter entsprechende Beschaffenheit enthalten ist (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 14 mwN [zum Mietrecht]; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 399 [zur Frage einer Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, juris Rn. 15 ff. [zu den Besonderheiten bei einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag]).
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16  

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Denn die Mietvertragsparteien vereinbaren auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede konkludent, dass die (Wohnraum-)Mietsache dem üblichen Mindeststandard vergleichbarer Räume entsprechen, dem Mieter ein zeitgemäßes Wohnen ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 Tz. 16, 20; Urt. v. 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 133 Tz. 11; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 24; Kammer, a.a.O. Tz. 10) und von ihm ohne Gesundheitsschädigung bewohnbar sein muss (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4. August 1999 - RE-Miet 6/98, NZM 1999, 899 Tz. 22).
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