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   BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 349/03   

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https://dejure.org/2004,1057
BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1057)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - VIII ZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1057)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1057)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 29 Abs. 2; BGB § 101 Nr. 2 Hs. 2; EStG § 20 Abs. 2a
    Verteilung der Gewinnberechtigung bei Geschäftsanteilsabtretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile, dass der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll; Gesellschafterbeschluss über eine anderweitige Gewinnverteilung; Vereitelung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des GmbH-Anteilsveräußerers auf vertraglich zugesagte Gewinnauszahlung trotz anderweitigen Gewinnverwendungsbeschlusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Rechtsfolgen einer Vereinbarung in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile, dass der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 29 Abs. 2
    Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH dem Verkäufer zustehenden Gewinn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkäufer soll der Gewinn zustehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    § 29 Abs. 2 GmbHG
    Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile und Gewinnverwendungsbeschluss zum Nachteil der Alt-Gesellschafter (RA Benjamin Ehlers; Neue Justiz 11/2004; S. 509-510)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 29 Abs. 2
    Anspruch des GmbH-Anteilsveräußerers auf vertraglich zugesagte Gewinnauszahlung trotz anderweitigen Gewinnverwendungsbeschlusses durch späteren Erwerber

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsanteilsverkauf; Gewinnverwendungsabrede; positive Vertragsverletzung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1343
  • ZIP 2004, 1551
  • MDR 2004, 1125
  • DNotZ 2005, 64
  • NJ 2004, 509
  • WM 2004, 1684
  • BB 2004, 1759
  • DB 2004, 1987
  • NZG 2004, 912
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

    Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche

    Auf die Differenzierung zwischen dem Anspruch auf Gewinnausschüttung und dem mitgliedschaftlichen Gewinnbezugsrecht (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2004 VIII ZR 349/03, Betriebs-Berater 2004, 1759, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1713; vgl. auch Weber, GmbH-Rundschau, 1995, 494; Loritz, DStR 1998, 84) kommt es insoweit nicht an.
  • BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

    Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen

    (aa) Gesellschaftsrechtlich entsteht der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns nach § 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Dezember 1997 II ZR 203/96, unter I.1.; vom 30. Juni 2004 VIII ZR 349/03).

    Behält sich der Veräußerer des Geschäftsanteils das Gewinnbezugsrecht für die Zeit seiner Beteiligung vor, liegt darin eine rechtlich mögliche Rückabtretung des --von dem an den Geschäftsanteil gebundenen Gewinnstammrecht zu unterscheidenden-- Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns (BGH-Urteil vom 30. Juni 2004 VIII ZR 349/03, unter II.1.).

    Hat sich der Anteilserwerber im Kaufvertrag verpflichtet, einen Gewinnverwendungsbeschluss herbeizuführen, steht dem Veräußerer ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Beschluss später nicht gefasst wird (vgl. BGH-Urteil vom 30. Juni 2004 VIII ZR 349/03).

    Danach kann die Aktivierung einer Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs in Betracht kommen, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des Anspruchs zustehen (BFH-Urteil in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; BGH-Urteil vom 30. Juni 2004 VIII ZR 349/03).

  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns (BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302; vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 349/03, NJW-RR 2004, 1343, 1344).
  • BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer

    Die in dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken geäußerte Auffassung steht auch im Einklang mit dem Senatsurteil vom 30. Juni 2004 (VIII ZR 349/03, NJW-RR 2004, 1343 unter II 1).
  • OLG Zweibrücken, 28.05.2019 - 5 U 89/18

    Zahlung von Tantiemen aus einer Geschäftsführertätigkeit

    Anspruchsgrundlage ist - entgegen der Ansicht des Berufungsführers - erst ein Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter, der auch dann erforderlich ist, wenn die Ausschüttung durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist, da erst durch die Beschlussfassung die spezifische Verwendung für das betreffende Geschäftsjahr verbindlich konkretisiert wird (BGHZ 139, 299 ff.; NJW-RR 2004, 1343; OLG Koblenz, BeckRS 2018, 10975).
  • FG Köln, 01.09.2009 - 13 K 169/06

    Körperschaftsteuerminderung ohne gleichzeitige Festsetzung einer Nachsteuer in

    Behält sich bei der Übertragung eines Geschäftsanteils der Veräußerer den Anspruch auf die Ausschüttung der Altgewinne vor, so ist dieser Vorbehalt des Gewinnbezugsrechts für die Zeit vor der Abtretung der Geschäftsanteile zivilrechtlich als Rückabtretung des zukünftigen Gewinnanspruchs des Erwerbers an den Veräußerer zu behandeln (vgl. BGH-Urteil vom 30. Juni 2004 VII ZR 349/03, DStR 2004, 1713; Emmerich in Scholz, Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, § 29 Rz. 29; Fastrich in Hueck, Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, § 29 Rz. 58 m.w.N.).
  • FG Köln, 11.04.2019 - 10 K 2842/17
    Denn eines Gewinnverwendungsbeschlusses bedürfe es nicht, wenn im Gesellschaftsvertrag hierauf -- wie im Streitfall -- verzichtet worden sei (BGH v. 30.6.2004 - VIII ZR 349/03).
  • OLG Koblenz, 01.02.2018 - 6 U 442/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solcher selbst dann erforderlich, wenn die Ausschüttung durch Gesetz, Satzung etc. vorgeschrieben ist, da erst durch die Beschlussfassung die spezifische Verwendung für das betreffende Geschäftsjahr verbindlich konkretisiert wird (BGH, Urteil vom 14.09.1998 - II ZR 172/97 - BGHZ 139, 299 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.2004 - VIII ZR 349/03 - NJW-RR 2004, 1343, 1344; Fastrich, a. a. O., § 29 Rn. 22, 38, 49; Haas in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 42a Rn. 36).
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