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   BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010   

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https://dejure.org/2010,1006
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010 (https://dejure.org/2010,1006)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010 (https://dejure.org/2010,1006)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010 (https://dejure.org/2010,1006)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 S 1 BGB, § 573 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 S. 1, Abs. 3
    Anforderungen an Begründungspflicht i.S.d § 573 Abs. 3 BGB (Eigenbedarfskündigung)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung; dramatisierter Erlangungswunsch

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Eigenbedarfskündigung - formelle Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • rechtsportal.de

    BGB § 546 Abs. 1 ; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
    Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Verdikt der formellen Fehlerhaftigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Eigenbedarfskündigung wegen Nichten und Neffen

  • focus.de (Pressemeldung)

    Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2125 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 809
  • MDR 2010, 686
  • NZM 2010, 400
  • JR 2011, 305
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

    Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung

    Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

    Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im NZB-Verfahren?

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
  • AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

    Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

    Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH WuM 2010, 301 = GE 2010, 690 = MM 2010, 181 = NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW 2017, 1474 = NZM 2017, 286; NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809; NZM 2007, 679; aber auch schon der Rechtsentscheid des BayObLG aus dem Jahr 1981, NJW 1981, 2197, 2199 f.).

    Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).

  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

    Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302; Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 17.03.2010, a.a.O.; Urt. v. 27.07.2007 - VIII 271/06 Tz. 23, WuM 2007, 515).

  • LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung;

    Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519; Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).

  • AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12

    Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!

  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

    Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der

  • LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

    Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters -

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11

    Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!

  • LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

    Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis

  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

    Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

  • LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften

  • AG Ahrensburg, 27.09.2012 - 45 C 477/12

    Eigenbedarfskündigung Wohnungserwerber vor Grundbucheintragung

  • AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20

    Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

  • LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 11 S 100/18
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