Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1960 - V A 1497.59
- BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60
Papierfundstellen
- DVBl 1961, 382
Wird zitiert von ... (69) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.06.1958 - II C 121.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60
Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1956 - BVerwG II C 121.57 -, DÖV 1958 S. 865 = NJF/RzW 1958 S. 450 = RiA 1959 S. 60, übersehen und eine unrichtige Feststellung getroffen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll. - OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
Allerdings hat der Rechtsmittelführer im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichts einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichtes unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 -IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll. - OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll. - BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]). - BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
Jedenfalls kann eine Zulassung der Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach dessen ständiger Rechtsprechung nur bei Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts von die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Ausführungen in Betracht kommen (u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll. - BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]). - BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Dies bedeutet, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 30. Januar 1961 - BVerwG VIII B 159.60 - [DVBl. 1961, 382], vom 20. Juni 1961 - BVerwG II B 63.60 -, vom 28. Februar 1968. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72
Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 25.02.1971 - II CB 21.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung von …
- BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70
- BVerwG, 11.10.1968 - VI B 7.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 14.06.1973 - II B 20.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 18.08.1971 - II B 26.71
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Infektion als Dienstunfall im Sinne des …
- BVerwG, 29.09.1978 - 5 B 7.76
Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 22.03.1973 - II B 66.72
Nichtzulassung der Revision - Bewilligung einer Fachausbildung als Güteprüfer bei …
- BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
- BVerwG, 20.02.1974 - II ER 207.73
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des …
- BVerwG, 26.10.1973 - II B 55.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.08.1970 - II B 81.69
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Rechtsanspruch auf Versorgung als …
- BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68
Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
- BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.05.1977 - 2 B 63.76
- BVerwG, 19.07.1976 - 2 B 2.76
Erforderlichkeit der Konkretisierung einer sich im Revisionsverfahren stellenden …
- BVerwG, 14.06.1973 - II B 7.73
Vertreibungsschaden nach Maßgabe des Lastenausgleichsrechts - …
- BVerwG, 04.12.1985 - 6 B 126.85
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichungsrüge
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 79.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 80.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 83.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.06.1980 - 5 B 148.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.05.1976 - 2 B 49.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1976 - 2 B 13.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.06.1975 - 2 B 12.75
Möglichkeit der Anrechnung von Rentenanteilen auf die Versorgungsbezüge - …
- BVerwG, 17.12.1974 - BVewrG V B 76.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichung von …
- BVerwG, 11.12.1974 - II B 62.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.10.1973 - II B 39.73
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Abweichung von einer …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 88.69
Anforderungen an die Bezeichnung eines abweichenden Urteils im Rahmen einer …
- BVerwG, 02.09.1969 - VIII B 82.67
Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenzrüge
- BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1967 - IV B 218.66
Entzug von Hofflächen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Begründetheit …
- BVerwG, 25.07.1967 - IV B 164.66
Rechtmäßigkeit der Abfindung eines Flurbereinigungsteilnehmers - Beschwerde gegen …
- BVerwG, 24.01.1964 - II B 57.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.06.1961 - II B 63.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 81.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81
Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
- BVerwG, 27.12.1971 - II B 24.71
Verteilung der materiellen Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten über die Rücknahme …
- BVerwG, 15.10.1971 - VIII B 87.70
Bestimmung des Wohnsitzes eines Beamten
- BVerwG, 18.01.1971 - IV B 220.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindungswirkung …
- BVerwG, 18.08.1970 - II B 23.70
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer unzureichenden …
- BVerwG, 04.08.1969 - VIII B 1.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 167.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 25.07.1969 - VIII B 215.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.06.1968 - IV B 99.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1967 - IV B 111.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.12.1978 - 5 B 32.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.06.1974 - V B 84.72
Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.02.1972 - IV CB 57.71
Bedeutung der Nutzungsbeschränkung für ein Grundstück - Nutzung einer Baracke zu …
- BVerwG, 05.08.1970 - II B 13.70
Einfluss "höherer Gewalt" auf die Entschlussfassung zur Einlegung eines …
- BVerwG, 13.05.1976 - 2 B 26.76
Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Einlegung einer …
- BVerwG, 07.06.1968 - IV B 100.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1966 - IV B 101.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.04.1962 - VIII B 134.61
Unmittelbare Gefährdung als subjektive und besondere Zwangslage - Divergenzrüge …
- BVerwG, 22.08.1966 - VI B 15.66
Rechtsmittel
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