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| BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verdeckte Mitunternehmerschaft - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Ordnungsgemäße Buchführung - Prozeßkostenhilfe - Vertretungszwang - Restaurant als Familienbetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 25.03.1986 - III B 5/86
Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Gründe - Abweisung der Klage durch …
Auszug aus BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97
Vielmehr kommt es für die Gewährung der PKH wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, m.w.N.;… vom 20. Februar 1990 VIII B 39/85, BFH/NV 1990, 785, 786). - BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93
Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
Auszug aus BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97
Hinreichende Aussichten auf Erfolg bestehen, wenn bei summarischer Prüfung die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als aussichtslos erscheint, also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein vollständiges oder zumindest teilweises Obsiegen des Antragstellers besteht (vgl. BFH-Beschluß vom 9. März 1994 VIII S 9/93, BFH/NV 1995, 28, 29). - BFH, 28.11.1975 - VI B 132/75
Vertretungszwang vor BFH - Geltung für Beschwerden gegen Beschlüsse - Abweisung …
Auszug aus BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97
Die Ausnahme vom Vertretungszwang nach dem BFHEntlG kommt nur für den Antrag auf Bewilligung von PKH, nicht aber für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von PKH ablehnenden Beschluß des FG in Betracht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1975 VI B 130-132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62;… vom 16. Juni 1988 III B 61-62/88, BFH/NV 1990, 53). - BFH, 20.02.1990 - VIII B 39/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97
Vielmehr kommt es für die Gewährung der PKH wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, m.w.N.; vom 20. Februar 1990 VIII B 39/85, BFH/NV 1990, 785, 786).
- BFH, 26.03.2009 - V S 8/07
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest vertretbar ist und bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- 30. Juli 2004 XI S 20/03 (PKH), BFH/NV 2005, 216; vom 17. Juli 1998 VIII B 114/97, BFH/NV 1999, 68). - BFH, 24.02.1999 - X B 204/98
Schätzungsfälle; PKH
auch BFH-Entscheidungen vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730, 731; vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFH/NV 1998, 369, und vom 17. Juli 1998 VIII B 114/97, BFH/NV 1999, 68, 69).
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