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   BGH, 08.11.1972 - VIII ZR 79/71   

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https://dejure.org/1972,1767
BGH, 08.11.1972 - VIII ZR 79/71 (https://dejure.org/1972,1767)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1972 - VIII ZR 79/71 (https://dejure.org/1972,1767)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1972 - VIII ZR 79/71 (https://dejure.org/1972,1767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrages unter Eigentumsvorbehalt - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des Eigentums - Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 141
  • MDR 1973, 214
  • WM 1972, 1447
  • DB 1973, 63
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Wenn der Dritte Besitzdiener (§ 855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. speziell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141, 142; Urteil vom 9. November 1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425).
  • BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73

    Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis

    Es kommt bei Drittleistungen also stets auf die Ausgestaltung des jeweiligen Leistungsverhältnisses an (vgl. a. BGH NJW 1968, 1929, 1932; 1973, 141).

    Daß gutgläubiger Eigentumserwerb auch dann möglich ißt, wenn der unmittelbare Besitz "auf Geheiß" des Veräußerers von einem Dritten auf den Erwerber übertragen wird, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (BGHZ 36, 56, 60; BGH NJW 1973, 141).

  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97

    Übereignung mit Übergabe auf Geheiß; Guter Glaube des Erwerbers an die

    Für einen Geheißerwerb durch Übergabe an einen von dem Erwerber benannten Dritten ist nicht erforderlich, daß dieser ihm den Besitz vermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1972 - VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141 f.).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Der leistende Unternehmer kann dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt, so dass mit der Übergabe des Gegenstandes zugleich eine Lieferung des Dritten an den leistenden Unternehmer und eine Lieferung durch diesen an seinen Abnehmer stattfindet (BFHE 203, 389, 394 mwN; siehe auch Rau/Dürrwächter/Nieskens, UStG, 164. Lieferung 10.2015, § 3 Rn. 931, 941, 2023 ff.; Sölch/Ringleb/Martin, UStG, 75. Ergänzungslieferung 2015, § 3 Rn. 156 ff.; zum Streckengeschäft siehe Senatsurteile vom 22. März 1982 - VIII ZR 92/81, NJW 1982, 2371 unter II 1 c; vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141 unter 4 b).
  • BGH, 22.03.1982 - VIII ZR 92/81

    Eigentumserwerb - Streckengeschäft - Kettenhandel - Eigentumsübergang -

    c) Die Eigentumsübertragung zwischen den einzelnen Gliedern einer derartigen Kette vollzieht sich dabei nach Konkretisierung der Ware gem. § 929 S. 1 BGB derart, daß die jeweiligen Vertragspartner die Einigung bereits mit Abschluß des Kaufvertrages stillschweigend erklären und die Besitzverschaffung - in der Form des sogen. Geheißerwerbs - dadurch vollzogen wird, daß der jeweilige Veräußerer - über seinen Vormann - den Erstverkäufer als unmittelbaren Besitzer anweist, seinen Besitz auf den Letztkäufer bzw. dessen Transportperson zu übertragen, und daß der Käufer sich - ebenfalls bereits im voraus - mit einer derartigen Form der Besitzübertragung einverstanden erklärt und den Letztkäufer entsprechend zur Inbesitznahme anweist bzw. anweisen läßt (vgl. dazu Senat, NJW 1973, 141 m. w. Nachw.; s. auch Baur, SachenR, 11. Aufl., § 51 III 3).
  • BGH, 25.05.1979 - I ZR 147/77

    Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft - Voraussetzungen des

    Ihre Besonderheit besteht nur darin, daß ein Dritter als unmittelbarer Besitzer auf Geheiß des Veräußerers seinen unmittelbaren Besitz auf den Erwerber oder einen von diesem bestimmten Empfänger überträgt (vgl. BGH v. 30.10.1961 - VII ZR 218/60 = BGHZ 36, 56, 60 f; v. 18.11.1972 - VIII ZR 79/71 = NJW 1973, 141 f [BGH 08.11.1972 - VIII ZR 79/71] ).
  • BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 295/74

    Forwarders Receipt

    Es kann dahinstehen, ob I. von der Herstellerin A. hier dadurch das Eigentum an der Ware erworben hat, daß A. auf Weisung in Erfüllung eines zwischen ihr und I. geschlossenen Vertrages die Fassadenelemente der Spedition Sch. International übergeben hat, wie das Berufungsgericht in einer rechtlich möglich erscheinenden Würdigung des Verhaltens von A. meint (Senatsurteile vom 4. Juni 1969 - VIII ZR 163/67 = WM 1969, 831, 832 und vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71 = WM 1972, 1447 = NJW 1973, 141 m.w.Nachw.).

    Selbst wenn I. als Erstkäufer die Verkäuferin A. angewiesen hätte, die Ware an die Spedition Sch. International zur Beförderung an die Klägerin als Zweitkäuferin zu übergeben, so hätte die Klägerin, die selbst in keinerlei Vertragsbeziehungen zu dem amerikanischen Spediteur stand und von dessen Einschaltung zunächst nichts wußte, Eigentum erst mit der Erlangung des unmittelbaren Besitzes an der Ware (§ 929 BGB) erworben (Senatsurteil vom 8. November 1972 a.a.O.); denn Sch. International war weder Besitzdiener der Klägerin, noch wollte sie für die Klägerin Besitz vermitteln, wie die von ihr veranlaßte Ausstellung der Seekonnossemente auf die Niederlassung der Beklagten in Bremen zeigt (vgl. BGH Urteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67 = NJW 1968, 1929, 1932 = WM 1968, 1302, 1304; RGZ 102, 38, 41; 84, 320, 322; Senatsurteile vom 17. Mai 1971 - VIII ZR 15/70 - NJW 1971, 1608, 1609 = WM 1971, 742, 743 und vom 21. April 1959 - VIII ZR 148/58 = NJW 1959, 1536, 1539 = WM 1959, 813, 815).

  • BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 179/74

    Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts und eines Vermieterpfandrechts -

    Auch letzteres genüge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1973, 141) zu einem Eigentumserwerb des Klägers.

    Die Rechtsprechung, auf die das Berufungsgericht insoweit Bezug nimmt (Senatsurteil vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71 = NJW 1973, 141 = WM 1972, 1447 m.N.), betrifft Fälle, in denen ein Dritter auf Geheiß des Erwerbers Eigentümer werden soll und auf den deshalb vom Veräußerer die Sache unmittelbar übertragen wird.

  • OLG Frankfurt, 15.05.1985 - 17 U 53/84

    Veräußerungsketten bei Streckengeschäften; Übergabe der Sache; Geheiß des

    Der Erwerber soll Besitz auch dadurch erlangen können, daß die Sache auf »Geheiß« des Erwerbers an einen vom Erwerber benannten Dritten, der nicht Besitzdiener oder Besitzmittler ist, ausgehändigt wird (BGH, NJW 1973, 141; NJW 1974, 1132; NJW 1982, 2371 [hier: I (150) 264 b]; MünchKomm/Quack, § 929 Rdnr. 122, Soergel/Mühl, § 929 Rdnr. 7; Staudinger/Berg, BGB, 11. Aufl. 1956, § 929 Rdnr. 18; Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. 1966, § 39 III 3; M. Wolf, Sachenrecht, 2. Aufl. 1979, § 5 A IV c 2 S. 221 f; Wolff/Raiser, Sachenrecht, § 66 I 1 a).
  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 95/79

    Auslegung eines dem Käufer die Möglichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises durch

    Dabei sollte, wozu das Berufungsgericht allerdings keine Feststellungen getroffen hat, die Eigentumsübertragung ersichtlich in der Weise vollzogen werden, daß der Beklagte entweder zunächst selber Eigentümer wurde und den Computer sodann dem Leasinggeber übereignete (§§ 929, 930 BGB) oder daß die Klägerin auf Weisung des Beklagten das Eigentum nach § 929 Satz 1 BGB auf den Leasinggeber übertrug (vgl. die Senatsurteile vom 4. Juni 1969 - VIII ZR 163/67 = WM 1969, 831, 832 und vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71 = WM 1972, 1447, 1448).
  • BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
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