Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4358
BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 259 BGB, § 556 BGB, § 552a ZPO, § 767 Abs 2 ZPO
    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen; Vollstreckungsabwehrklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Betriebskostenrückzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsgegenklage gegen ein den Vermieter zur Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtendes Urteil zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nachträglich erteilte Betriebskostenabrechnung verhindert Rückzahlungsanspruch des Mieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1598
  • NZM 2010, 783
  • ZMR 2011, 25
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der

    Denn der Betriebskostenjahresabrechnung kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu; die Jahresabrechnung ist vielmehr ein reiner Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB, der (lediglich) die Fälligkeit des Nachforderungsanspruchs herbeiführt (Senatsurteil vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598 Rn. 6 mwN; Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rn. 82).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass die Vermieterin sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs der Mieter nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u. a. in: NJW -, Seiten 859 f.; BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; BGH, Beschluss vom 10.08.2010, Az.: VIII ZR 319/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seite 1598; BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1499 f.).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Ist die Forderung, mit welcher der Schuldner des festgestellten Anspruchs aufrechnen will, bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung - hier: vor dem Prüfungstermin oder dem im schriftlichen Verfahren bestimmten Termin - entstanden, ist der Aufrechnungseinwand präkludiert (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 225; vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 11; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598).
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

    Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der

    Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts; Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
  • LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ;

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es für die Präklusion von Gestaltungsrechten allein auf die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts an (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2010 - VIII ZR 319/09, m. w. N.).
  • KG, 20.12.2010 - 16 W 20/10

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

    Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nur bei einem beendeten Mietverhältnis ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen, wobei selbst in einem solchen Fall die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran hindert, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen (BGH NJW 2005, 1499 ; NJW-RR 2010, 1598 ).
  • AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

    Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Ansprüche dann in Betracht kommen können, wenn der Vermieter nach Eintritt der Abrechnungsreife keine Abrechnung vorgelegt hat und das Mietverhältnis beendet ist (BGH NZM 2010, 783; 2005, 373).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und

    Die Betriebskostenabrechnung ist keine Gestaltungserklärung (Eisenhardt, WuM 2011, 143, 145; Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. V 301a; ders., PiG 40, 83, 93), sondern lediglich ein Rechenwerk gem. § 259 BGB (BGH, NZM 2010, 783 = MietPrax-AK § 767 ZPO Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; dazu Kinne, GE 2010, 1379; BGH, NJW 1982, 573; Langenberg in: Schmidt-Futterer, § 556 Rn. 326; Schach, GE 2000, 1677, 1678; Weitemeyer in: Staudinger (2011), § 556 BGB Rn. 82; Both in: Herrlein/Kandelhard § 556 BGB Rn. 69; a.A. zumindest für die Wohnraummiete: Blank, DWW 2009, 91).
  • OLG Bamberg, 22.05.2013 - 8 U 4/13

    Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

    Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 07.07.2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342; Urt. v. 05.03.2009 - IX ZR 141/07, NJW 2009, 1671 Tz. 11; Beschl. v. 10.08.2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598 Tz. 6).
  • LG Chemnitz, 17.12.2010 - 6 S 261/10

    Nebenkostenanteile ausnahmsweise pfändbar!

    Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nur bei einem beendeten Mietverhältnis ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen, wobei selbst in einem solchen Fall die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran hindert, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen (BGH NJW 2005, 1499; NJW-RR 2010, 1598).
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