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Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8674
BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06 (https://dejure.org/2008,8674)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - VIII B 197/06 (https://dejure.org/2008,8674)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - VIII B 197/06 (https://dejure.org/2008,8674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Scheinselbständigkeit; Begründungserfordernis für Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindungswirkung zwischen Steuerrecht einerseits und Arbeit-/Sozialrecht andererseits bei der Beurteilung der Scheinselbständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitnehmer
    Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs in den unterschiedlichen Rechtsgebieten
    Scheinselbstständigkeit
    Steuerrechtliche Bedeutung
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).
  • BFH, 31.01.2005 - VIII B 18/02

    Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Vielmehr muss die Beschwerde konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212, m.w.N.; ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 17.10.2003 - V B 80/03

    USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Denn es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass hinsichtlich der Frage, ob jemand als Scheinselbständiger zu beurteilen ist oder nicht, keine Bindungswirkung zwischen Steuerrecht einerseits und Arbeits- und Sozialversicherungsrecht andererseits besteht (BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2003 V B 80/03, BFH/NV 2004, 379;… vom 22. Oktober 2004 XI B 166/02, BFH/NV 2005, 504).
  • BFH, 09.12.1998 - VIII B 54/97

    Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte …

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) gehören nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, …und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
  • BFH, 31.05.2000 - IV B 55/99

    Betriebsausgabenabzug - Modernisierungsmaßnahmen - Anschaffungsnaher …

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (…ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F., vgl. die Nachweise bei Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 23 ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris).
  • BFH, 22.03.1999 - X B 142/98

    Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) gehören nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
  • BFH, 16.07.2001 - V B 44/01

    Beratungsunternehmen - Veräußerung eines Grundstücks - GmbH - Umbau eines …

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Ist ein Urteil aber auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513;… vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133; vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620).
  • BFH, 22.10.2004 - XI B 166/02

    Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Denn es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass hinsichtlich der Frage, ob jemand als Scheinselbständiger zu beurteilen ist oder nicht, keine Bindungswirkung zwischen Steuerrecht einerseits und Arbeits- und Sozialversicherungsrecht andererseits besteht (…BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2003 V B 80/03, BFH/NV 2004, 379; vom 22. Oktober 2004 XI B 166/02, BFH/NV 2005, 504).
  • BFH, 07.01.1993 - VII B 115/92

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch mangelnde Sachaufklärung

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) gehören nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, …und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
  • BFH, 05.11.1998 - VIII B 18/98

    Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06
    Ist ein Urteil aber auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513;… vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620).
  • BFH, 12.05.2000 - IV B 74/99

    NZB; kumulative Urteilsbegründung

  • FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 2689/06

    Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden

    Der Hinweis der Klägerin auf die Scheinselbständigkeit (§ 7 Abs. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch a.F.) ihres Ehemannes ist zwar, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, für die steuerrechtliche Beurteilung unerheblich (vgl. nur BFH, Beschluss vom 24.01.2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133 m. w. N.).
  • BFH, 15.10.2008 - II B 91/08

    Darlegung von Zulassungsgründen durch Insolvenzverwalter - grundsätzliche …

    Beruht ein finanzgerichtliches Urteil auf mehreren Begründungen, von denen jede für sich aus der Sicht des FG das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2010 - I B 108/09

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

    Damit hat sie dem verfahrensrechtlichen Erfordernis entsprochen, dass in dem Fall, dass das angefochtene Urteil auf mehrere selbständige Begründungen gestützt wird, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden muss (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.2011 - III B 197/10

    Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der …

    Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren selbständigen Begründungen, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133, m.w.N.).
  • BFH, 15.07.2008 - I B 73/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis bei Mehrfachbegründung des FG

    In solchen Fällen muss aber mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513;… vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620;… vom 4. Dezember 2007 VIII B 42/07, BFH/NV 2008, 802; vom 24. Januar 2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133).
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